Impeachment – Donald Trump nach Freispruch: "Bewegung steht erst am Anfang"

Nach dem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gibt sich Donald Trump kampfbereit. Es gäbe noch viel zu tun, kündigte er an. Er arbeite an einer neuen Vision für Amerika.

Donald Trump zeigte sich, nachdem das Amtsenthebungsverfahren vom US-Senat abgelehnt wurde, erfreut. Er nutzte seinen Freispruch für die Ankündigung, dass seine politische Bewegung jetzt erst am Anfang stehe und nannte das Verfahren gegen ihn eine "Hexenjagd". "Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen", erklärte der Republikaner. "So etwas hat es noch nie gegeben!" Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben. In einer Erklärung über sein Büro gab der ehemalige Präsident bekannt:

"In den kommenden Monaten habe ich viel mit Ihnen zu teilen und freue mich darauf, unsere unglaubliche gemeinsame Reise fortzusetzen, um die amerikanische Größe für alle unsere Leute zu erreichen. So etwas hat es noch nie gegeben."

Trump sagte, er habe viel Arbeit vor sich, und kündigte eine neue Vision "für eine strahlende und grenzenlose amerikanische Zukunft" an. Es gebe nichts, was man nicht gemeinsam erreichen könne. Amerika sei weiter ein Volk, eine große Nation unter Gott und es "liegt an uns, dieses großartige Erbe für unsere Kinder zu bewahren."

Ganz einfach dürfte das aber nicht werden, denn die republikanische Partei steht nicht geschlossen hinter dem Ex-Präsidenten. Gleich nach dem Freispruch trat Minderheitsführer Mitch McConnell vor die Mikros.

Harsche Worte von Republikaner McConnell gegen Trump

Ex-Präsident Donald Trump ist nach Ansicht des republikanischen Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell, "praktisch und moralisch" für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger verantwortlich. Trump habe diese wochenlang mit Lügen zu seiner angeblich haushoch gewonnenen Wahl aufgehetzt, sagte McConnell am Samstag im Senat über seinen Parteikollegen. Trump habe die Erstürmung "orchestriert" und habe seine Pflichten als Präsident "schändlich" verletzt, sagte McConnell.

Der Senator hatte dennoch gegen eine Verurteilung Trumps gestimmt, weil er das Verfahren nach dem Ende von Trumps Amtszeit für verfassungswidrig hielt. McConnell erklärte, er hätte die Anklage des Repräsentantenhauses wegen "Anstiftung zum Aufruhr" sorgfältig geprüft, falls Trump noch Präsident gewesen wäre. Trumps Verhalten hätte wahrscheinlich nicht die strafrechtlichen Vorgaben für eine Verurteilung wegen Anstiftung erfüllt, aber nach den Anforderungen des Impeachments hätte der Senat Donald Trump aufgrund seiner "unverantwortlichen Handlungen" womöglich verurteilen können, sagte er. Diese Frage sei aber hinfällig, weil Trump nicht mehr im Amt sei.

"Die Entscheidung des Senats entschuldigt nichts von dem, was an oder vor diesem schrecklichen Tag passierte", betonte McConnell mit Blick auf die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar. Er habe auch Verständnis für die sieben republikanischen Senatoren, die mit den Demokraten für eine Verurteilung gestimmt hätten, sagte McConnell.

Freispruch vom Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr"

Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hatte der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr" freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag nach nur fünf Tagen der Verhandlungen zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.