Donald Trump plant radikale Wende in der US-Migrationspolitik

Neue Migrationspolitik

Trump plant die radikale Wende

Die entscheidenden Positionen für Migrationspolitik hat Donald Trump in seinem Kabinett besetzt. Sie planen jetzt einen radikalen Umbruch.

David Schafbuch berichtet aus Washington

Ein Satz blieb schon aus Donald Trumps erstem Wahlkampf aus dem Jahr 2015 hängen. Wenn Mexiko "seine Leute" in die USA schicke, dann seien das nicht "die Besten", die das Land habe, hatte Trump damals gesagt – und sie würden ihre Probleme mit in die USA bringen: "Sie bringen uns Drogen, sie bringen uns Kriminalität, sie sind Vergewaltiger und einige, nehme ich an, sind gute Leute", sagte der spätere Präsident, als er in New York seine Kandidatur verkündet hatte. Trump wurde anschließend Rassismus vorgeworfen.

Seine Lösung, um die illegale Einwanderung zu stoppen: Als Präsident wollte er eine Mauer an der Südgrenze der USA errichten, für die Mexiko bezahlen sollte. Erfolgreich war Trump damit nicht. Die Mauer wurde nie fertig und Mexiko zahlte dafür auch nicht. Doch Grenzschutz und Migration sind noch immer ein großes Thema für den jetzt zum zweiten Mal gewählten 47. Präsidenten der USA. Trump sprach auch in diesem Wahlkampf häufiger davon, es gebe aktuell kein wichtigeres Thema.

Neun Jahre später ist Trumps Wortwahl allerdings eine andere. Den Einschub, dass einige der von ihnen "gute Leute" seien, kommt heute nicht mehr vor. Im Wahlkampf fantasierte er etwa davon, illegale Einwanderer gegen professionelle Kampfsportler antreten zu lassen. Er denke, dass einige Migranten durchaus gewinnen könnten. "So fies sind einige dieser Typen", sagte er in einer Wahlkampfrede in Pittsburgh. In einem Interview mit dem rechtsradikalen Medium "The National Pulse" sprach Trump auch davon, dass Migranten "das Blut unseres Landes vergiften".

Drei entscheidende Personalien

Trump ist nicht nur in seiner Wortwahl schärfer geworden. Auch seine Ziele in der Migrationspolitik sind 2024 deutlich ambitionierter, radikaler und präziser vorbereitet als noch vor acht Jahren. Dafür hat sich der gewählte Präsident nun gleich drei Personen vom rechten politischen Rand in sein Kabinett geholt.

Für das sogenannte Heimatschutzministerium soll künftig die aktuelle Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, zuständig sein. Zusätzlich ernannte Trump zwei Personen, die bereits in seiner ersten Amtszeit für ihn tätig waren: Stephen Miller, einst Berater und Redenschreiber, wird Trumps stellvertretender Stabschef im Weißen Haus. Der 39-Jährige gilt schon lange als Architekt radikaler Abschiebungspläne. Konkret um Grenzsicherheit und Abschiebung soll sich dann schließlich Tom Homan kümmern. Er war zuvor bereits mehr als ein Jahr unter Trump Leiter der Grenz-, Zoll- und Abschiebebehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement).

Das Heimatschutzministerium verfügt derzeit über ein Budget von umgerechnet mehr als 100 Milliarden Euro. Als Ministerin würde Kristi Noem das ICE sowie die Arbeit der Sicherheitsbehörden an den Grenzen zu Kanada und Mexiko beaufsichtigen. In Trumps Plänen zur Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere sollen sie eine zentrale Rolle spielen.

Das Übergangsteam von Donald Trump hat sich für seine Migrationspolitik zwei Ziele gesetzt: Illegale Grenzübertritte sollen nahezu unmöglich gemacht werden. Gleichzeitig sollen illegale Einwanderer in großem Stil das Land verlassen. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass sich in den USA rund elf Millionen Menschen ohne Papiere aufhalten. Der Maßnahmenkatalog für diese beiden Ziele ist lang: Ein Schutzprogramm für Kinder, die illegal in die USA kommen und vor Abschiebung geschützt sind, will Trump kippen. Die Einreise aus verschiedenen muslimisch geprägten Ländern könnte erneut blockiert werden.

Schnellere Abschiebungen

Während ihrer ersten Amtszeit konnte die Trump-Regierung zudem die Einreise aus Mexiko aufgrund von gesundheitlichen Bedenken während der Corona-Pandemie erschweren. Da das Risiko durch das Virus mittlerweile nicht mehr gegeben ist, will die Regierung dieses Mal mit anderen Krankheitsrisiken argumentieren wie Tuberkulose oder Krätze.

Abschiebungen könnten zudem beschleunigt werden: Die Trump-Regierung plant, die Anhörung von Einwanderern vor ihrer Ausweisung abzuschaffen. In der Praxis sollen sich Abschiebungen dadurch bisher häufig in die Länge gezogen haben. Die Betroffenen sollen zudem in neuen Lagern auf ihre Ausweisung warten. Laut Stephen Miller könnten diese im Grenzgebiet des Bundesstaats Texas errichtet werden.

Die Grenzbehörden sollen Unterstützung bei der Mehrarbeit von Polizei und Nationalgarde erhalten. Auch eine Abschaffung des amerikanischen Geburtsrechts soll ein Thema sein: Bisher ist jede Person, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern, amerikanischer Staatsbürger, sobald sie in dem Land geboren wird.

"Amerika ist für Amerikaner"

Miller, der Architekt dieser künftigen Migrationspolitik, hat Vorfahren, die einst wegen antisemitischer Pogrome aus dem heutigen Belarus in die USA geflohen sind. Der 39-Jährige eckte bereits in seiner Jugend mit seinen weit rechten Positionen im liberalen Kalifornien an. Zu seiner Zeit an der Universität kam er in Kontakt mit Richard Spencer. Spencer galt als Kopf der sogenannten "Alt-Right"-Bewegung, einer rechten Jugendgruppe, die mit den europäischen "Identitären" vergleichbar ist. Später arbeitete Miller unter anderem für die Republikanerin Michele Bachmann, eine Führungsfigur in der rechten "Tea Party"-Bewegung.

In Trumps erster Amtszeit, Miller war damals bereits im Stab des Präsidenten, soll er den sogenannten "Muslim-Ban" verantwortet haben. Der US-Präsident hatte damals kurz nach seiner Amtseinführung ein Einreiseverbot für mehrere muslimisch geprägte Länder verhängt und damit international für Aufsehen gesorgt. Ähnlich kontrovers diskutiert wurde damals auch die Maßnahme, dass Familien illegaler Einwanderer nach ihrer Einreise in die USA voneinander getrennt wurden. Auch hier soll Miller ein Vordenker gewesen sein, während sich Tom Homan damals bei der ICE-Behörde um die Ausführung kümmerte.

Ähnlich wie bei Trump hat auch Miller zuletzt in äußerst markigen Worten eine Kehrtwende in der Migration angekündigt: Während einer Wahlkampfveranstaltung im New Yorker Madison Square Garden beklagte Miller den Verlust von Jobs in Amerika ans Ausland, während illegale Einwanderer hierzulande Amerikaner töten würden. "Amerika ist für Amerikaner und nur für Amerikaner", rief Miller dem jubelnden Publikum zu. Das jüdische Magazin "Forward" zog daraufhin Vergleiche zur Rhetorik der Nationalsozialisten.

Orientierung an Eisenhower

Trump nannte in seinem Wahlkampf auch ein historisches Vorbild für seine Pläne: Die sogenannte Operation "Wetback", aus den Jahren 1954 und 1955. Unter dem damaligen Präsidenten Dwight D. Eisenhower wurden rund eine Million Menschen aus den USA nach Mexiko ausgewiesen.

Die Rückführungen zogen allerdings Kritik nach sich: Unter anderem wurden damals auch Menschen nach Mexiko ausgewiesen, die zwar US-Bürger waren, aber sich nicht ausreichend ausweisen konnten. Auch der Name "Wetback" gilt heute als rassistisch: Einwanderer aus dem Süden wurden deshalb so genannt, weil sie häufig für den Eintritt in den USA durch den Fluss Rio Grande waten mussten, und deshalb durchnässt in den USA ankamen.

"Alle Aktivisten, die auch nur im Geringsten an der Entschlossenheit von Präsident Trump zweifeln, begehen einen drastischen Fehler: Trump wird das gesamte Arsenal an Bundesbefugnissen einsetzen, um die spektakulärste Migrationsbekämpfung durchzuführen", sagte Stephen Miller der "New York Times" im vergangenen Jahr zu den Plänen des jetzt gewählten Präsidenten.

Doch sind die Pläne auch tatsächlich so umsetzbar? Tom Homan, der als Trumps neuer Grenzbeauftragter für alle Abschiebungen zuständig sein soll, versuchte die Worte des künftigen Präsidenten vor seinem Wahlsieg herunterzuspielen. Es werde nicht dazu kommen, dass ganze Nachbarschaften durch die Abschiebungen plötzlich leer stünden, sagte Homan dem Sender CBS. Auch plane man keine "Konzentrationslager".

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Homan betonte allerdings, dass der wirtschaftliche Schaden, den die Ausweisungen haben könnten, für ihn keine Rolle spielen würde. Schließlich gehe es hier um die nationale Sicherheit. Auf die Frage, ob es erneut zu Trennungen von Familien an der Grenze kommen könnte, hatte Homan ebenfalls eine Antwort: Es sei auch möglich, Familien komplett und nicht nur teilweise aus den USA abzuschieben.