In laufender Sitzung Ministerin nach Entlassung durch Woidke: Das ist ein "Tiefpunkt"
Streit über Krankenhausreform: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat seine Gesundheitsministerin entlassen. Sie war für die Pläne von Lauterbach – Woidke aber dagegen.
Noch vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat über die umstrittene Krankenhausreform hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Das teilt die Staatskanzlei mit, zuvor berichtete das ARD-Hauptstadtstudio.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wollte Woidke damit verhindern, dass sich Nonnemacher am Freitag in der Bundesratssitzung zur Krankenhausreform offiziell gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausspricht. Mittlerweile hat der Bundesrat die Reform dennoch passiert. Mehr dazu lesen Sie hier.
Mittlerweile hat sich auch Nonnemacher selbst geäußert – und den Vorgang ihrer Entlassung als bundesweit einmalig bezeichnet. "Ich bedauere diesen Tiefpunkt der politischen Kultur", sagte Nonnemacher im Gesundheitsministerium in Potsdam. Sie habe ihre schriftliche Entlassung im Flur des Bundesrats erhalten.
Dass Ministerpräsident Woidke sie entlassen habe, noch bevor sie ihre geplante Rede im Bundesrat halten konnte, sei auch für sie überraschend gekommen, sagte die Grüne. Vor der Sitzung im Bundesrat habe es in der Koalitionsrunde einen Konflikt mit dem Ministerpräsidenten über das Abstimmungsverhalten zur Krankenhausreform gegeben.
Streit über Rede eskalierte
Regierungssprecher Florian Engels sagte der Nachrichtenagentur dpa, eine Krankenhauskonferenz am Mittwoch in der Staatskanzlei habe gezeigt, dass die große Mehrheit der Praktiker und der Kommunen klar und sehr fundiert für die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat plädiert habe.
Diese Position vertrete auch Ministerpräsident Woidke – anders als Gesundheitsministerin Nonnemacher. Mit diesem "divergierenden Abstimmungsverhalten" wären Brandenburgs Stimmen ungültig gewesen, sagte der Regierungssprecher zur Entscheidung Woidkes.
Nonnemacher wäre ohnehin in wenigen Tagen aus dem Amt ausgeschieden. SPD und BSW verhandeln derzeit über eine neue Regierungskoalition. Die jetzige Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen ist nur noch geschäftsführend im Amt. Die Grünen-Ministerin hat seit 2019 viel Krisenmanagement betrieben – in der Corona-Pandemie und bei der Bekämpfung der Schweinepest. Auch in Corona-Zeiten waren sich Woidke und sie teils uneins.
Auch Konflikt in Thüringens Regierung
Was Woidke verhindern wollte, ist der thüringischen Regierung passiert: Das Land hatte in der Abstimmung darüber, ob zur Krankenhausreform der Vermittlungsausschuss angerufen wird, uneinheitlich votiert.
Zunächst stimmte Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) für die Anrufung des Vermittlungsausschusses – Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) widersprach aber diesem Stimmverhalten. Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) stellte daraufhin fest, dass Thüringen uneinheitlich abgestimmt hat, die Stimme wurde als ungültig gewertet.
Krankenhausreform passiert Bundesrat
Der Bundesrat machte den Weg für die umstrittene Krankenhausreform trotz der Aktion von Woidke frei. Die Länderkammer ließ das noch von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren.
Ziel der Reform ist es, den finanziellen Druck auf die Kliniken zu mindern und eine stärkere Spezialisierung bei komplizierteren Behandlungen durchzusetzen. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken bereits für das Vorhalten bestimmter Angebote 60 Prozent der Vergütung bekommen.
Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem neue "Leistungsgruppen" sein. Sie sollen die jeweiligen Klinikbehandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben dafür absichern.
- rbb24.de: "Brandenburger Gesundheitsministerin Nonnemacher entlassen"
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
