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Zum journalistischen Leitbild von t-online.US-Republikaner nach Trumps Niederlage Panik vor dem Wähler
250 Gesetze, die das Wahlrecht beschränken sollen: Die US-Republikaner wollen es nach dem Verlust der Macht den Bürgern erschweren, ihre Stimme abzugeben. Und sie haben damit sogar Aussicht auf Erfolg.
Es wirkt wie ein Rachefeldzug gegen die Demokratie. In jenen Bundesstaaten, in denen die Wähler dafür sorgten, dass die US-Republikaner ihre Macht in Washington verloren haben, will die Partei den Bürgern in Zukunft das Wählen deutlich erschweren.
Im Südstaat Georgia etwa, wo die Niederlage Donald Trumps gegen Joe Biden entscheidend war und die Demokraten mit dem Gewinn der beiden Senatssitze auch noch die Mehrheit im US-Kongress holten, gab es eine Rekordwahlbeteiligung. Künftig sollen die Wahlen nach dem Willen der Republikaner so aussehen:
Ohne triftigen Grund sollen die Wähler nicht mehr per Briefwahl abstimmen können. Die Öffnungszeiten der Wahllokale sollen verkürzt werden – obwohl es in bestimmten Gegenden in Georgia ohnehin schon üblich ist, stundenlang vor Wahllokal zu warten. In jenen Schlangen soll es künftig auch noch verboten sein, Essen oder Trinken an die wartenden Wähler zu verteilen. Das sind nur einige der Regeln, die die Republikaner mit der Mehrheit im Landesparlament im März noch beschließen wollen.
Der größte Anschlag aufs Wählen seit Jahrzehnten?
Georgia ist alles andere als ein Einzelfall. Die Republikaner haben nach der Wahlniederlage in fast allen US-Bundesstaaten ähnliche Gesetze ins Parlament eingebracht. Das Brennan Center for Justice, das an der New York University das Wahlrecht erforscht, hat mehr als 250 Gesetze gezählt, die in 43 Bundesstaaten auf dem Weg sind.
Überall ist die Stoßrichtung ähnlich: Die Republikaner wollen es Bürgern schwerer machen – genauer gesagt jenen Wählergruppen, die mehrheitlich nicht für sie stimmen.
Sie werden damit nicht überall Erfolg haben, doch in 24 Bundesstaaten haben sie die nötigen Mehrheiten, um solche Hürden aufzustellen. Die Demokraten wettern gegen den größten Anschlag auf das Wahlrecht seit Jahrzehnten. Präsident Joe Biden nannte die Vorhaben bei seiner ersten Pressekonferenz am Donnerstag "unamerikanisch".
Berauscht vom eigenen Feldzug
Die Kampagne hat durch Trumps Lügen über den vermeintlichen Betrug bei seiner Wahlniederlage großen Auftrieb bekommen. An der Basis glaubt eine Mehrheit der Anhänger, dass Trump die Wahl unrechtmäßig entrissen worden sei.
Die Partei berauscht sich regelrecht an ihrem Feldzug. Allein im ebenfalls wichtigen Staat Arizona haben sie nun 22 Gesetzte eingebracht, die das Recht zur Stimmabgabe beschneiden sollen. Man argumentiert, man wolle das Vertrauen in Wahlen wiederherstellen.
Republikaner wie der Senator Ted Cruz sagen, sie wollten verhindern, dass "illegale Einwanderer" und ehemalige Straftäter wie "Kinderschänder" ihre Stimme abgeben können. Doch zahlreiche Untersuchungen zeigen, dass ihre Regeln auch sehr wohl stimmberechtigte Afroamerikaner und Latinos von der Wahl ausschließen – Gruppen, die traditionell mehrheitlich für die Demokraten stimmen.
Trump: "Nie wieder ein Republikaner gewählt"
Denn es geht um viel mehr als um die Rache für die 2020er-Wahlen. Der Feldzug hat lange vor Trump begonnen. Die Republikaner sind seit Jahrzehnten der Auffassung, dass ihnen eine niedrige Wahlbeteiligung nutzt: Ihre Stammwähler galten lange als zuverlässiger. Und unter den weißen Wählern holt die Partei seit 1968 stets die Mehrheit.
Auch die Kernfunktion in der Demokratie, die Stimmabgabe der Bürger, ist zum parteipolitischen Zankapfel verkommen.
Deshalb sahen die Republikaner die Briefwahl, die im Zuge der Corona-Pandemie ausgebaut worden ist, so kritisch. Damals, als es vor einem Jahr erstmals um das Thema ging, sprach Trump bei einem Auftritt selbst aus, was viele Parteifreunde sonst nur hinter vorgehaltener Hand ähnlich ausdrücken. “Wenn man da zustimmte, würde in diesem Lande nie wieder ein Republikaner gewählt.” Ganz nach dem Motto: Je weniger wählen, desto besser für uns.
Mit dem Feldzug gegen allzu leichtes Wählen hoffen die Republikaner, 2022 Senat und Repräsentantenhaus zurückzuerobern – und dann 2024 das Weiße Haus, ob mit oder ohne Trump auf dem Wahlzettel.
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Doch der Kampf darum, wer in der US-Demokratie wählen darf und wer nicht, tobt schon viel länger. Minderheiten wird es seit jeher schwerer gemacht, an Wahlen teilzunehmen. Nach der Sklavenbefreiung waren Südstaaten wie Georgia sehr erfinderisch, um schwarze Mitbürger etwa mit Lesetests und immer neuen Regeln von der Stimmabgabe auszuschließen.
Es war die Zeit der sogenannten "Jim-Crow-Gesetze", die verhindern sollten, dass aus Schwarzen gleichberechtigte Bürger werden. Der Wahlforscher Michael McDonald von der Universität Florida nennt die aktuelle Welle an Reformen nun "das größte Zurückrollen des Wahlrechts seit der Jim-Crow-Ära". Das heutige Drängen der Republikaner auf Vorlage des Personalausweises trifft insbesondere ärmere Afroamerikaner, die oftmals kein Ausweisdokument haben - in den USA ist das nämlich nicht Pflicht.
Demokraten können nur schwer dagegenhalten
Die Demokraten wollen wiederum mit ihrer Mehrheit in Washington dagegenhalten und per Gesetz den Bundesstaaten Vorgaben machen, wie das Wahlrecht geschützt werden soll.
Bundesstaaten sollen ihre Wähler automatisch registrieren, etwa wenn sich diese für einen Führerschein anmelden. Sie sollen Briefwahl generell zulassen, ohne dass man dafür eigens einen Grund nachweisen muss, und eine frühzeitige Stimmabgabe im Zeitraum der zwei Wochen vor der Wahl anbieten – die Wahlen fallen in den USA bekanntlich auf einen Dienstag im November, an dem viele Arbeiter oft nicht die Zeit haben, um stundenlang vor den Wahllokalen anzustehen. Auch verurteilte Straftäter, die ihre Strafen abgesessen haben, sollen wieder das Stimmrecht erhalten. Die Republikaner sagen, den Demokraten gehe es ebenso nur um ihren parteipolitischen Vorteil.
Um diese Regeln zu beschließen, reicht die Mehrheit der Demokraten nicht. Sie bräuchten im Senat 60 Stimmen – also auch die Zustimmung von zehn Republikanern. Die werden sich kaum auftreiben lassen.
Beide Seiten können mit ihrem Vorpreschen an der Basis mobilisieren. Es tobt wieder einmal eine große Schlacht um das Wahlrecht.
Auch die neuen Wahlrechtsbeschränkungen dürften vor Gericht landen. Das oberste US-Gericht erlaubte bereits 2013 in einem folgenreichen Urteil Staaten, von bundesweiten Vorgaben aus Washington für das Wahlrecht abzuweichen. In fünf Südstaaten wie Georgia wurden daraufhin mehr als tausend Wahllokale geschlossen, meist in Gegenden, in denen Arme und Minderheiten leben.
Das Tauziehen um die Frage, wer in den USA seine Stimme abgeben darf und wer nicht, wird noch lange weitergehen.
- Eigene Recherchen
- Brennan Center for Justice: State Voting Bills Tracker 2021
