Nach Urteil des Obersten Gerichts Richter verschiebt Verkündung von Strafmaß für Trump
Donald Trump wurde wegen Betrugs im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar für schuldig befunden. Die Verkündung des Strafmaßes verzögert sich nun.
Der Richter in Donald Trumps New Yorker Strafprozess hat die Verkündung des Strafmaßes verschoben, das berichtet NBC News. Die Verteidiger hatten um mehr Zeit gebeten, um die möglichen Auswirkungen eines Urteils des Obersten Gerichtshofes zu prüfen. Der Supreme Court hatte entschieden, dem Präsidenten Immunität für Amtshandlungen zu gewähren.
Trumps Anwälte haben angedeutet, dass sie eine Aufhebung von Trumps Verurteilung erreichen wollen. Am Montag schickten sie einen Brief an den Richter Juan Merchan mit der Bitte um Aufschub. Die Staatsanwaltschaft in Manhattan hatte dem Anliegen der Verteidigung zugestimmt. Die Urteilsverkündung soll nun frühestens am 18. September stattfinden.
Schuldig wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen
Donald Trump wurde in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit der Vertuschung eines Sexskandals während seiner Präsidentschaftskampagne im Jahr 2016 für schuldig befunden. Die Verkündung des Strafmaßes war für den 11. Juli angesetzt. Ihm drohen bis zu vier Jahre Gefängnis, obwohl er auch nur eine Bewährungsstrafe erhalten könnte.
Am Montag gewährte der Oberste Gerichtshof dem Präsidenten weitgehende Immunität vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen. Das ist auch maßgeblich ein Rückschlag für ein Bundesstrafverfahren gegen Trump, in dem er bezichtigt wird, ein Komplott gegen seine Wahlniederlage 2020 geschmiedet zu haben.
In dem Verfahren in Manhattan geht es nicht um Amtshandlungen während Trumps Präsidentschaft, sondern um persönliche Aktivitäten während seines Wahlkampfs. Trotzdem argumentierten seine Anwälte, dass die Staatsanwaltschaft ihren Fall teilweise auf Beweise aus seiner Zeit aus dem Weißen Haus gestützt hätten.
- nytimes.com: Manhattan Prosecutors Agree to Delay Trump’s Sentencing
- nbcnews.com: Judge in Trump's hush money trial delays sentencing following Supreme Court immunity ruling
- Nachrichtenagentur dpa