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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Wegen Besetzung von Tulsi Gabbard Deutscher Ex-Topagent kritisiert Trump
Gerhard Conrad hat über viele Jahre die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes und seiner europäischen Partner geprägt. Tulsi Gabbard als Direktorin der nationalen Nachrichtendienste hält er für eine Fehlbesetzung.
Die Aufregung in den USA ist groß. Teils ungläubig und entsetzt reagieren gerade Behörden, Fachleute und Analysten auf Donald Trumps tägliche Mitteilungen zur Besetzung seines künftigen Kabinetts. Zunächst kündigte der künftige US-Präsident an, den "Fox News"-Kommentator Pete Hegseth zum Verteidigungsminister zu machen, dann gab er bekannt, der Skandal-Republikaner Matt Gaetz solle Justizminister und somit auch Generalstaatsanwalt werden.
Nun sind die Nachrichtendienste dran: Die ehemalige Demokratin Tulsi Gabbard, langjährig als Verfechterin prorussischer Positionen bekannt, soll die Aufsicht über die US-Geheimdienste übernehmen. Analysten, ehemalige Nachrichtendienstler und selbst viele Republikaner halten sie dafür nicht geeignet. Das gilt auch für Gerhard Conrad, der bis zu seinem Ruhestand über Jahre Führungspositionen im Bundesnachrichtendienst innehatte, bevor er schließlich die Leitung des EU Intelligence Analysis Centre übernahm.
Kein "unbequemer Mahner" mehr
"Gabbards politische Überzeugungen, insbesondere ihre Apologetik zugunsten Putins und Assads, widersprechen grundlegenden, dienstübergreifenden Lagefeststellungen und -beurteilungen", sagte Gerhard Conrad t-online. Es sei nicht verwunderlich, dass sich bereits in den ersten Stunden nach ihrer Ernennung energischer Widerstand im Senat bemerkbar mache. "Ob Gabbard angesichts ihres mangelnden fachlichen Hintergrunds die erforderlichen Anhörungen überstehen würde, mag eher infrage stehen."
Es zeichne sich ein möglicher Paradigmenwechsel ab. "Gabbard wirkt in erster Linie als eine Art Puffer zwischen den Nachrichtendiensten und dem Präsidenten, nicht als Schnittstelle", sagte Conrad t-online. Die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste (DNI) solle künftig offenbar kein "notfalls unbequemer Mahner" mehr sein. "Mit dem Mantra des DNI 'Speaking truth to power' (deutsch: 'den Mächtigen die Wahrheit sagen') hat das nichts mehr zu tun."
Wird Trump die Dienste instrumentalisieren?
Dabei solle nicht vergessen werden, wann das Mantra entwickelt worden war: 2003, nach dem Irakkrieg. "Damals wurde mit politisch willkürlichen, sachlich nicht bestandskräftigen Geheimdienstinformationen der Angriff auf Saddam Hussein legitimiert", sagte Conrad. "Die Sorge liegt nahe, dass politisch Genehmes wieder eine unzulässig große Rolle im Verhältnis zwischen Diensten und politischen Entscheidungsträgern spielen soll."
Trotzdem zweifelt Conrad noch, wie viel Einfluss auf die Nachrichtendienste Gabbard tatsächlich haben würde. "Das würde entscheidend von der Unterstützung des Präsidenten abhängen, dessen Interesse an der Nachrichtendienst-Gemeinschaft eher wenig ausgeprägt zu sein scheint, es sei denn, er könnte sie für seine partikularen Interessen nutzen." Das sei dann aber eher durch die Neubesetzung der Nachrichtendienstspitzen mit "persönlichen Gefolgsleuten" zu erwarten – wie im Fall John Ratcliffe, den Trump zum CIA-Direktor ernennen will. "Ihm wurde bereits während der ersten Amtszeit Trumps als Direktor der nationalen Nachrichtendienste (DNI) unzulässige Interessenwahrnehmung zugunsten des Präsidenten vorgeworfen", erklärt Conrad.
Für Einschätzungen, wie sich die Neubesetzungen auf die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit auch mit Partnerstaaten auswirke, sei es noch zu früh. Zunächst gelte es abzuwarten, ob die Kandidatinnen und Kandidaten im Amt bestätigt werden, meint Conrad. "Danach wird festzustellen sein, inwieweit das historisch über Jahrzehnte gewachsene Geflecht an Arbeits- und Vertrauensbeziehungen zwischen Alliierten, das auch einen erheblichen Anteil an den globalen Handlungsmöglichkeiten der US-Dienste hat, von dem möglichen Paradigmenwechsel auf der politischen Führungsebene betroffen wäre."
- Eigene Recherchen
