US-Wahl: Nicht nur Harris & Trump – auch Gesetze stehen zur Abstimmung

Wichtige Entscheidungen in den USA

Das Zünglein an der Waage

Im November wird in den USA nicht nur ein neuer Präsident gewählt. Worüber die US-Amerikaner noch abstimmen: t-online gibt einen Überblick.

Am 5. November wird in den USA gewählt. Im Fokus steht dabei das Duell um die Präsidentschaft: Kamala Harris versus Donald Trump.

Doch auch abseits davon stehen an diesem Tag wichtige Wahlen an. Denn in den USA ist es üblich, am Wahltag nicht nur über das Amt des Präsidenten abzustimmen, sondern über eine ganze Reihe an politischen Ämtern sowie Gesetzen.

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen am Wahltag:

Präsidentschaftswahl

Das Hauptaugenmerk liegt natürlich auf dem Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris um das Amt des 47. Präsidenten der USA. Harris, die Kandidatin der Demokraten, wäre bei einem Wahlsieg die erste Präsidentin in der fast 250-jährigen Geschichte der USA. Lesen Sie hier mehr zu Harris.

Der umstrittene Republikaner Trump wäre hingegen erst der zweite Präsident mit zwei nicht aufeinanderfolgenden Amtszeiten. Davor war das nur Grover Cleveland 1892 gelungen. Lesen Sie hier mehr zum Werdegang von Trump.

Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Kandidaten voraus, das sich wahrscheinlich in einer Handvoll der sogenannten Swing States entscheiden wird. Sieben Staaten stehen in diesem Jahr im Fokus: Wisconsin, Michigan und Pennsylvania im Nordosten, Georgia und South Carolina im Südosten und Nevada und Arizona im Südwesten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wie handlungsfähig der künftige US-Präsident oder die künftige US-Präsidentin ist, hängt allerdings von zwei weiteren Gremien ab: dem Senat und dem Repräsentantenhaus, die gemeinsam den Kongress bilden.

Senatswahl

Derzeit haben die Demokraten die Mehrheit im Senat – allerdings mit 51 von 100 Sitzen nur eine äußerst knappe. Doch selbst bei 50 zu 50 Sitzen hätten die Demokraten derzeit einen Vorteil: Denn das Zünglein an der Waage ist Kamala Harris, die als Vizepräsidentin auch die Präsidentschaft des Senats innehat. Herrscht ein Gleichstand, beispielsweise durch Krankheitsfälle, zählt ihre Stimme bei Abstimmungen mit.

Am Wahltag nun werden 34 der 100 Posten neu bestimmt – genug also, um die Machtverhältnisse neu zu ordnen. Und vieles deutet darauf hin, dass die Demokraten ihre Mehrheit verlieren könnten.

Momentan führen die demokratischen Kandidaten in Ohio, Wisconsin, Michigan, Arizona, Nevada und Pennsylvania. Die Republikaner führen indes die Umfragen in Montana, Nebraska und Texas an.

Zwar sehen die Umfragen für einen großen Teil einen klaren Sieg für die Kandidaten der Partei voraus, die derzeit den Sitz innehat. In West Virginia aber verlieren die Demokraten ziemlich sicher ihren Posten: Derzeit hat diesen Joe Manchin inne, der erst bei den Demokraten und dann unabhängig war, aber zum demokratischen Lager zählte.

Er tritt nicht erneut an – und es gilt als sicher, dass dieser Posten nun an den Republikaner und Gouverneur des Bundesstaates, Jim Justice, fällt. In neun weiteren Bundesstaaten zeichnet sich zudem ein enges Rennen und möglicherweise auch ein Machtwechsel ab.

Besonders spannend wird dabei die Abstimmung in Texas. Dort ist der Abstand zwischen dem republikanischen Senator Ted Cruz und seinem demokratischen Herausforderer Colin Allred deutlich kleiner, als es den Republikanern lieb sein dürfte – in einigen Umfragen liegt die Lücke bei nur einem Punkt.

Sollte Cruz die Wahl verlieren, wäre es das erste Mal seit 1993, dass Texas einen demokratischen Senator stellt. Cruz ist einer der bekanntesten Politiker seiner Partei, im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei 2016 trat er gegen den späteren Gewinner Donald Trump an.

Der Texaner gilt selbst innerhalb der Republikaner als rechts und vertritt häufig radikale Positionen. Unter Kollegen ist er jedoch unbeliebt. Lindsey Graham, einer der bekanntesten Verbündeten Donald Trumps im Senat, sagte vor Jahren über Cruz: "Wenn Sie Ted Cruz mitten im Senat töten und die anderen Senatoren entscheiden lassen, ob das ein Verbrechen war, wird es niemanden geben, der Sie verurteilt."

Cruz' Widersacher Colin Allred vertritt seit Januar 2019 den 32. Wahlbezirk von Texas im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Allred gewann diesen Wahlkampf gegen den republikanischen Amtsinhaber Pete Sessions, für den auch Cruz die Werbetrommel gerührt hatte.

Der 41-Jährige gilt im Gegensatz zu Cruz als jemand, der mit Politikern beider Parteien arbeitet: Das "Common Ground Committee", eine Organisation, die sich für überparteiliche Kooperation einsetzt, bezeichnet Allred als den texanischen Abgeordneten, der am ehesten die Zusammenarbeit mit der anderen Partei sucht.

Arizona: Weniger spannend als erwartet

Ähnlich eng wie in Texas sollte das Rennen eigentlich auch in Arizona sein. Der Staat gilt als klassischer Swing State, der wohl mitentscheidend für den Kampf ums Weiße Haus sein wird. 2020 stimmte Arizona zum ersten Mal seit 1996 mehrheitlich für einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten – Joe Biden gewann den Staat mit einem Vorsprung von 0,3 Prozentpunkten gegen Donald Trump. Letzterer liegt in dem Staat aktuell in einigen Umfragen leicht vor Kamala Harris.

Von der offenbar leicht pro-republikanischen Stimmung in Arizona kann die republikanische Kandidatin für den Senat allerdings nicht profitieren: Kari Lake liegt deutlich hinter ihrem Widersacher Ruben Gallego. Eine aktuelle Umfrage des Medienunternehmens "InsiderAdvantage" sieht Lake vier Punkte hinter Gallego, das pro-republikanische Umfrageinstitut "Red Eagle Politics" sah Anfang Oktober gar eine Lücke von 13 Prozentpunkten.

Dass Trump bei Wählern in Arizona beliebt ist und Lake nicht, ist bemerkenswert. Schließlich hat sich Lake seit ihren ersten Auftritten auf der politischen Bühne immer eng an Trump gebunden. Die 55-Jährige gilt als eine der prominentesten Verfechterinnen von Trumps Lüge, er habe die Wahl 2020 eigentlich nicht verloren. Immer wieder bezichtigt Lake die Demokraten des Wahlbetruges – ohne Beweise vorzulegen.

Diese Vorwürfe erhob Lake auch nach ihrer eigenen Niederlage im Jahr 2022. Lake hatte sich um das Amt der Gouverneurin des Staates beworben und knapp gegen die Demokratin Katie Hobbs verloren. Die ehemalige Journalistin Lake hat ihre Niederlage bis heute nicht eingeräumt und führte bis vor wenigen Wochen mehrere Rechtsstreitigkeiten mit den Wahlbehörden in Arizona. Lakes Anwalt Bryan Blehm verlor dabei im Juni für zwei Monate seine Anwaltslizenz, nachdem er den Obersten Gerichtshof Arizonas angelogen hatte.

Lakes Widersacher Ruben Gallego sitzt seit 2015 für Texas im Repräsentantenhaus in Washington. Zuvor war der 44-Jährige drei Jahre lang im Staats-Repräsentantenhaus Arizonas. Zwischen 2002 und 2006 diente Gallego im US-Militär bei den Marines und verbrachte mehrere Einsatzjahre im Irak. Sein bester Freund starb dort im Kampf. Gallego gilt als linker Demokrat.

Wahl des Repräsentantenhauses

Auch im Repräsentantenhaus könnten sich im November die Mehrheitsverhältnisse ändern. Bislang halten die Republikaner mit 220 Sitzen eine knappe Mehrheit. Ob es ihnen aber gelingen wird, diese zu halten, ist fraglich – und wird sich wahrscheinlich in nur 42 der insgesamt 435 Wahlbezirke entscheiden.

Völlig offen sind wohl 27 Wahlbezirke. Als unsicher gilt etwa der Sitz von Mary Peltola in Alaskas erstem Distrikt. Die Demokratin war nach ihrer Wahl 2022 die erste von Ureinwohnern abstammende Alaskanerin, die Alaska im Repräsentantenhaus in Washington vertritt. Ihr Gegner ist wie im Jahr 2022 Nick Begich, der aus einer bekannten liberalen Familie stammt, aber für die Republikaner antritt. Vor zwei Jahren besiegte Peltola Begich mit fast zehn Prozentpunkten Vorsprung.

Auch das Rennen in Virginias siebtem Wahlbezirk wird offenbar eng: Hier tritt der Demokrat Yevgeni Vindman gegen den Republikaner Derrick Anderson an. Beide sind Veteranen der US-Armee und wollen auf Abigail Spanberger folgen, die in den politischen Ruhestand geht. Vindman hatte als Whistleblower zusammen mit seinem Bruder Alexander das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump mit eingeleitet.

Die beiden waren Teil eines Telefonats zwischen Trump und Selenskyj, in dem Trump Selenskyj aufforderte, ihm belastende Informationen über Joe Biden zukommen zu lassen – sonst würde er der Ukraine keine Militärhilfe mehr schicken. Trump überstand das Amtsenthebungsverfahren. Die Brüder Vindman warfen dem damaligen Präsidenten im Anschluss vor, ihre Karrieren in der Armee als Racheakt für die Zeugenaussagen blockiert zu haben. Beide gelten seitdem als ausgesprochene Trump-Gegner.

Dass weniger als 10 Prozent der Wahlbezirke tatsächlich umkämpft sind, liegt unter anderem an der Praxis des Gerrymandering, bei der Wahlkreise passgenau auf bestimmte Wählergruppen zugeschnitten werden. Im Extremfall haben diese Wahlkreise nichts mit geografischen Gegebenheiten, Landkreisen oder Regierungsbezirken zu tun, sondern ziehen sich auf den ersten Blick willkürlich anmutend durch politische Landkarten.

Ein Rennen, das bereits als entschieden gilt, ist das um den Sitz des Wahlbezirks 37 im Bundesstaats-Senat North Carolina. Hier tritt die Demokratin Kate Barr an – in vollem Bewusstsein darüber, dass sie in dem maßgeschneiderten, konservativen Bezirk keine Chance hat.

Barr macht aus ihrer Chancenlosigkeit ein Werbemittel. Auf ihrer Webseite steht neben ihrem Namen in großen, pinken Buchstaben: "CAN'T WIN" (zu Deutsch: Kann nicht gewinnen). Auf ihrem Kandidatinnenfoto trägt Barr ein Oberteil mit der Aufschrift "Loser".

Ihr Lebenslauf ist überschrieben mit: "Ich habe mein Leben lang darauf hingearbeitet, diese Wahl zu verlieren. (...) Das sind die Dinge, die ich so tue, wenn ich nicht verliere." Über ihre Ziele schreibt sie: "Wenn ich schon verliere, kann ich zumindest auf Gerrymandering aufmerksam machen. Steigt ein, Loser, wir fahren (nicht) in den Senat."

Gouverneurswahl

Neben den Wahlen zum Repräsentantenhaus stehen in elf Bundesstaaten Gouverneurswahlen an. Eines der wohl interessantesten Rennen um einen Gouverneurssitz findet in North Carolina statt. Hier tritt der demokratische Gouverneur Roy Cooper nicht wieder an.

Umfragen sehen in dem traditionell republikanischen Staat den Kandidaten der Demokraten, Josh Stein, mehr als zehn Prozentpunkte vor seinem republikanischen Widersacher Mark Robinson. Robinson, aktuell Stellvertreter von Cooper, hat während seiner Kampagne mit einer Reihe von Skandalen zu kämpfen, die dazu führten, dass Donald Trump Auftritte mit Robinson, der als loyaler Anhänger des Ex-Präsidenten gilt, absagte.

Zunächst waren mehrere Videos einer Rede aus dem Juni aufgetaucht, in der Robinson über seine politischen Gegner sagte, einige Leute "müssen nun mal getötet werden".

Der TV-Sender CNN fand darüber hinaus Kommentare in einem Pornoforum, die nach Recherchen des Senders von Robinsons Profil stammen. Er soll sich dort unter anderem selbst als pervers bezeichnet haben. Darüber hinaus soll Robinson geschrieben haben, er sei "ein schwarzer Nazi" und "Sklaverei ist nicht schlimm. Manche Menschen müssen versklavt sein. Man sollte die Sklaverei zurückbringen – ich würde einige kaufen". Nach Robinsons Angaben handelt es sich bei dem betreffenden Profil um ein gefälschtes.

Robinsons Gegenkandidat ist der aktuelle Justizminister North Carolinas, Josh Stein. Der 58-Jährige ist bereits seit den 1990er-Jahren politisch aktiv. Er arbeitete unter anderem als Wahlkampfmanager und stellvertretender Stabschef des Abgeordneten John Edwards. Im Jahr 2009 wurde Edwards in den Senat des Bundesstaates North Carolina gewählt, wo er bis 2016 wirkte. Seit Januar 2017 ist er Justizminister des Bundesstaats.

Abstimmung über Gesetze

Auch bei dieser Wahl haben die Wähler in mehreren Bundesstaaten die Möglichkeit, direkt über verschiedene Gesetzesvorschläge abzustimmen. Das bestimmende Thema ist dabei ähnlich wie im Wahlkampf das Recht auf Abtreibungen.

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In insgesamt elf Bundesstaaten stehen entsprechende Gesetzesvorschläge zur Abstimmung. Darüber hinaus finden sich in mehreren Bundesstaaten Vorschläge für Gesetze zur Änderung des Wahlrechts, Erhöhung des Mindestlohns sowie Strafrechtsreformen auf dem Wahlzettel.