Ermittlungen in den USA Anklagen gegen Trump-Konzern? Frist läuft ab
Obwohl er nicht mehr im Amt ist, schafft es Ex-US-Präsident Donald Trump immer wieder in die Schlagzeilen. Nun geht es um seine Unternehmen: Bis heute Nachmittag soll die Entscheidung fallen, ob Anklage erhoben wird.
Donald Trump sitzt nicht mehr im Weißen Haus – dennoch sorgt der ehemalige US-Präsident immer noch für Aufsehen. Diesmal geht es um seinen Konzern: Wie die US-Zeitung "Washington Post" berichtete, wächst der Druck auf die Unternehmen des Republikaners enorm. Bis heute Nachmittag haben die Anwälte der "Trump Organization" demnach Zeit zu erklären, warum im Rahmen der Ermittlungen um Finanzgeschäfte keine Anklage erhoben werden sollte. Danach entscheidet die Staatsanwaltschaft.
Die Frist gelte als starkes Signal, dass der Bezirksanwalt von Manhattan, Cyrus R. Vance Junior, und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James jetzt zusammenarbeiten. Beide hätten zuvor mehr als zwei Jahre Trumps Geschäfte untersucht. Nun erwägen sie zusammen eine strafrechtliche Anklage gegen die Firma.
Anklage gegen ganze Organisation und Finanzchef
Anfang des Jahres hatte Vance eine Grand Jury in Manhattan einberufen, um mögliche Anklagen zu prüfen. Es sei immer noch möglich, dass keine Anklage erhoben werde. Es werde untersucht, ob Trumps Konzern irreführende Bewertungen seiner Immobilien genutzt hat, um Kreditgeber und Steuerbehörden zu täuschen. Zudem bestehe der Verdacht, dass keine Steuern auf Nebenleistungen für Führungskräfte gezahlt wurden, heißt es in dem Bericht. Dabei gehe es unter anderem um die Nutzung von Autos und Wohnungen.
Nach dem New Yorker Gesetz könnten neben Einzelpersonen auch Unternehmen verklagt werden. Vergangene Woche hätten sich Trumps Anwälte getroffen, um zu besprechen, warum Anklagen nicht gerechtfertigt seien. Treffen wie diese seien bei Finanzermittlungen üblich. So könnten Verteidiger Beweise vorlegen, bevor die Staatsanwaltschaft über die Anklageerhebung entscheide.
Der "Washington Post" zufolge soll die Trump Organization als Ganzes sowie der Finanzchef, Allen Weisselberg, angeklagt werden. Er hatte sich zuvor geweigert, die Ermittlungen zu unterstützen.
Trump: "Hexenjagd" der Demokraten
Trump, der am Samstagabend mehrere Kundgebungen gehalten hatte, um seine und die zukünftigen Wahlchancen der Republikaner zu erhöhen, verfügt über seine Unternehmen immer noch über einen Trust, der von seinen erwachsenen Söhnen sowie Weisselberg verwaltet wird. Während seiner Zeit im Weißen Haus hat er die Leitung dem Bericht zufolge abgegeben. Es sei unklar, welche Rolle er jetzt in den Geschäften spielt.
Vergangenen Monat hatte Trump die Ermittlungen als "Hexenjagd" der Demokraten bezeichnet. Diese würden so seine politische Zukunft beeinträchtigen wollen. "Es begann an dem Tag, an dem ich die Rolltreppe im Trump Tower herunterkam, und es hat nie aufgehört", sagte Trump in einer Pressemitteilung und bezog sich auf den Beginn seiner Präsidentschaftskampagne im Jahr 2015.
- Washington Post: Trump Organization attorneys given Monday deadline to persuade prosecutors not to file charges against it (englisch)
