Trump nominiert Tulsi Gabbard: "Sie kuschelt mit Diktatoren"

Trumps umstrittenste Nominierung

"Ungeeignet für jeden Posten im Kabinett"

Donald Trump sorgt mit der Bildung seiner Regierung für Aufsehen. Seine jüngste Berufung ruft viel Unverständnis hervor: Die Frau hat eine besondere Vorgeschichte.

Tulsi Gabbard, das darf man wohl sagen, polarisiert gehörig. Sie gilt in der US-Politik als enfant terrible. Unter anderem tat sie sich als eine der lautstärksten Sympathisantinnen der Politik des russischen Autokraten Wladimir Putin hervor. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney schimpfte sie daher bereits einen "Papagei des Kremls".

Im Jahr 2022 war das. Damals hatte Gabbard die russische Verschwörungserzählung verbreitet, die USA unterhielten "Bio-Labore" in der Ukraine. Ein Narrativ, das zuerst in Moskau gestrickt worden war. Die US-Regierung, so wollten Putins Propagandisten weismachen, arbeite daran, die Ukraine flächendeckend mit Bio-Waffen auszustatten.

Unmittelbar nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 hatte sie sich bereits auf Putins Seite gestellt: "Dieser Krieg und dieses Leid hätten vermieden werden können, wenn die Biden-Regierung und die Nato einfach die legitimen Bedenken Russlands hinsichtlich eines möglichen Beitritts der Ukraine zur Nato berücksichtigt hätten", schrieb sie beim Onlinedienst X.

Oberaufsicht über 18 Geheimdienste

Dennoch will Donald Trump die 43-Jährige nun zur Geheimdienstkoordinatorin machen. Das Staunen in der Welt der Geheimdienste war groß. Und nicht nur dort. Die Nominierung Gabbards habe ihn völlig ratlos zurückgelassen, sagte der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Charlie Dent im US-Sender MSNB am Donnerstag. Dent wog seine Worte wohl ab. Man kenne sich aus gemeinsamen Zeiten im Kongress. Dann platzte es doch aus ihm heraus: "Sie hätten sie ja irgendwo in der Regierung einbinden können, aber warum denn ausgerechnet an dieser Stelle?"

Das ist wohl die Frage, die sich derzeit viele stellen, in Amerika, vor allem aber auch bei den amerikanischen Verbündeten. Denn Tulsi Gabbard soll eines der sensibelsten Ämter in der neuen US-Administration unter Donald Trump übernehmen: Als Geheimdienstkoordinatorin hat sie die Oberaufsicht über insgesamt 18 verschiedene US-Geheimdienste, denen ein gesamtes Budget von 70 Milliarden Dollar zur Verfügung steht.

Die Macht, die der 43-jährigen Politikerin demnächst zufällt, ist beträchtlich. Es ist eine Macht über Informationen, die so sensibel sind, dass sie über das Schicksal der ganzen Nation (und das anderer Nationen) bestimmen können. Auch deswegen ist der Aufschrei im politischen Washington und die Besorgnis in den Partnerländern der USA angesichts dieser Personalentscheidung so groß.

Erste gläubige Hinduistin im Kongress

"Gabbards politische Überzeugungen, insbesondere ihre Apologetik zugunsten Putins und Assads, widersprechen grundlegenden, dienstübergreifenden Lagefeststellungen und -beurteilungen", sagte der ehemalige deutsche Topagent Gerhard Conrad t-online. Der frühere Leiter des EU Intelligence Analysis Centre hegt allerdings große Zweifel daran, dass die Republikanerin überhaupt das Nominierungsverfahren überstehen wird. "Ob Gabbard angesichts ihres mangelnden fachlichen Hintergrunds die erforderlichen Anhörungen überstehen würde, mag eher infrage stehen", so Conrad.

Lesen Sie hier die Einschätzung Gerhard Conrads zur Nominierung Tulsi Gabbards.

Aber warum steht die Frau überhaupt in der Kritik? Gabbard, das sei vorweggeschickt, ist eine politische Konvertitin. Geboren im amerikanischen Außengebiet Samoa, saß sie von 2013 bis 2021 als erste bekennende Hinduistin als Abgeordnete für den Inselstaat Hawaii im Repräsentantenhaus – damals noch als Mitglied der Demokraten. Im Vorwahlkampf 2020 kandidierte sie sogar als Präsidentschaftsbewerberin der Partei.

2022 erfolgte dann der endgültige Bruch. Joe Biden und Kamala Harris warf sie "Machtmissbrauch" und den Ausverkauf amerikanischer Werte vor. Zunächst machte sie als Unabhängige weiter Politik, radikalisierte sich aber zusehends und trat schließlich 2024 der republikanischen Partei Donald Trumps bei. Da war sie längst auf den MAGA-Zug aufgesprungen, hatte sich als glühende Verfechterin der "Make America Great Again"-Kampagne zu erkennen gegeben und wurde vom 78-Jährigen für ihre Unterstützung gefeiert. "Sie ist eine ganz besondere Person", sagte Trump, "sie hat so viel gesunden Menschenverstand und sie kann kämpfen."

Auf eigene Faust nach Damaskus: Treffen mit Assad

Gabbard hat ihre eigene politische Agenda. Ähnlich wie Robert F. Kennedy Jr., den Trump zum Gesundheitsminister ernennen will, hat sich auch Gabbard positiv über die "white supremacists"-Bewegung (weiße Rassisten) geäußert, die Abschaffung des Abtreibungsrechts gefeiert und die Mär vom Wahlbetrug befeuert. Sie eckt also an.

Schlimmer als ihre rhetorischen Entgleisungen sind nach Meinung von Experten aber ihre teilweise riskanten außenpolitischen Manöver. 2017, der syrische Bürgerkrieg war noch in vollem Gange, Hunderttausende Oppositionelle waren vom Regime Baschar al-Assads bereits gefoltert und getötet worden, fuhr Gabbard nach Damaskus. Sie wolle sich selbst überzeugen, was da los sei und mit der syrischen Bevölkerung sprechen, so die Abgeordnete.

Sie sprach dann nicht nur mit der Bevölkerung, sondern auch mit dem Diktator Baschar al-Assad – sogar zweimal. Assad galt zu jener Zeit als Persona non grata in der Weltpolitik. Amerikanische Politiker und Sicherheitsexperten hatten dringend von einem Treffen mit dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher abgeraten, da er nicht nur ihr eigenes Ansehen, sondern auch das der USA beschädigen könne. Sie fuhr trotzdem. Ihre "Faktenprüfungs-Mission", wie sie den Trip selbst nannte, brachte ihr das Unverständnis der Parteifreunde ein und soll ein wesentlicher Grund gewesen sein, warum sie aus dem Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur früh ausschied.

Magazin: Gabbard "besonders ungeeignet"

Geheimdienstexperten sind nun fassungslos, dass Trump ausgerechnet jemanden wie Gabbard für den wichtigen Posten der Geheimdienstkoordinatorin nominiert. "Sie ist nicht nur schlecht vorbereitet und unqualifiziert, sie ergötzt sich auch an Verschwörungstheorien und sucht die Nähe von Diktatoren wie Baschar al-Assad und Wladimir Putin"; so die demokratische Abgeordnete Abigail Spanberger in der "Washington Post". Sie sei tief besorgt darüber, was diese Nominierung für die Sicherheit Amerikas bedeuten könnte.

In früheren Stellungnahmen hat Gabbard nicht nur die US-Geheimdienste scharf kritisiert. Sie machte auch aus ihren guten Verbindungen zum russischen Gewaltregime keinen Hehl. Die Sorge unter US-Sicherheitsexperten ist daher groß, dass sie einem aggressiven Machthaber wie Wladimir Putin und dessen Geheimdiensten leichtes Spiel bereiten könnte.

"Sie ist in erstaunlicher Weise ungeeignet für so gut wie jeden Posten im Kabinett", kommentierte das Magazin "The Atlantic" die Nominierung. "Ganz besonders ungeeignet ist sie aber für den Job als Geheimdienstkoordinatorin". Weder habe sie irgendeine Erfahrung im Führen von Behörden, noch habe sie besondere Erfahrungen im Geheimdienstwesen. "Buchstäblich gar keine", so das Magazin.

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Der ehemalige BND-Mitarbeiter Gerhard Conrad sagt, Gabbards Nominierung zeige unter anderem Trumps geringes Interesse an der Arbeit der Geheimdienste. Mithilfe der 43-Jährigen sollen diese wohl auf Linie gebracht werden und nicht etwa als demokratisches Korrektiv fungieren, sondern dem Präsidenten genehme Botschaften überbringen. "Die Sorge liegt nahe, dass politisch Genehmes wieder eine unzulässig große Rolle im Verhältnis zwischen Diensten und politischen Entscheidungsträgern spielen soll", so Conrad.