Reaktion auf Gewalt gegen Demonstranten Bund stoppt Fördermittel für deutsch-iranischen Handel
Das Wirtschaftsministerium hat das Iran-Programm für Exporte und Investitionen vollständig ausgesetzt. Viele Firmen haben sich aber ohnehin schon aus dem Land verabschiedet.
Deutsche Unternehmen können bei Geschäften mit dem Iran nicht mehr auf Export- und Investitionsgarantien durch den Bund setzen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat angesichts "der sehr ernsten Lage im Iran" die außenwirtschaftlichen Förderinstrumente sowie deutsch-iranischen Wirtschaftsformate ausgesetzt.
Wie das Ministerium am Freitag in Berlin weiter mitteilte, umfasst dies neben Exportkredit- und Investitionsgarantien den deutsch-iranischen Energiedialog, das Managerfortbildungsprogramm sowie das Auslandsmesseprogramm. "Nur bei belastbaren humanitären Gründen können Ausnahmen zugelassen werden", hieß es.
Seit Jahren gab es keine neuen Anträge
Die Übernahme der Export- und Investitionsgarantien gegenüber dem Iran war den Angaben zufolge ohnehin über Jahrzehnte ausgesetzt. Erst seit 2016 habe es unter anderem nach Aufhebung der EU-Sanktionen eine kurze Phase der Öffnung dieser Instrumente gegeben. So seien in dieser Öffnungsphase bei den Investitionsgarantien für einige wenige Projekte Garantien übernommen beziehungsweise verlängert worden. Bereits seit Ende 2018 hätten dem Bund allerdings keine Anträge auf Neuübernahmen von Investitionsgarantien mehr zur Entscheidung vorgelegen.
Vergleichbares gelte für Exportkreditgarantien: Der Bund habe 2017 und 2018 Garantien übernommen, seit 2019 jedoch nicht mehr. Das Wirtschaftsministerium habe nun in Abstimmung mit den Ressorts entschieden, die genannten Instrumente vollständig auszusetzen.
So hoch war das Handelsvolumen mit Deutschland
Hintergrund ist das gewaltsame Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende. Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.
Das deutsch-iranische Handelsvolumen betrug im Jahr 2021 laut Wirtschaftsministerium 1,76 Milliarden Euro. Zwischen Januar und September dieses Jahres belief es sich demnach auf 1,49 Milliarden. Vor Jahren hatten deutsche Unternehmen noch große Hoffnungen in Geschäfte mit dem Iran gesetzt. Im Zuge von US-Sanktionen wurde das Risiko jedoch immer größer, Firmen zogen sich im großen Stil zurück.
- Nachrichtenagentur dpa
