Niederlage für Demokraten im US-Senat Republikaner verhindern Untersuchung des Kapitol-Sturms
Die Wahlniederlage wollten einige Trump-Anhänger nicht akzeptieren. In Washington stürmten hunderte deshalb im Januar das Kapitol, es gab Tote. Nun stellen sich die Republikaner gegen eine Aufklärung des Vorfalls.
Die Republikaner haben im US-Senat eine Kommission verhindert, die den Sturms auf das Kapitol am 6. Januar hätte untersuchen sollen. 60 Stimmen wären nötig gewesen, um die parteiübergreifenden Untersuchungskommission einzurichten. Das Abstimmungsergebnis betrug am Ende 54 zu 35. Im Senat sitzen 50 Demokraten und 50 Republikaner. 11 Senatoren blieben der Abstimmung fern.
Zwar hatten sich immerhin sechs republikanische Senatoren für die Untersuchung ausgesprochen, darunter neben Mitt Romney auch Bill Cassidy, Rob Portman, Ben Sasse, Susan M. Collins, und Lisa Murkowski. Diese hatten mit Ausnahme von Rob Portman auch schon für das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump gestimmt. Nötig gewesen wären aber zehn Senatoren.
Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger nach einer Rede von ihm das Kapitol in Washington, D.C. gestürmt. Viele trugen Waffen bei sich, fünf Menschen starben bei Gefechten mit der Polizei. Die Unterstützer des Ex-Präsidenten wollten die Wahl von Joe Biden als neuen US-Präsidenten verhindern. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die von den Demokraten angestrebte Untersuchungskommission wäre paritätisch mit Experten beider Parteien aufgestellt worden. Der Anspruch wäre gewesen, den Kapitolsturm zu untersuchen, auch um den Kongress künftig vor solchen Angriffen besser zu schützen. Vorbild wäre eine Untersuchungskommission anlässlich der Terroranschläge vom 11. September 2001 gewesen.
Angst vor den Zwischenwahlen
Beobachtern zufolge treibt die Republikaner in erster Linie die Furcht vor neuen Negativ-Schlagzeilen über den bei der Basis nach wie vor sehr beliebten Trump um – unter anderem mit Blick auf die Kongresswahlen im Jahr 2022. Einige konservative Politiker reden die Gewalt vom 6. Januar sogar klein.
So sorgte etwa der Abgeordnete Andrew Clyde kürzlich mit der Äußerung für Aufsehen, die Szenen im Kapitol hätten teilweise gewirkt wie bei einem "normalen Touristenbesuch". Trump selbst sagte, es habe für die Parlamentarier bei der Attacke "keinerlei Bedrohung" gegeben.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte bereits angedeutet, dass sie bei einer Blockade im Senat ein weniger robust ausgestattetes Untersuchungsgremium auf den Weg bringen werde, für das es keines eigenen Gesetzes bedürfte. Damit wäre die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ausreichend, der Senat könnte eine solche Untersuchung nicht blockieren.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
- "Washington Post": GOP senators block Jan. 6 Commission, likely ending bid for independent probe of Capitol riot
