"Bereit zum Abflug" Biden beschwört vor dem Kongress den amerikanischen Neuanfang
Joe Biden hält seine erste Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses. Dabei wirbt der Präsident nicht nur für Pläne seiner Regierung – sondern verbreitet auch Aufbruchsstimmung.
US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress einen optimistischen Blick in die Zukunft geworfen und für seine Reformvorhaben geworben. "Amerika ist wieder in Bewegung", sagte Biden am Vorabend seines 100. Tages im Präsidentenamt vor Abgeordneten und Senatoren. Die USA müssten aber massiv in Infrastruktur, Forschung und Bildung investieren, um ihre internationale Führungsrolle zu verteidigen.
"Amerika ist bereit zum Abflug", sagte Biden. "Der Rest der Welt wartet nicht auf uns." Er rief die oppositionellen Republikaner auf, bei seinen Plänen für ein gigantisches Infrastrukturpaket mit ihm zusammenzuarbeiten. "Wir können nicht so beschäftigt damit sein, miteinander zu konkurrieren, dass wir den Wettbewerb mit dem Rest der Welt um das 21. Jahrhundert vergessen."
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Biden wirbt für seine Reformvorhaben
Sein "Amerikanischer Job-Plan" genanntes Infrastrukturpaket mit einem Umfang von rund zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) werde die USA fit für die Zukunft machen, "Millionen gutbezahlter Arbeitsplätze schaffen" und zugleich einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten, sagte Biden. Er sei offen für Vorschläge der Republikaner, beteuerte der Präsident. "Nichts zu tun ist aber keine Option".
Die von Biden anvisierten gewaltigen Investitionen sollen unter anderem in den Ausbau der Elektromobilität und die Energiewende fließen. Innenpolitisch stößt das Vorhaben angesichts der immensen Ausgaben und der geplanten Finanzierung durch eine Anhebung der Unternehmenssteuer auf Widerstand, vor allem unter Republikanern. Der Demokrat wird aber vor allem im Senat die Stimmen einiger Republikaner brauchen, um das Paket durchzusetzen.
Biden warb auch für seinen neuen Reformvorschlag eines "Amerikanischen Familien-Plans". Das 1,8 Billionen Dollar teure Paket sieht mehr Mittel für Vorschulunterricht für Kinder und die Hochschulbildung sowie Steuererleichterungen für Familien vor. Finanziert werden soll dies durch höhere Steuern für Reiche. Die Reichen müssten "ihren fairen Anteil zahlen", sagte Biden in seiner rund einstündigen Rede vor dem Kongress.
Der Präsident warb auch für eine umfassende Polizeireform nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd vor knapp einem Jahr und eine Verschärfung des Waffenrechts nach einer Reihe von Schusswaffenattacken in den vergangenen Monaten.
Biden: Habe eine "Nation in der Krise geerbt"
Biden hatte am 20. Januar die Nachfolge des Republikaners Donald Trump im Weißen Haus angetreten. In seiner Rede sagte der 78-Jährige, er habe "eine Nation in der Krise" geerbt. "Die schlimmste Pandemie in einem Jahrhundert. Die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression. Der schlimmste Angriff auf unsere Demokratie seit dem Bürgerkrieg."
Der Präsident bezog sich dabei auf die Corona-Pandemie, die durch sie ausgelöste historische Wirtschaftskrise mit Millionen Arbeitslosen und den Angriff radikaler Trump-Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar. "Vor 100 Tagen stand Amerikas Haus in Flammen", sagte Biden. Jetzt seien die USA wieder bereits "abzuheben": "Wir arbeiten wieder, träumen wieder, entdecken wieder, führen die Welt wieder an"
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Biden verwies in seiner Rede auf Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Seit Beginn seiner Amtszeit seien 220 Millionen Impfdosen gespritzt worden, mehr als die Hälfte der Erwachsenen in den USA habe bereits mindestens eine Impfdosis erhalten. Biden sprach von einer der "größten logistischen Leistungen" in der US-Geschichte.
Biden warnte, dass die Vereinigten Staaten ohne bedeutende Investitionen in Technologie im internationalen Wettbewerb mit Konkurrenten wie China zurückfallen werden. "Wir werden in den nächsten zehn Jahren mehr technologischen Wandel erleben als wir in den letzten 50 Jahren gesehen haben", sagte Biden. "Und wir geraten in diesem Wettbewerb ins Hintertreffen." Vor Jahrzehnten hätten die USA zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investiert, jetzt sei es weniger als ein Prozent. "China und andere Länder holen uns schnell ein." Biden mahnte, die USA müssten die Produkte und Technologien der Zukunft "entwickeln und dominieren": Batterien, Biotechnologie, Computerchips und saubere Energie.
USA müssen Demokratie vorleben
Zwar stand Bidens innenpolitische Agenda im Zentrum der Rede, aber er ging auch auf die Herausforderungen durch China, Russland, den Iran und Nordkorea ein. Seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping rief Biden zur Einhaltung globaler Handelsregeln auf, außerdem gelobte er die Verteidigung amerikanischer Interessen. Kremlchef Wladimir Putin warnte Biden inmitten zunehmender Spannungen zwischen den beiden Ländern vor einer weiteren Eskalation. Das Handeln Moskaus habe Konsequenzen, sagte Biden. Zu den jüngst verhängten US-Strafmaßnahmen sagte er: "Ich habe auf Russlands Einmischung in unsere Wahlen und Cyber-Angriffe auf unsere Regierung und Unternehmen direkt und angemessen reagiert."
Im Wettbewerb mit den Autokratien der Welt müssen die USA nach Bidens Worten die Stärke der Demokratie vorleben. "Wir müssen beweisen, dass Demokratie immer noch funktioniert", sagte er – und machte deutlich, dass er seine Regierung dabei auf einem guten Weg sieht. "Wir impfen das Land. Wir schaffen Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Wir liefern echte Ergebnisse, die die Menschen sehen und in ihren eigenen Leben spüren können."
Harris und Pelosi sitzen hinter Biden
US-Präsidenten halten traditionell jährlich eine Rede vor dem Kongress. Ab dem zweiten Amtsjahr wird die Ansprache als Rede zur Lage der Nation – State of the Union Address – bezeichnet.
Bidens Rede fand wegen der Corona-Krise unter besonderen Bedingungen statt. Geladen waren nur rund 200 Abgeordnete, Senatoren, Regierungsmitglieder und weitere Gäste. Üblicherweise versammeln sich zu Reden des Präsidenten im Kongress rund 1.600 Gäste. Nach der Kapitol-Erstürmung vor rund dreieinhalb Monaten gelten zudem strikte Sicherheitsvorkehrungen.
Eine historische Premiere stellten zwei Frauen dar, die hinter Biden saßen: Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Die beiden Kongressspitzen sitzen traditionell hinter dem Präsidenten, wenn dieser im Kapitol seine Rede hält. Erstmals in der US-Geschichte haben zwei Frauen diese Posten inne.
- Rede von Joe Biden am 28.4.2021
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
