Zukünftige Regierung der USA Trumps Energieminister ist Klimaleugner und Fracking-Boss
Am 20. Januar soll die zweite US-Regierung unter Donald Trump vereidigt werden. Seine ersten Personalentscheidungen lassen Trumps künftige Politik erahnen.
Die künftige US-Regierung unter Donald Trump nimmt Gestalt an, nach und nach verkündet Trump neue Personalentscheidungen. Die Auswahl seiner Mitstreiter und Gefolgsleute liefert dabei erste Hinweise, welche Politik Trump künftig verfolgen könnte. t-online gibt einen Überblick zum Stand der Dinge in Washington.
Sie sind bereits als neue Trump-Mitarbeiter gesetzt:
Klimaleugner und Frackingunternehmer wird Energieminister
Für das Energieministerium hat Trump den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."
Der Unternehmer hatte vor einem Jahr in dem Onlinenetzwerk Linkedin erklärt, dass es keine "keine Klimakrise" gebe. "Es gibt keine saubere oder schmutzige Energie, alle Energiequellen haben sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die Welt", fügte er hinzu. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, staatliche Fördergelder für klimafreundliche Technologien zu streichen und die Förderung fossiler Energieträger in den USA massiv auszuweiten
Impfgegner mit Gehirnwurm-Geschichte
Robert F. Kennedy Jr. (RFK) stammt aus der prominenten Kennedy-Familie: Er ist Neffe des legendären US-Präsidenten John F. Kennedy und Sohn des früheren Justizministers Robert F. Kennedy. Er übernimmt das US-Gesundheitsministerium – eine Entscheidung, die für heftige Kritik sorgt. Der Impfgegner und Verbreiter von Verschwörungsmythen hat Experten alarmiert, die befürchten, dass seine Position wissenschaftsfeindliche Politik fördern könnte.
Kennedy hat zuletzt weniger über Impfungen gesprochen und stattdessen angekündigt, hoch verarbeitete Lebensmittel aus Schulmensen zu verbannen. Seine weiteren Pläne bleiben vage: Er erklärte, die US-Gesundheitsbehörden seien "Marionetten der Industrie" und müssten "saniert" werden. Kennedy war bei der Präsidentenwahl zunächst als unabhängiger Bewerber angetreten, zog seine ohnehin aussichtslose Kandidatur dann aber zurück. Im Wahlkampf war Kennedy mit bizarren Geschichten aufgefallen. So hatte er beispielsweise behauptet, ein Wurm habe Teile seines Gehirns zerstört.
Öl-Befürworter soll "bohren, bohren, bohren"
Diese Personalie hat Trump feierlich auf einer Gala verkündigt, bei der auch Sylvester Stallone zu Gast war: Doug Burgum, der Gouverneur von North Dakota, wird Innenminister im neuen Trump-Kabinett. Burgum war zuvor als möglicher Vizepräsident im Gespräch, bevor Trump sich für J. D. Vance entschied. Als Innenminister übernimmt er die Kontrolle über öffentliches Land und Küstengewässer – und soll Trumps Pläne umsetzen, diese stärker für Öl- und Gasförderung zu nutzen: Mit engen Verbindungen zur fossilen Energiebranche und großzügigen Spendern für Trumps Kampagne gilt Burgum als idealer Kandidat für die Mission "Bohren, bohren, bohren".
Doch trotz seiner Affinität für fossile Brennstoffe: 2021 setzte er das Ziel, North Dakota bis 2030 klimaneutral zu machen, und gründete das erste Umweltministerium des Bundesstaates. Ob diese Ambitionen auch in Washington Bestand haben, bleibt abzuwarten.
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Jahrelange Ermittlungen gegen neuen Justizminister
Jahrelang ermittelte das Justizministerium gegen Matt Gaetz, nun soll er selbst Chef des Ressorts werden. Bei den Ermittlungen soll es um "Sex Trafficking" gegangen sein, also Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs. Darüber hinaus hatte es 2023 Vorwürfe gegeben, dass Gaetz Sex mit einer 17-Jährigen gehabt haben soll. Der Ethikausschuss des US-Kongresses stand laut US-Medien kurz vor der Veröffentlichung eines Berichtes zu den Vorwürfen. Nach der Ernennung von Gaetz sei dieser aber zurückgezogen worden, heißt es.
Gaetz gilt als radikaler Trump-Anhänger und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. Er ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und stellt sich gegen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hatte Gaetz ohne Belege die Antifa für die Gewalt verantwortlich gemacht. Lesen Sie hier mehr zu seinem Hintergrund.
- Neue US-Regierung: Die Gesichter des radikalen Kurswechsels
Putin-Anhängerin soll Geheimdienste koordinieren
Trump will Tulsi Gabbard zur Chefin der Inlandsgeheimdienste machen. Gabbard trat 2016 und 2020 noch als Demokratin bei den Vorwahlen an und war für die Partei Mitglied des Repräsentantenhauses. 2022 verließ sie die Demokraten mit der Begründung, die Partei sei getrieben von "Wokeness" und schüre Rassismus gegen Weiße.
Die Hawaiianerin hat in der Vergangenheit nicht nur immer wieder Wladimir Putin, sondern auch den syrischen Diktator Bashar al-Assad verteidigt. Zudem behauptete sie, die USA hätten in der Ukraine 25 bis 30 Labore für biologische Forschungsprojekte betrieben, die bei Kriegshandlungen zerstört werden könnten. Eine weitere Unterstützung der Ukraine lehnt sie ab. Trump lobte ihren "furchtlosen Geist und ihre glanzvolle Karriere".
Loyale Trump-Anhängerin wird Superministerin
Die Trump-Unterstützerin Kristi Noem soll US-Heimatschutzministerin werden. Noem ist Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota und unterstützt Donald Trumps Pläne für eine Massenabschiebung von Migranten. Mit dem Heimatschutzministerium würde sie die Aufsicht über Einwanderungsbehörden und Grenzkontrollen bekommen. In dieser Rolle würde sie eng mit "Grenz-Zar" Homan zusammenarbeiten. Dessen frühere Einwanderungsbehörde ICE untersteht dem Heimatschutzministerium.
Noem wurde auch als mögliche Vizekandidatin von Trump gehandelt. Doch Medienberichten zufolge war die Idee vom Tisch, nachdem eine Episode aus ihren Memoiren für negative Schlagzeilen gesorgt hatte. Die 52-Jährige schrieb, dass sie ihre 14 Monate alte Hündin Cricket eigenhändig erschossen habe, weil diese sich nicht zum Jagdhund ausbilden ließ. Noem argumentierte später, ihr Vorgehen zeige, dass sie nicht vor harten Entscheidungen zurückschrecke.
Kind von Exilkubanern wird Außenminister
Der für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannte Senator Marco Rubio soll nächster Außenminister der USA werden. Rubio sei eine "starke Stimme für Freiheit", schreibt Trump in einer Erklärung. Er werde "für unsere Verbündeten ein wahrer Freund und im Angesicht unserer Feinde ein furchtloser Krieger sein, der nie vor ihnen buckeln wird".
Rubio ist seit 2010 im US-Senat und hatte 2016 erfolglos versucht, selbst Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden – scheiterte aber im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte. In diesem Jahr soll er in der engeren Auswahl für die Vizekandidatur gewesen sein, bevor sich Trump für J. D. Vance entschied. Die Entscheidung für Rubio wird auch als Signal an die Latino-Gemeinde in den USA gedeutet, die mehrheitlich für Trump gestimmt hatte. Marco Rubio ist das Kind kubanischer Einwanderer, die vor dem Castro-Regime geflohen waren.
Pastor und Trump-Verteidiger
Doug Collins, ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter aus Georgia, wird Veteranenminister in Donald Trumps neuem Kabinett. Der 58-Jährige bringt eine ungewöhnliche Mischung aus Erfahrung in Militär, Kirche, Jura und Politik mit. Er war elf Jahre lang Pastor in einer Kirche, schon in den 1980er-Jahren diente er als Kaplan bei der US Navy. Nach den Anschlägen vom 11. September trat er der Air-Force-Reserve bei und wurde 2008 im Irak eingesetzt. Heute ist er noch immer Oberst. 2007 hat er noch Jura studiert, ist jetzt Anwalt.
2012 zog er in den US-Kongress ein und vertrat einen der republikanischsten Bezirke des Landes. Trotz seiner rechtsgerichteten Ansichten sah er sich 2016 Angriffen aus den eigenen Reihen ausgesetzt: Er sei nicht konservativ genug. In Washington profilierte sich Collins als lautstarker Verteidiger Trumps – bei den Mueller-Ermittlungen um Russlands Einflussnahme und Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren. Im Veteranenministerium ist er dafür verantwortlich, die Gesundheitsversorgung und Unterstützung für Millionen ehemaliger US-Soldaten zu verbessern.
27-Jährige Sprecherin soll Trump gegen Fake News verteidigen
Bereits im Wahlkampf war sie Trumps Sprecherin, nun soll die 27 Jahre alte Karoline Leavitt auch Sprecherin des Weißen Hauses werden. Leavitt hatte bereits zum Ende von Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) in der Pressestelle der US-Regierungszentrale gearbeitet. Sie sei "klug", "tough" und habe sich als extrem effektive Kommunikatorin erwiesen, erklärte der 78-Jährige. Leavitt wird die jüngste Person sein, die diesen Job mit großer Außenwirkung je innehatte. Im Juli wurde sie Mutter, nahm wegen der Geburt ihres Sohnes aber lediglich neun Tage Auszeit, um Trump wieder bei seinem Wahlkampf zu unterstützen. Bereits vier Tage nach der Geburt soll sie schon wieder im Dienst gewesen sein.
Nach Trumps Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 kandidierte Leavitt bei den Zwischenwahlen im Jahr 2022 erfolglos für ein Mandat im US-Repräsentantenhaus. Auch arbeitete sie als Kommunikationsdirektorin für die Abgeordnete Elise Stefanik, die Trump für den Posten der US-Botschafterin bei der Uno vorgesehen hat. Einem am Freitag online veröffentlichten Podcast des Senders Fox News sagte Leavitt, sie habe während des Wahlkampfes "mit einer Menge 'Fake News'-Reportern zu kämpfen" gehabt. "Ich hasse es, sie so zu nennen, aber es ist wahr", fuhr sie fort.
Ex-Berufssoldat wird Trumps Nationaler Sicherheitsberater
Donald Trump will den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters mit dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz besetzen. Waltz ist als Verfechter eines harten Kurses gegenüber China bekannt und forderte einen Kurswechsel in der US-Ukrainepolitik. Der Sicherheitsberater ist eine Schlüsselposition für die Außenpolitik, die ohne Zustimmung des Senats besetzt wird. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump vier Sicherheitsberater.
Waltz, ein Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Florida, ist seit Jahren ein Unterstützer des künftigen Präsidenten. Im vergangenen Jahr schrieb er in einem Meinungsbeitrag bei Fox News mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: "Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei." Er argumentierte, dass die europäischen Länder einen noch größeren Beitrag leisten müssten. Waltz, der 21 Jahre lang in der US-Armee diente, ist bekannt als außenpolitischer Hardliner, aber auch als Isolationist, der die USA aus militärischen Konflikten heraushalten will.
Fernsehmoderator und Veteran wird Verteidigungsminister
Dass Donald Trump den konservativen Fernsehsender Fox News besonders schätzt, ist landläufig bekannt. Einem Moderator hat er nun besonders Vertrauen ausgesprochen. Pete Hegseth soll künftig Verteidigungsminister werden.
In seiner Erklärung zu Hegseths Nominierung sagte Trump nun: "Pete hat sein ganzes Leben als Kämpfer für die Truppen und für das Land verbracht." Und weiter: "Pete ist hart, klug und ein wahrer Anhänger des Mottos 'America First'. Mit Pete an der Spitze sind Amerikas Feinde gewarnt – unser Militär wird wieder großartig sein, und Amerika wird niemals klein beigeben." Damit bezieht sich Trump auf Hegseths Vergangenheit beim Militär. Experten, aber auch Personen aus Trumps Umfeld, hingegen waren von seiner Auswahl überrascht. Mehr zum zukünftigen Verteidigungsminister lesen Sie hier.
Weiterer Fox-Moderator soll Verkehrministerium übernehmen
Der ehemalige Kongressabgeordnete Sean Duffy soll das Amt des Verkehrsministers übernehmen. Laut Ankündigung des designierten Präsidenten ist es dabei seine Aufgabe, "eine goldene Ära des Reisens" einzuläuten. Der 53-jährige Duffy war von 2011 bis 2019 Mitglied des US-Repräsentantenhauses – aktuell ist er Co-Moderator einer Sendung bei Fox Business. Dort hatte er schon in den vergangenen Jahren immer wieder Positionen von Trump vertreten.
Duffy werde sich beim Wiederaufbau der amerikanischen Infrastruktur auf "Exzellenz, Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit und Schönheit" konzentrieren und sicherstellen, dass "unsere Häfen und Dämme unserer Wirtschaft dienen, ohne unsere nationale Sicherheit zu gefährden", sagte Trump Das Verkehrsministerium mit einem Budget von rund 110 Milliarden Dollar steht vor großen Herausforderungen: die hohe Zahl der Verkehrstoten, Qualitätsprobleme bei Boeing und der Druck der Autoindustrie – insbesondere von Tesla – die Regeln für autonomes Fahren zu lockern.
Trump ernennt Hardliner zum "Grenz-Zar"
Im Wahlkampf hatte Trump eine rigorose Einwanderungspolitik und die massenhafte Abschiebung illegaler Einwanderer versprochen. Umsetzen soll diese Politik sein früherer Wegbegleiter Tom Homan, den Trump zum "Grenz-Zaren" ernannt hat. In dieser Funktion soll Homan für sämtliche Landes-, Meeres und Luftraumgrenzen der USA verantwortlich sein. Auch die Abschiebung illegaler Einwanderer soll Homan organisieren.
Homan leitete schon während Trumps erster Amtszeit für eineinhalb Jahre die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. Er trat damals als Verfechter einer umstrittenen Vorgehensweise auf, die dazu führte, dass Kinder von illegal eingewanderten Eltern an der Grenze zu Mexiko getrennt in Gewahrsam festgehalten wurden. Erst nach massiver Kritik beendete Trump damals die Praxis der Familientrennungen. Danach dauerte es zum Teil Jahre, die Familien wieder zusammenzuführen. Der Hardliner Homan galt auch als Kandidat für den Posten des Heimatschutzministers, der weitreichende Kompetenzen in Fragen der inneren Sicherheit hat.
Trump-Flüsterin wird Stabschefin
Keine zwei Tage nach seinem Wahlsieg ernannte Trump seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus. In dieser Funktion wird sie eine zentrale Rolle in Trumps Regierung übernehmen und den Regierungsalltag des Präsidenten organisieren. Das Magazin "Politico" schrieb, dass die 67-Jährige nicht nur eine hochrangige Beraterin Trumps sei – sie sei seine "wichtigste Beraterin".
Wiles ist seit Jahrzehnten politisch aktiv und hat für verschiedene republikanische Politiker gearbeitet. Sie stammt aus dem Bundesstaat New Jersey. Die politische Strategin gilt als ausgesprochen loyal und diskret. Trump nannte sie "hart, klug und innovativ und von allen bewundert und respektiert". So half Wiles dem einstigen Trump-Verbündeten Ron DeSantis auf seinem Weg zum Gouverneur von Florida. Später soll es zwischen den beiden allerdings zum Bruch gekommen sein.
Stellvertreter von Wiles könnte CNN zufolge Stephen Miller werden. Der 39-Jährige gehört zu Trumps wichtigsten Beratern beim Thema Einwanderung und vertritt dabei radikale Positionen. Miller war schon verantwortlich für Einreiseverbote für Bürger muslimischer Staaten, die Trump kurz nach seinem ersten Amtsantritt 2017 erließ. Die Einreiseverbote traten schließlich nach langem Gerichtsstreit in etwas abgemilderter Form in Kraft. In dem Streit um die Einreiseverbote sagte Miller damals: "Die Vollmachten des Präsidenten, unser Land zu schützen, sind sehr umfassend und werden nicht in Frage gestellt werden".
Von der Wall Street zu Importzöllen
Nächster Handelsminister soll Howard Lutnick werden, einer der wichtigsten Unterstützer Trumps an der Wall Street. Er führt die New Yorker Finanzfirma Cantor Fitzgerald und ist aktuell Co-Chef des Teams, das die Amtsübernahme Trumps im Weißen Haus am 20. Januar vorbereitet. Als Minister wäre Lutnick unter anderem dafür zuständig, Trumps Pläne für neue Importzölle umzusetzen. Der designierte Präsident drohte im Wahlkampf mit hohen Zöllen auf Waren aus dem Ausland und behauptete, das werde Unternehmen zur Produktion in den USA zwingen. Ökonomen warnen dagegen, dass solche Maßnahmen – wie sie Trump schon während seiner ersten Amtszeit verhängte – vor allem zu Preiserhöhungen für US-Verbraucher führen dürften.
Medienberichten zufolge hatte sich Lutnick vergeblich um das Amt des US-Finanzministers bemüht. Er und Scott Bessent, ebenfalls ein Finanzmanager, hätten in den vergangenen Tagen bei Trump um den Posten gebuhlt. Lutnick brachte demnach unter anderem den Tech-Milliardär Elon Musk auf seine Seite, der Trump im Wahlkampf unterstützte und seit der Wahl viel Zeit mit ihm verbringt. Statt seines Wunschpostens soll Lutnick nun die Führung des Handelsressorts übernehmen.
Verschwörungstheoretikerin wird UN-Botschafterin
In seiner ersten Amtszeit war Nikki Haley Trumps Botschafterin bei den Vereinten Nationen, auch jetzt soll eine Frau das Amt übernehmen. Wie Trump mitteilte, soll die republikanische Kongressabgeordnete Elise Stefanik den Posten übernehmen. Stefanik gilt als enge Verbündete Trumps. Sie sei eine "unglaublich starke, harte und kluge Kämpferin" für seine "America First"-Politik, so Trump über Stefanik.
Stefanik vertritt extreme Positionen und scheut auch vor Verschwörungstheorien nicht zurück. So setzte sie etwa die Behauptung in die Welt, die Demokratische Partei von Joe Biden plane einen Umsturz des Systems in den USA. Auch wiederholte sie die bei Rechtsextremen beliebte These, dass dem Land unter den Demokraten ein "Großer Austausch" drohe, also die Ersetzung der weißen amerikanischen Bevölkerung durch nicht-weiße Einwanderer.
Ex-Wrestling-Chefin leitet Ministerium, das Trump abschaffen wollte
Eine Vertraute von Donald Trump, die einst eine Wrestling-Unternehmerin war, soll nächste US-Bildungsministerin werden. Linda McMahon werde Amerika zur "Nummer eins bei Bildung in der Welt machen", schrieb der designierte US-Präsident bei der Ankündigung. Trump hatte im Wahlkampf zeitweise gesagt, er wolle das Bildungsministerium abschaffen.
Die 76-jährige McMahon war in Trumps erster Regierung Chefin einer für kleine Unternehmen zuständigen Behörde. Sie ist mit Vince McMahon verheiratet, mit dem zusammen sie die Wrestling-Liga WWE groß machte. Zeitweise war sie auch WWE-Chefin, ging dann aber in die Politik und versuchte erfolglos, in den US-Senat gewählt zu werden. McMahon ist aktuell Co-Chefin von Trumps Team, das die Amtsübernahme des Republikaners am 20. Januar vorbereitet.
Zweifel an der Kompetenz des CIA-Chefs
Als Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA hat sich Trump für John Ratcliffe entschieden. Ratcliffe werde "ein furchtloser Kämpfer für die verfassungsgemäßen Rechte aller Amerikaner sein und gleichzeitig ein Höchstmaß an nationaler Sicherheit und Frieden durch Stärke gewährleisten", erklärte Trump. Momentan ist er noch Co-Vorsitzender eines Trump-nahen konservativen Thinktanks Er ist zudem ein alter Bekannter: Der ultrakonservative Politiker aus Texas bekleidete in Trumps erster Amtszeit bereits ein Jahr lang den Posten des Geheimdienstkoordinators.
Damals sah sich Ratcliffe massiver Kritik ausgesetzt. Wegen parteiübergreifendne Zweifeln an seiner Qualifikation für die Stelle wurde seine Nominierung 2019 sogar zunächst aufgeschoben. Als er dann im Amt war, kritisierten Demokraten insbesondere, er habe seinen Einfluss für politische Zwecke missbraucht. So widersprachen seine Einschätzungen zur russischen Wahleinmischung denen erfahrener Geheimdienstmitarbeiter.
Eiserner Trump-Anhänger soll Umweltbehörde umbauen
Die Umweltschutzbehörde EPA soll künftig vom ehemaligen republikanischen Abgeordneten Lee Zedlin geleitet werden. Trump versprach, Zeldin werde die höchsten Umweltstandards durchsetzen, darunter "die sauberste Luft und das sauberste Wasser auf dem Planeten". Die Republikaner werfen der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden vor, die Umweltvorschriften seien zu streng und schadeten der Wirtschaft.
Zedlin kündigte an, er werde "die Dominanz der USA bei Energie wiederherstellen, unsere Autoindustrie neu beleben. Kritiker befürchten, dass er die Behörde nun umbauen will, um ihren Einfluss zu schwächen und insbesondere der fossilen Industrie weitere Befugnisse zu erlauben.
Der frühere Abgeordnete zeichnete sich in der Vergangenheit durch seine eiserne Loyalität zu Trump aus. Er verteidigte ihn während des Amtsenthebungsverfahrens vehement und hielt auch nach dessen Abwahl zu ihm. Im diesjährigen Wahlkampf tourte er mit einem "Team Trump Bus" durch Swing States und mobilisierte freiwillige Helfer für Trump.
Tech-Miliardär soll für Effizienz sorgen
Trump hatte bereits im Wahlkampf in Aussicht gestellt, Milliardär Elon Musk im Fall eines Wahlsiegs am 5. November ins Weiße Haus zu holen. Nun ist klar: Der milliardenschwere Tesla- und SpaceX-Chef soll zusammen mit dem Biotech-Unternehmer Vivek Ramaswamy ein Beratergremium für effizientes Regieren leiten. Musk wird dabei keine Skrupel haben: Der 53-Jährige, der das Image eines rebellischen Unternehmers pflegt, ist schließlich ein Freund der Provokation und politischer Unkorrektheit.
"Diese zwei wunderbaren Amerikaner sollen den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren", kündigte Trump an. Dem künftigen US-Präsidenten zufolge sollen die beiden "Rat von außerhalb der Regierung" geben - und dabei "Schockwellen ins System ausstrahlen".
Trump verglich das neu geschaffene Gremium sogar mit dem "Manhattan Project unserer Zeit". "Manhattan Project" hieß das US-Atomforschungsprojekt im Zweiten Weltkrieg. Der künftige US-Präsident gibt den beiden Geschäftsmännern bis zum 4. Juli 2026 Zeit, um "eine kleinere Regierung" zu schaffen, die das "perfekte Geschenk" zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli 1776 sei.
Der offizielle Name des Beratergremiums lautet "Department of Government Efficiency" - dessen Abkürzung "Doge" soll anscheinend ein ironischer Verweis auf ein beliebtes Internet-Meme und eine Kryptowährung sein, für die Musk sich 2021 begeistert hatte. Der 53-jährige Tech-Unternehmer versprach mit Blick auf seine neue Funktion "maximale Transparenz" durch Veröffentlichungen im Internet und eine Rangliste "der dümmsten Ausgaben Ihrer Steuergelder". "Dies wird sowohl extrem tragisch als auch extrem unterhaltsam sein."
Über diese Posten wird noch spekuliert
Strafzoll-Verfechter wird wohl Trumps Handelsbeauftragter
Zu Trumps größten Wahlkampfversprechen gehörte die Einführung von Strafzöllen auf Importe in die USA. So könnten Waren aus Europa dort künftig mit Zöllen von bis zu 20 Prozent belegt werden, Einfuhren aus China gar bis zu 100 Prozent. Die umstrittene Maßnahme soll die heimische US-Produktion ankurbeln und die Konkurrenz im Ausland schwächen. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump regelrechte Handelskriege mit China und der EU geführt.
Verantwortlicher für die Politik der wechselseitigen Strafzölle war Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer. Diesen Posten soll er nun womöglich wieder übernehmen. Der "Financial Times" zufolge hat Trumps Team den Strafzoll-Verfechter gebeten, auch Teil der neuen Trump-Regierung zu werden. Bestätigt ist diese Personalie aber noch nicht.
Ein Milliardär als Finanzminister?
Für den Posten des Finanzministers in Trumps Kabinett werden noch verschiedene Namen gehandelt. Die besten Chancen auf das Amt werden den Milliardären Scott Bessent und John Paulson nachgesagt. Die beiden haben ihr Vermögen als Finanzinvestoren gemacht. Aufgabe des künftigen Finanzministers wird es sein, Trumps Agenda von niedrigen Steuern, wenig staatlicher Regulierung für Unternehmen und hohen Zöllen durchzusetzen.
Sie gehen leer aus
Kabinettsposten für den früheren Außenminister Mike Pompeo und die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley hat Trump ausgeschlossen. Er werde weder Pompeo noch Haley in sein Kabinett "einladen", erklärte Trump kürzlich. Er habe es jedoch "sehr geschätzt, mit ihnen zu arbeiten" und danke beiden für deren Dienst am Land.
Pompeo und Haley waren wichtige Mitglieder von Trumps Regierung während dessen erster Amtszeit von 2017 bis 2021. Haley war bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner zunächst als aussichtsreichste Gegenkandidatin Trumps angetreten – hatte Trump aber nach ihrem Rückzug ihre Unterstützung ausgesprochen.
Pompeo war für den Posten des Verteidigungsministers gehandelt worden. Der frühere CIA-Chef hatte im Sommer einen Plan für die militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg vorgestellt. Dieser sah mehr Waffenexporte und scharfe Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor vor. Pompeos Vorstellungen standen somit in deutlichem Gegensatz zu Trumps Aussagen im Wahlkampf, der sich wiederholt kritisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert hatte.
- zdf.de: Wer für Trumps Team gehandelt wird
- foxnews.com: Trump to appoint former ICE Director Tom Homan as next ‘border czar’: ‘nobody better at policing our borders’
- spiegel.de: "Trumps Bulldozer" (kostenpflichtig)
- nytimes.com: "Trump Picks Burgum for Interior Secretary
- apnews.com: "What to know about Doug Collins, Trump’s pick to oversee veterans affairs"
- Material der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
