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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Trumps künftige Regierung Der erste Warnschuss
Der Rückzug von Matt Gaetz als Trumps Wunschkandidat für das Justizministerium ist ein Weckruf für den designierten Präsidenten. Trotz eines starken Mandats kann er sich demokratischer Kontrolle nicht einfach entziehen.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Der abrupte Rückzieher von Matt Gaetz als Donald Trumps Kandidat für das Amt des Generalstaatsanwalts und Justizministers ist ein herber, erster Schlag für die Autorität des gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten. Während Trump sich auf seine zweite Amtszeit vorbereitet, hat sich aus einer seiner wichtigsten Nominierungen ein handfester Skandal entwickelt. Das muss man sich mal vorstellen: Ein designierter Justizminister, dem laut Zeugenaussagen Sex mit einer Minderjährigen und mehr vorgeworfen wird. Und der damit offenbar auch noch geprahlt haben soll.
Eigentlich ist die Phase des Machtübergangs ein Moment der Konsolidierung und der Stärke für den designierten Präsidenten. Stattdessen offenbart der Rückzug seines Favoriten Matt Gaetz die Risse in Trumps parteiinterner Koalition. Und es zeigt sich, dass in den USA die verfassungsmäßig garantierte Macht der Institutionen noch immer wirkt. Trotz seiner Bestrebungen, die Verfassung auszuhöhlen, muss der Präsident damit rechnen, dass seine Macht kontrolliert und eingeschränkt wird.
Die Nominierung von Matt Gaetz war aufgrund seines persönlichen Hintergrunds und der anhaltenden Kontroverse um Drogen-, Sex- und Veruntreuungsskandale von vornherein umstritten. Donald Trump wusste das – und hat ihn trotzdem nominiert. Gaetz begründete seine Entscheidung, seine Kandidatur zurückzuziehen, damit, "keine Ablenkung" für das Gesamtprojekt der kommenden Trump-Präsidentschaft darstellen zu wollen. Doch natürlich war das kein Akt von Großmut, sondern vielmehr eine Reaktion auf die politische Realität.
Das Material gegen Gaetz aus dem Ethik-Ausschuss des US-Kongresses, das schließlich durch den Fernsehsender CNN öffentlich wurde, ist so belastend, dass auch Trump keinen Ausweg mehr sah, als ihn schließlich fallen zu lassen.
Drohungen gegen Senatoren
Trump und seine Mitstreiter hatten aggressiv für Matt Gaetz lobbyiert – teils hinter den Kulissen, teils mit offenen Drohungen. Renitente Senatoren, die sich gegen Gaetz' Nominierung stellen wollten, sollten aus dem Senat "entfernt" werden. Trump plante außerdem, das Mitspracherecht des Senats mit einer Sonderregelung komplett auszuhebeln und seine Nominierungen einfach so durchzusetzen. Dabei hatte eine beachtliche Anzahl von Republikanern im Senat Widerstand gegen Gaetz signalisiert. Unmut löste nicht nur dessen Person aus, sondern auch Trumps Unverfrorenheit in der Manier eines Alleinherrschers, sein Kabinett nach eigenem Gutdünken zusammenzustellen.
Die Vorgänge um Matt Gaetz sind darum eine bittere Pille für Trump, weil hinter fast all seinen Nominierungen die Strategie steckt, die Grenzen seiner Autorität auszuloten. Trump wollte mit Gaetz einen Loyalisten einsetzen, der das Justizministerium in ein Instrument seiner Rache gegen seine politischen Gegner umgestalten sollte.
Es gibt noch viele weitere Figuren aus Trumps Gruselkabinett, die für Ärger sorgen könnten. Ganz vorn dabei ist Tulsi Gabbard, die der Präsident als seine neue Geheimdienstkoordinatorin einsetzen möchte. Ausgerechnet eine Person, die bislang vorrangig dadurch aufgefallen ist, Diktatoren wie Wladimir Putin, Xi Jinping oder Bashar al-Assad zu verteidigen. Dazu kommen Pete Hegseth, sein Wunschkandidat als neuer Verteidigungsminister, und Linda McMahon, die künftige Bildungsministerin. Beide sehen sich, wie Matt Gaetz, Vorwürfen ausgesetzt, die mit sexueller Gewalt zu tun haben.
Trump kann moderat, wenn er will
Mit Matt Gaetz hat Trump nun einen Vorgeschmack bekommen, welche unnötigen und gefährlichen Kämpfe er mit seinen Personalentscheidungen riskiert. Sein Beharren auf Gaetz hat sich als strategischer Fehler herausgestellt.
Dabei hat Trump schon bewiesen, dass er mit Marco Rubio als Außenminister oder Doug Burgum als Innen- und Energieminister eine breite Unterstützung in der Partei und in der Öffentlichkeit herstellen kann. Sein nachvollziehbarer Anspruch auf Loyalität lässt sich mit Kompetenz vereinen. Letzteres ist unabdingbar, wenn die jeweiligen Behörden seinen Vorstellungen entsprechen und effizient arbeiten sollen.
Schnell hat Trump nun mit der früheren Generalstaatsanwältin Pam Bondi eine Nachfolge für den problematischen Matt Gaetz gefunden. Die beiden verbindet eine fragwürdige Korruptionsgeschichte, wonach Trump einst für ihren Wahlkampf gespendet und sie im Anschluss keine Ermittlungen gegen seine Privatuniversität eingeleitet haben soll. Doch dies ist eine Eigenschaft, die in Washington kaum zu Ablehnung führen wird.
Trump hat Bondi, die heute seine eigene Anwältin ist, jetzt so schnell nachnominiert, dass nicht auszuschließen ist, dass er Matt Gaetz letztlich nur als Versuchskaninchen benutzt hat, um einmal mehr auszutesten, wie weit er wirklich gehen kann.
Trumps Dilemma bleibt seine aufgehetzte Basis
Trump hat seine kontroversen Kandidaten bewusst gewählt, auch weil er seine gegen die Washingtoner Eliten aufgehetzte Basis jetzt zufriedenstellen muss. Dass auch er nicht gänzlich auf Expertise und Balance verzichten kann, bleibt seine Schwachstelle. Denn jeder moderat erscheinende Minister gefährdet sein Versprechen von der gnadenlosen "Säuberung" des verhassten "Systems" in Washington.
Doch Trumps Mandat ist eben nicht so grenzenlos, wie er es den eigenen Anhängern versprochen hat. Zumindest entbindet es ihn noch immer nicht von der Notwendigkeit, sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Kontrolle um Ausgewogenheit und Kompromisse zu bemühen. Und für die Demokraten ist es ein erstes Signal, dass sich der Widerstand in der Opposition auch in schweren Zeiten lohnen kann.
- Eigene Überlegungen
- cnn.com: "Ethics committee told of second sexual encounter between Matt Gaetz and 17-year-old at party, sources say" (englisch)
