Streit um Hamburger Hafen: "Wer sagt uns, dass China bald nicht mehr will?"

Ampelstreit um Hamburger Hafen

"Wer sagt uns, dass China bald nicht mehr will?"

Der Hamburger Hafen ist erst der Anfang: Die Bundesregierung streitet über den Umgang mit China – und die Frage, welcher Kurs für Deutschland gefährlicher ist.

Auf den Tag der Entrüstung folgt zumindest ein Moment der Beschwichtigung. Am Donnerstag erntete der Bundeskanzler einen Sturm der Kritik, weil er offenbar ein Geschäft mit China genehmigen will, das sogar in seiner eigenen Ampelkoalition viele als gefährlich ansehen: eine chinesische Beteiligung an einem Terminal des Hamburger Hafens.

Am Freitag lautet nun die offizielle Devise aus dem Kanzleramt: Bitte ruhig bleiben. "Der Bundeskanzler hat sich bislang zum Thema nicht mit den Ministern ausgetauscht", sagt ein Regierungssprecher mittags in der Bundespressekonferenz. "Das müssen wir jetzt mal abwarten." Die Bundesregierung werde sich "intern zu diesem Thema abstimmen".

Es klingt harmlos, doch das ist es nicht. Immerhin geht es um den Einstieg eines chinesischen Staatsunternehmens beim wichtigsten Hafen Deutschlands: An der Elbe liegen ein Teil der kritischen Infrastruktur und ein Pfeiler der Wirtschaft des Landes.

Der Hamburger Hafen ist jedoch nur der Anfang einer Diskussion, die viel grundsätzlicher ist. In der Regierungskoalition tritt immer offener der Streit über die richtige Strategie gegenüber China zutage. Das Land tritt immer autoritärer auf, doch die deutsche Wirtschaft ist vom chinesischen Markt abhängig. China ist seit Jahren der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik.

Wie halten wir es mit China? Das ist eine Frage, deren Antwort sehr konfliktreich ist. Und die zunehmend die Ampelkoalition belastet, weil sich die Koalitionspartner mal wieder nicht einig sind. Zumindest nicht, wenn es um die Details geht.

Baerbock und Habeck vs. Scholz

Die Abhängigkeit von China reduzieren, das wollen in Reihen der Koalition, der Politik insgesamt und auch der deutschen Wirtschaft im Grundsatz fast alle. Spätestens seitdem der Ukraine-Krieg gezeigt hat, wohin die Abhängigkeit von einem autoritären Staat führen kann. Und bei Russland geht es vor allem um Energie – bei China aber um die Wirtschaft insgesamt und darum, woher der Wohlstand von morgen kommt.

Doch wie soll es gelingen, sich von China zumindest teilweise zu emanzipieren? Was ist gefährlicher für Deutschland: eine forsche oder eine zögerliche Abkehr? Und wie weit will man in Politik und Wirtschaft auf Distanz gehen?

Am sichtbarsten tritt der Konflikt zwischen SPD-Kanzler Scholz und den beiden prominentesten Grünen in seiner Regierung zutage. Außenministerin Annalena Baerbock gab ihre Sicht erst vergangene Woche in einem Interview zu Protokoll: Als es um den Hamburger Hafen ging, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung": "Wir müssen uns bei jeder Investition in deutsche kritische Infrastruktur fragen, was das in jenem Moment bedeuten könnte, in dem sich China gegen uns als Demokratie und Wertegemeinschaft stellen würde." Im Namen einer wertegeleiteten Außenpolitik ist Baerbock bereits vor dem Ukraine-Krieg für Distanz zum diktatorischen China eingetreten.

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck wiederum will die wirtschaftliche und technologische Souveränität Deutschlands stärken. Das bedeutet, dass der Mann, der auch für die Wirtschaftsförderung zuständig ist, im Zweifelsfall Deals einen Riegel vorschiebt, wenn er fürchtet, dass Deutschland dadurch langfristig Nachteile drohen.

So stoppte Habeck etwa eine taiwanesische Übernahme von Siltronic, einem Münchener Unternehmen in der strategisch wichtigen Halbleiterindustrie. Oder er verweigerte deutschen Konzernen die lange üblichen Bürgschaften für neue Investitionen in China.

Der Kanzler warnt

Habeck sagte am Freitag, man habe gelernt, "dass Abhängigkeiten von Ländern, die dann möglicherweise ihre eigenen Interessen in diese Abhängigkeiten hineinspielen, also uns dann erpressen wollen, nicht mehr nur ein abstraktes Phänomen sind, sondern – Gas/Russland – Realität in dieser Welt". Sein Appell: "Wir sollten diese Fehler nicht wiederholen."

Der Bundeskanzler will die Abhängigkeit von China ebenfalls reduzieren, doch er spricht oft anders über das Land als seine beiden Minister. Er warnt vor einer Entkopplung, auf englisch: Decoupling.

"Ein Decoupling wäre der völlig falsche Weg", betonte Scholz kürzlich beim Maschinenbautag. "Das Gebot der Zeitenwende lautet vielmehr: nicht Decoupling, sondern kluge politische und wirtschaftliche Diversifizierung." Er will mehr Handel mit aufstrebenden Demokratien in Afrika, Asien und Lateinamerika treiben – aber eben auch weiter mit China.

Der Konflikt in der Ampel wird so schnell nicht zu Ende sein. Denn Baerbock lässt im Auswärtigen Amt zurzeit erstmals eine nationale China-Strategie erarbeiten. Die Leitlinien für die deutsche Außenpolitik gegenüber Peking sollen im Frühjahr stehen. Und sie werden wohl strenger sein als bislang.

Neue Zitruskoalition

Nah beieinander sind dieses Mal ausgerechnet FDP und Grüne. Die beiden Parteien, die sich zuletzt erbittert über die Atomkraft zofften. In der China-Frage kommt es nun, wenn man so will, zur Wiederauferstehung der vor einem Jahr gefühlten Zitruskoalition. Das zeigte sich bereits am Donnerstag, als der Ärger über die mögliche chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen in ihren Reihen deutlich größer war als bei der SPD.

Denn bei Grünen und FDP will man jetzt ganz grundsätzlich über die Position zu China reden. Und dabei auch das eigene Profil schärfen. Peter Heidt, Sprecher für Menschenrechte der FDP-Fraktion, glaubt, es brauche "einen anderen Umgang mit dem Land".

Der grüne Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak sagt t-online: "Es ist vollkommen in Ordnung, Handel mit China zu treiben. Problematisch wird es, wenn der Anteil zu groß wird. Den Fehler, den wir mit Putin gemacht haben, dürfen wir nicht wiederholen." Die entscheidende Frage sei, "ob wir uns allen Anforderungen beugen wollen, die China stellt".

In der SPD zögert man

Nicht ganz so eindeutig sieht man das in der SPD. Dort warnt mancher: Die Verstrickungen mit China seien einfach recht groß. Es geht dabei unter anderem um seltene Erden, also besonders wertvolle Metalle. Die exportiert in großem Maße praktisch kein Land außer China. Wo man künftig beispielsweise Lithium herbekommen könnte, ist offen.

Andere Politiker betonen die wirtschaftliche Abhängigkeit deutscher Unternehmen, beispielsweise der Autobauer. VW, Mercedes und BMW setzen in China etwa ein Drittel ihrer Fahrzeuge ab. Etwas zurückfahren, an dem Tausende Arbeitsplätze auch in Deutschland hängen? Bei den Sozialdemokraten runzelt mancher dabei die Stirn.

Der Kanzler steckt damit in der Klemme. Von Grünen und FDP kommt der Druck, sich eher zurückzuhalten. In seiner Partei gibt es zwar ebenfalls Bedenkenträger, doch zunehmend heißt es auch: So radikal wie die Koalitionspartner können wir das nicht sehen, von China können wir uns nicht einfach abkapseln. Sonst gefährden wir unseren Wohlstand.

Deutschlands China-Stadt

Wie groß und ambivalent die Abhängigkeit von China ist, lässt sich an keiner deutschen Stadt besser beobachten als an Duisburg. Der Stadt, in der Verantwortliche stolz darauf sind, wenn sie in chinesischen Medien "Deutschlands China-Stadt" genannt wird.

Wie viele Städte im Ruhrgebiet leidet Duisburg unter Strukturwandel und Arbeitslosigkeit. Helfen sollten Chinas Präsident Xi Jinping und dessen riesige Volkswirtschaft in 11.000 Kilometern Entfernung. Duisburg wurde zum Endpunkt der "Neuen Seidenstraße", dem globalen Infrastrukturprojekt Chinas. Rund 60 Güterzüge pro Woche fahren zwischen China und Duisburgs großem Binnenhafen hin und her. Etwa jeder dritte Zug zwischen der Volksrepublik und Europa kommt hier entlang.

Zur Einweihung 2014 besuchte Xi Duisburg höchstpersönlich, im Rahmen seines ersten Staatsbesuchs in Deutschland. Mit seiner Ehefrau Peng Liyuan wurde er von Oberbürgermeister Sören Link, der damaligen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel empfangen, allesamt von der SPD.

Eine "enorme Chance für Duisburg" sei das, sagte Oberbürgermeister Link damals. Grünen-Politiker Banaszak ist heute deutlich skeptischer. "Chinas Strategie ist es, in strukturschwache Regionen zu gehen und Abhängigkeiten zu schaffen", sagt er. "Wir dürfen nicht blauäugig sein."

Duisburgs China-Terminal

In Duisburg gibt es inzwischen einen China-Beauftragten und ein Smart-City-Projekt von Huawei, dem chinesischen Chipgiganten, der im Verdacht steht, für den Staat zu spionieren. Und bald wird es am Hafen wie auch in Hamburg ein Terminal geben, das China teilweise gehört.

Die chinesische Reederei Cosco ist zu 30 Prozent am geplanten Duisburg Gateway Terminal beteiligt. Nach Fertigstellung soll es klimaneutral betrieben werden, die "Neue Seidenstraße" stärken – und den Einfluss Chinas auf Deutschland?

Felix Banaszak befürchtet das. Der Grünen-Politiker ist in Duisburg geboren und sitzt seit 2021 im Bundestag. Die wirtschaftlichen Probleme seiner Stadt kennt er gut. Trotzdem sagt er: "Das gemeinsame Terminalprojekt in Duisburg halte ich für einen Fehler, genauso wie das Smart-City-Projekt mit Huawei. Ich finde, dass man das spätestens jetzt hinterfragen und korrigieren sollte."

Spätestens jetzt, das heißt seit dem Ukraine-Krieg. "Ich will nicht, dass Duisburg in ein paar Jahren ähnliche Probleme bekommt, wie es beispielsweise Schwedt durch die Abhängigkeit von russischem Öl hat", sagt Banaszak.

Die Argumente der Befürworter bei der SPD und in den Kommunen, dass es ja in Duisburg wie in Hamburg nur um ein einziges Terminal gehe und da auch nur um eine Minderheitsbeteiligung – die überzeugen Banaszak nicht. "Wer sagt uns eigentlich, dass China bald nicht mehr will?", fragt er. "Dass sie mehr Einfluss verlangen auf die Häfen und erneut argumentieren, dass sie sonst ihre Geschäfte woanders abwickeln?"

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Für Banaszak ist klar: "Wir dürfen uns nicht weiter erpressbar machen.”