Nach tödlichen Vorfällen New York verschärft Waffengesetze – Biden hält emotionalen Appell
Eine Reihe von Angriffen mit zahlreichen Toten erschüttert die USA. US-Präsident Biden fordert in einem emotionalen Appell ein Ende des Blutvergießens und schärfere Gesetze. New York reagiert schon.
Nach einer Serie tödlicher Angriffe mit Schusswaffen hat US-Präsident Joe Biden eine Verschärfung der Waffengesetze und ein Verbot von Sturmgewehren gefordert. "Wie viel mehr Blutvergießen sind wir bereit zu akzeptieren?", fragte Biden am Donnerstagabend bei einer emotionalen Ansprache im Weißen Haus in Washington. "Wir können das amerikanische Volk nicht noch einmal im Stich lassen."
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Der Demokrat nannte es "skrupellos", dass die Republikaner im US-Senat jede Verschärfung der Regelungen blockierten. Vor den Kongresswahlen im November rief er die Amerikaner dazu auf, "dieses Thema in den Mittelpunkt ihrer Wahlentscheidung zu stellen".
Halbautomatische Gewehre erst ab 21 in New York
Der Bundesstaat New York hat unterdessen bereits Konsequenzen gezogen. Das Parlament in Albany verabschiedete mehrere Änderungen an den Waffengesetzen. So soll für den Kauf von halbautomatischen Gewehren künftig ein Mindestalter von 21 Jahren gelten. Außerdem sollen Zivilisten nur noch in Ausnahmefällen kugelsichere Westen kaufen können. Sicherheitschecks für Waffenkäufer sollen ausgeweitet werden.
US-Präsident Biden würde diese und weitere Verschärfungen der Waffengesetze gerne auch bundesweit durchsetzen. Er sprach sich für ein Verbot von Sturmgewehren aus und forderte zudem, den Verkauf von Magazinen mit hoher Kapazität zu untersagen. Überprüfungen von Waffenkäufern müssten verstärkt werden.
Gesetze zur sicheren Lagerung von Waffen und zum Schutz vor potenziell gefährlichen Waffenbesitzern müssten erlassen werden. Hersteller von Schusswaffen müssten in Haftung genommen werden können. "Es ist Zeit, zu handeln. Für die Kinder, die wir verloren haben, für die Kinder, die wir retten können, für die Nation, die wir lieben", sagte Biden.
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"Geht nicht darum, jemanden die Waffen wegzunehmen"
"Hier geht es nicht darum, irgendjemandem die Waffen wegzunehmen", betonte der Präsident. "Ich respektiere die Kultur, die Tradition und die Bedenken von rechtmäßigen Waffenbesitzern." Der zweite Verfassungszusatz zum Recht auf Waffenbesitz sei aber ebenso wie alle Rechte nicht absolut. "In den letzten zwei Jahrzehnten sind mehr Kinder im Schulalter durch Schusswaffen ums Leben gekommen als diensttuende Polizeibeamte und Soldaten im aktiven Dienst zusammen. Denken Sie darüber nach." Hinter Biden brannten 56 Kerzen, die nach Angaben des Weißen Hauses die Opfer von Waffengewalt in allen insgesamt 56 Bundesstaaten und Territorien der USA repräsentieren sollten.
Besonders der Amoklauf an einer Grundschule in Texas in der vergangenen Woche hat die Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze in den USA einmal mehr angefacht. Viele Republikaner sperren sich seit Jahren gegen strengere Regularien, wie etwa ein Verbot von Sturmgewehren. Die USA haben seit langem mit einem riesigen Ausmaß an Waffengewalt zu kämpfen.
- Nachrichtenagentur dpa
