Newsblog zum Chaos in Washington Trump und Pence reden erstmals wieder miteinander
Mike Pence steht unter Druck der Demokraten, die Donald Trump des Amtes entheben wollen. Nun haben der US-Präsident und sein Vize ein Signal des Zusammenhalts gesendet. Alle Infos im Newsblog.
Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington ist in den USA eine Debatte über die Zurechnungsfähigkeit des Präsidenten entbrannt. Die Demokraten wollen ihn noch vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar absetzen.
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- Historischer Schritt: Trump-Impeachment soll bereits Montag starten
- Sturm auf das Kapitol: Sei gewarnt, Deutschland!
Trump und Pence senden Signal des Zusammenhalts
Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgewählte US-Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet. Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus zusammengetroffen und hätten "ein gutes Gespräch" geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche "ihre Arbeit zugunsten des Landes" fortsetzen.
Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch am Sitz des US-Kongresses vorzeitig zurückzutreten. Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des Präsidenten durch den Vizepräsidenten und das Kabinett ermöglicht, wenn das Staatsoberhaupt für amtsunfähig befunden wird.
Das jetzige Treffen zwischen Trump und Pence war das erste seit der Erstürmung des Kapitols. Beide hätten dabei ihre Ansicht bekräftigt, "dass jene, die das Gesetz gebrochen und vergangene Woche das Kapitol gestürmt haben, nicht für die 'Amerika zuerst'-Bewegung stehen". "Amerika zuerst" war das Leitmotto der vierjährigen Trump-Präsidentschaft. Mit dieser Mitteilung distanzierte sich Trump erneut von den Randalierern.
Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Bidens Amtseinführung
Infolge der Erstürmung des Kapitols werden die Sicherheitsmaßnahmen vor der feierlichen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden nochmals verschärft. Die Nationalgarde werde bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen, um rund um das Ereignis am 20. Januar die örtlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen, sagte der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson, am Montag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN. Hier lesen Sie mehr.
Demokratin hat nach Kontakt mit Republikanern Corona
Die demokratische Kongressabgeordnete Bonnie Watson Coleman gab am Montag bekannt, dass sie positiv auf Covid-19 getestet wurde. Sie vermutet, dass ihre Infizierung eine Folge des Sturms auf das Kapitol war. Während des Angriffs sei sie mit mehreren Republikanern in einem Raum gewesen, die sich weigerten, Gesichtsmasken zu tragen. Auf Twitter teilte sie mit, sie habe danach beschlossen sich testen zu lassen. "Ich wurde positiv getestet", erklärte die 75-Jährige. Sie sei nun zu Hause und ruhe sich aus. Bislang habe sie milde, grippeähnliche Symptome.
Wie die "Daily Mail" berichtet, sei die Kongressabgeordnete sogar schon geimpft worden. Allerdings sei eine volle Immunität erst bei der Verabreichung von zwei Impfdosen gegeben.
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Geschäftsführender US-Heimatschutzminister wirft hin
Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump schmeißt auch der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf hin. Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend, Wolf habe seinen Rückzug intern angekündigt. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht. Der Abgang kommt nur wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit. Hier lesen Sie mehr.
Republikaner blockieren Demokraten-Ultimatum an Pence vorerst
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben ein von den Demokraten angestrebtes Ultimatum an US-Vizepräsident Mike Pence zur Absetzung des amtierenden Präsidenten Donald Trump vorerst blockiert. Der Versuch des demokratischen Abgeordneten Steny Hoyer, eine entsprechende Resolution einstimmig zu verabschieden, scheiterte am Montag am Widerstand des republikanischen Abgeordneten Alex Mooney.
Pence soll mit der Resolution aufgefordert werden, infolge der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps unverzüglich Schritte zur Absetzung des amtierenden Präsidenten auf Basis eines Zusatzartikels der US-Verfassung einzuleiten. In der Resolution ist vorgesehen, dass Pence binnen 24 Stunden auf das Gesuch reagiert. Das Repräsentantenhaus kommt am Dienstag wieder zusammen. Es wird erwartet, dass es sich dann erneut mit der Resolution befasst und darüber entscheidet.
Da die Demokraten die Mehrheit in der Kammer haben, dürfte die Resolution dann verabschiedet werden. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Pence bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Grundlage ist Zusatzartikel 25 der US-Verfassung. Demnach kann der Vizepräsident mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben". Pence hat auf die Forderungen bislang nicht reagiert.
New Yorker Anwaltskammer prüft Rauswurf von Trump-Anwalt Giuliani
Nach dem Sturm des US-Kapitols durch Anhänger von Präsident Donald Trump prüft die New Yorker Anwaltskammer den Rausschmiss von dessen Anwalt Rudy Giuliani. "Der Präsident der Anwaltskammer, Scott M. Karson, hat eine Untersuchung gemäß der Satzung der Vereinigung eingeleitet, um festzustellen, ob Herr Giuliani aus den Mitgliederlisten der Vereinigung gestrichen werden sollte", hieß es in einer Mitteilung vom Montag.
Das Vorgehen gehe auf zahlreiche Beschwerden über Giulianis Verhalten als Anwalt zurück, aber vor allem auch auf dessen Äußerungen bei einem Auftritt bei Trumps folgenreicher Großkundgebung am 6. Januar. Dort hatte Giuliani der Menge zugerufen, sie solle für ihr Recht kämpfen. Seit November war der 76-jährige ehemalige Bürgermeister New Yorks einer der wichtigsten Helfer Trumps beim Versuch, seine Wahlniederlage mit haltlosen Vorwürfen des Wahlbetrugs in Frage zu stellen.
Weiterer Polizeibeamter nach Einsatz im Kapitol tot
Ein weiterer Beamter ist in Washington gestorben. Das teilte die Die Kapitols-Polizei am Sonntag (Ortszeit) mit. Demnach hat Howard Liebengood, der beim Sturm auf das Kapitol im Einsatz gewesen war, Suizid begangen.
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"Es ist der zweite Tod eines Kapitol-Polizisten binnen zwei Tagen", hieß es in einem Statement der Polizei auf Twitter.
Berichten zufolge habe der Polizeichef dem US-Sender CBS gesagt, dass der 51-Jährige "durch die Ausübung seiner Pflicht" gestorben sei, genau wie der erste Polizist, der zuvor durch seine Verletzungen ums Leben gekommen war. Die genauen Hintergründe sind bisher noch unklar.
"Camp-Auschwitz"-Foto: Weiterer Verdächtiger offenbar identifiziert
US-Medienberichten zufolge haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen identifiziert, der auf mehreren Fotos der Chaos-Nacht in Washington zu sehen ist.
Der Mann hatte für Empörung gesorgt, da er auf den Bildern einen Pullover mit der Aufschrift "Camp Auschwitz" (zu Deutsch: "KZ Auschwitz") trägt. Zu lesen waren zudem die drei Worte, die über dem Eingangstor des Konzentrationslagers stehen: "Arbeit macht frei".
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Laut CNN, das sich auf drei Quellen beruft, stamme der Mann aus dem US-Bundesstaat Virigina und bewege sich dort in rechtsextremen Kreisen. Er äußere seine Ansichten offen und sei schon mehrfach vor Gericht gewesen.
Zwei weitere Festnahmen nach Sturm auf das Kapitol
Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump sind zwei weitere Verdächtige festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, die Bundespolizei FBI habe einen der Beschuldigten in Texas gefasst, den anderen in Tennessee. Die beiden Männer sollen demnach im Kapitol Plastik-Handfesseln mit sich getragen haben, wie sie normalerweise Polizisten bei Festnahmen verwenden.
Die Staatsanwaltschaft teilte weiter mit, den Verdächtigen würden vor einem Bundesgericht illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Kapitols zur Last gelegt. Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am Mittwoch müssen sich inzwischen mindestens 20 Verdächtige vor einem Bundesgericht verantworten.
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Demokraten wollen Schritte für Amtsenthebung Trumps einleiten
Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress am Montag Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, am Montagmorgen solle zunächst eine Resolution eingebracht werden, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, Schritte zur Amtsenthebung Trumps einzuleiten. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren. Hier lesen Sie mehr.
Getöteter Polizist: Offenbar keine Anteilnahme von Trump
US-Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge dem bei den Protesten getöteten Polizisten weder mit Fahnen auf halbmast gedacht noch hat er der Familie sein Beileid ausgedrückt. Wie die "New York Times" und der "Business Insider" berichteten, wurden die Fahnen an den Gebäuden unter Trumps Kontrolle nicht gesenkt. Am Kapitol hingegen wehten sie zu Ehren des Polizisten auf halbmast. Das hatte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angeordnet.
Wie der "Business Insider" schreibt, ist das letzte Mal 1998 ein Kapitol-Polizist im Einsatz gestorben. Der damalige Präsident Bill Clinton hatte damals die Fahnen am Weißen Haus und anderen Gebäuden senken lassen.
Die "New York Times" berichtet unter Berufung auf einen Mitarbeiter von Vize-Präsident Mike Pence, dass Trump sich offenbar nicht bei der Familie des Polizisten gemeldet hat. Auch das gehört eigentlich zu den Gepflogenheiten in solchen Fällen. Pence hingegen habe bei der Familie angerufen.
Pence geht auf Konfrontationskurs mit Trump
US-Vizepräsident Mike Pence wird Medienberichten zufolge an der bevorstehenden Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden teilnehmen. Unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte berichteten mehrere US-Medien am Samstag, Pence habe beschlossen, Bidens Vereidigung am 20. Januar beizuwohnen. Der abgewählte Präsident Donald Trump hingegen hatte verkündet, an der Zeremonie nicht teilzunehmen.
Biden erklärte, dass Pence bei seiner Vereidigung willkommen sei. Pence, der lange loyal an der Seite Trumps stand, hatte zuletzt mit dem scheidenden Präsidenten gebrochen. Er erkannte am Mittwoch Bidens Sieg bei der Wahl im November offiziell an. Zuvor hatte Trump ihn aufgefordert, die Bestätigung des Wahlsiegs zu verhindern.
Resolutionsentwurf: Das ist der einzige Anklagepunkt gegen Trump
Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump nehmen die Vorbereitungen für ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten Fahrt auf. Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu und weitere Demokraten wollen für den Fall, dass Trump nicht selbst zurücktritt, am Montag eine Resolution zur Amtsenthebung Trumps in das Repräsentantenhaus einbringen. "Wir erwarten eine Abstimmung im Plenum in der kommenden Woche."
In dem Entwurf ist nur ein einziger Anklagepunkt gegen Trump aufgeführt: "Anstiftung zum Aufruhr". Trump wird darin beschuldigt, bei einer Kundgebung seine Unterstützer angestachelt zu haben – viele von ihnen stürmten danach das Kapitol. Trump habe damit seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern, heißt es in dem Entwurf. Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, "dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf". Er müsse daher aus dem Amt entfernt und für künftige Regierungsämter gesperrt werden.
Ex-Pentagon-Chef fordert Reform von System zur Atomwaffenkontrolle
In der Debatte um die Macht des US-Präsidenten über die Atomwaffen des Landes hat der frühere Pentagon-Chef William Perry eine Reform des bisherigen Systems angemahnt. Sobald der künftige US-Präsident Joe Biden vereidigt sei, sollte dieser verkünden, "seine Befugnis zur Nutzung von Atomwaffen mit einer ausgewählten Gruppe im Kongress zu teilen", schrieb Perry in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem Politikexperten Tom Collina für das Magazin "Politico".
Perry und Collina nannten es "überholt, unnötig und extrem gefährlich", dass in den Vereinigten Staaten der Präsident noch immer die alleinige Kontrolle über das Atomwaffenarsenal habe. Das derzeitige System gebe dem aktuellen Präsidenten die "gottähnliche Macht, in nur einem Augenblick eine globale Zerstörung anzurichten".
Die Autoren appellierten auch an Biden, öffentlich zu erklären, dass die USA niemals einen Atomkrieg starten und eine Atombombe nur im Falle eines Angriffs einsetzen würden. Perry diente von 1994 bis 1997 unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton als Verteidigungsminister.
Trump übte offenbar Druck auf Wahl-Ermittler in Georgia aus
US-Präsident Donald Trump soll einem Medienbericht zufolge in einem weiteren Fall versucht haben, Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentenwahl im Bundesstaat Georgia zu nehmen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Nach Sturm auf Kapitol: Drei Randalierer festgenommen und angeklagt
Drei Männer sind im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol festgenommen und angeklagt worden. Mehr dazu lesen Sie hier. Auf zahlreichen Fotos und Videos sind die Randalierer gut zu erkennen. Einen ausführlichen Hintergrund darüber, um wen es sich dabei genau gehandelt hat, finden Sie hier.
Pelosi fordert strafrechtliche Konsequenzen für Trump
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat strafrechtliche Konsequenzen für den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump wegen der Unruhen am Kapitol gefordert. "Leider ist die Person, die die Exekutive führt, ein gestörter, verwirrter, gefährlicher Präsident der Vereinigten Staaten", sagte die Top-Demokratin in einem vorab veröffentlichten Auszug eines Interviews des Senders CBS, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. "Und es sind nur noch ein paar Tage, bis wir vor ihm geschützt werden können. Aber er hat etwas so Schwerwiegendes getan, dass er strafrechtlich verfolgt werden sollte."
Pelosi fordert den sofortigen Rücktritt Trumps und droht mit einem erneuten Amtsenthebungsverfahren. Die Amtszeit des Republikaners endet mit der Vereidigung des Demokraten Joe Biden am 20. Januar. Pelosi und andere Demokraten argumentieren aber, jeder Tag, den Trump noch im Weißen Haus verbleibt, sei eine Gefahr. Demokratische Abgeordnete haben einen Resolutionsentwurf vorbereitet, mit dem Trump in einem Amtsenthebungsverfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr" angeklagt werden soll.
Entschieden würde das Verfahren allerdings im US-Senat. Dass es dort noch vor Bidens Vereidigung abgeschlossen werden könnte, ist quasi ausgeschlossen. Die Demokraten im Kongress dürften mit dem Verfahren ein anderes Ziel verfolgen: Sollte Trump im Senat auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt schuldig gesprochen werden, könnte er mit einem Verbot belegt werden, öffentliche Ämter des Bundes zu bekleiden – damit wäre ihm eine Kandidatur zur Präsidentenwahl 2024 verwehrt.
Kapitol-Stürmer mit Kabelbinder identifiziert – FBI ermittelt
Von dem Sturm auf das Kapitol existieren zahlreiche Fotos, auf denen die Randalierer gut zu erkennen sind. Daher versuchen neben dem FBI auch zahlreiche Forscher und Journalisten, die Abgebildeten zu identifizieren. Darunter ist auch John Scott-Railton von der Universität Toronto. Auf Twitter vermeldet er nun Erfolge: Er kennt die Namen der zwei Männer, die mit Kabelbindern im Kapitol unterwegs waren. Ihnen wird vorgeworfen, Geiselnahmen geplant zu haben.
Einer der Männer soll Eric Munchel aus Nashville im Bundesstaat Tennessee sein. Seine Accounts in sozialen Netzwerken seien inzwischen gesperrt worden, dort habe man aber verstörende und gewaltverherrlichende Inhalte gefunden, so Scott-Railton.
Der zweite Mann soll der Air Force-Veteran Larry Brock aus Texas sein. Er bestätigte gegenüber dem "New Yorker", dass er der Mann auf den Bildern sei. Weiter sagte er, er sei nach Washington gekommen, um dort friedlich zu demonstrieren. Die Kabelbinder hätten nicht ihm gehört, er habe sie auf dem Boden gefunden. Die Namen beider Männer seien an das FBI weitergeben worden, schreibt Scott-Railton auf Twitter. Dort laufen nun die Ermittlungen gegen sie.
Trump will Twitter-Sperre umgehen – Unternehmen reagiert
Nach der dauerhaften Sperrung seines wichtigsten Twitter-Accounts hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen den Kurznachrichtendienst erhoben. Auf dem offiziellen Account des US-Präsidenten – Twitter hatte zuvor Trumps privaten Account mit 88 Millionen Followern gesperrt, schrieb Trump: "Heute Abend haben sich Twitter-Mitarbeiter mit Demokraten und der radikalen Linken zusammengetan, um mein Konto von ihrer Plattform zu entfernen, um mich und euch 75 Millionen großartige Patrioten, die mich gewählt haben, zum Schweigen zu bringen." Twitter entfernte den Beitrag umgehend. "Einen anderen Account zu nutzen, um einer Sperrung zu entgehen, ist ein Verstoß gegen unsere Richtlinien", sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Mehr zu Trumps dauerhafter Twitter-Sperre lesen Sie hier.
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Trump kündigte an, man sei mit mehreren anderen Webseiten in Verhandlung und ziehe auch den Aufbau einer eigenen Plattform in der nahen Zukunft in Betracht. "Twitter geht es nicht um Redefreiheit. Ihnen geht es nur darum, eine linksradikale Plattform zu fördern, auf der einige der bösartigsten Menschen der Welt frei sprechen dürfen."
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Auch aus Trumps Umfeld kam Kritik an der Sperre. Der republikanische Senator Lindsey Graham schrieb auf Twitter: "Der Ajatollah kann twittern, aber Trump nicht. Das sagt viel über die Leute aus, die Twitter führen." Trumps Sohn Donald Trump Jr. schrieb: "Redefreiheit existiert nicht mehr in Amerika. Sie starb mit den großen Tech-Unternehmen, und was übrig ist, ist nur noch für ein paar Auserwählte da. Das ist absoluter Irrsinn!"
Kapitol-Randalierer verlieren Jobs
Einige der Personen, die am Mittwoch in das Kapitol eingedrungen waren, haben ihren Job verloren, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Internet-User hatten ihre Identitäten ausfindig gemacht und veröffentlicht.
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Ein Unternehmer aus dem US-Bundesstaat Maryland erkannte auf Bildern der Polizei einen seiner Angestellten, der während der Ausschreitungen sogar seinen Dienstausweis sichtbar bei sich trug. "Wir unterstützen das Recht unserer Angestellten, ihre Meinungsfreiheit friedlich und gesetzeskonform auszuüben", teilte der Unternehmer mit. Wenn Angestellte dabei jedoch die Gesundheit und Sicherheit von anderen Menschen gefährden, könnten sie nicht weiter beschäftigt werden. Auch andere Teilnehmer berichteten, dass sie ihre Arbeitsstellen verloren haben, nachdem sie Bilder von sich bei den Ausschreitungen in sozialen Medien gepostet haben.
Die Randalierer hatten zahlreiche Bilder und Videos von ihren Taten selbst in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Auch die Polizei veröffentlichte Bilder von gesuchten Personen. Nach Angaben von Reuters sind bisher etwa 68 Menschen festgenommen worden.
Justizministerium erwägt Anklage gegen Trump wegen Unruhen
Das US-Justizministerium zieht in Betracht, den abgewählten Präsidenten Donald Trump für die Ausschreitungen am Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen. Wie die "New York Times" berichtet, solle Trumps mögliche Rolle bei der Anstiftung des Mobs überprüft werden. "Wir schauen uns alle Akteure an, nicht nur die Leute, die in das Gebäude eingedrungen sind", sagte der Anwalt Michael Sherwin in Washington. "Wenn die Beweise zu den Straftaten passen, werden die Personen angeklagt", antwortete Sherwin auf die Frage eines Journalisten, ob auch Trump in die Ermittlungen mit einbezogen werde.
Angetrieben von Trumps unbegründeten Behauptungen über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen, hatten sich die Anhänger versammelt, um gegen die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu demonstrieren, und zogen nach Trumps Kundgebung weiter zum Kapitol.
Bei Ausschreitungen in Washington verletzter Polizist gestorben
Nach Zusammenstößen mit gewaltbereiten Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Kapitol in Washington ist ein Polizist an seinen Verletzungen gestorben. Die Kapitols-Polizei teilte in der Nacht zu Freitag mit, der Beamte sei bei einer Auseinandersetzung mit Demonstranten am Mittwoch verletzt worden und später zusammengebrochen. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er am Donnerstagabend gestorben sei.
Damit haben die Krawalle vom Mittwoch, bei denen Randalierer auch ins Kapitol eindrangen, mindestens fünf Menschen das Leben gekostet. Eine Frau starb, nachdem sie im Kapitol von einem Polizisten angeschossen wurde. Eine weitere Frau und zwei Männer kamen nach Polizeiangaben infolge nicht näher definierter "medizinischer Notfälle" ums Leben.
"NYT"-Bericht: Trump erwägt, sich selbst zu begnadigen
Der amtierende US-Präsident Donald Trump soll einem Bericht der "New York Times" zufolge mit Beratern darüber gesprochen haben, sich selbst zu begnadigen. Die Zeitung beruft sich dabei auf zwei Quellen. Die Zeitung berichtet, es sei nicht klar, ob er das Thema nach dem Sturm auf das Kapitol angesprochen habe. Seit den US-Wahlen soll Trump aber schon mehrfach gefragt haben, wie sich ein solches Vorgehen rechtlich und politisch auf ihn auswirken könnte.
Kein Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat sich zuvor selbst begnadigt, es steht auch zur Debatte, ob die Gerichte ein solches Vorgehen anerkennen würden. Ein Sprecher des Weißen Hauses wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht äußern.
FBI sucht Rohrbombenleger
Während der Unruhen am Kapitol wurden zwei Rohrbomben in Washington gefunden. Das FBI hat erste Hinweise auf einen mutmaßlichen Täter – und bittet die Bevölkerung mit einem Foto um Mithilfe. Das Bild sehen Sie hier.
US-Medien: US-Bildungsministerin reicht Rücktritt ein
Wegen des Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump ist das zweite Mitglied seines Kabinetts zurückgetreten. Bildungsministerin Betsy DeVos teilte in ihrem von der "New York Times" verbreiteten Schreiben an Trump mit, sie werde ihr Amt an diesem Freitag niederlegen. Mit Blick auf die gewaltsamen Proteste am Mittwoch schrieb DeVos: "Es ist nicht zu verkennen, welche Auswirkungen Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und das ist der Wendepunkt für mich." Viele Demokraten, aber auch mehrere Republikaner werfen Trump vor, den Angriff angezettelt zu haben. DeVos gehörte Trumps Kabinett seit Februar 2017 an.
Kurz zuvor hatte am Donnerstag Verkehrsministerin Elaine Chao angekündigt, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben. Hier lesen Sie mehr.
Trump: Werde mich jetzt auf eine reibungslose Amtsübergabe konzentrieren
In einem Video, dass US-Präsident Donald Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichte, bestätigte der Amtsinhaber, dass er seinen Fokus nun auf eine reibungslose Amtsübergabe legen werde. Hier lesen Sie mehr.
Ted Cruz macht Trump für Krawalle mitverantwortlich
Der texanische Senator Ted Cruz hat Donald Trump eine Mitschuld an den Ausschreitungen am Kapitol gegeben. Dem US-Fernsehsender NBC sagte er :"Sehen Sie, ich denke, er trägt eindeutig eine gewisse Verantwortung", sagte Cruz. "Letztendlich sind Kriminelle für ihr eigenes Verhalten verantwortlich und die Terroristen, die diesen Angriff durchgeführt haben, tragen die Verantwortung. Aber ich denke, seine wütende Rhetorik war rücksichtslos und ich denke, es war schädlich."
Der Republikaner Cruz führte zuvor eine Gruppe von Senatoren an, die im Kongress die Bestätigung des Wahlergebnisses verhindern wollten.
Chef der für US-Kapitol zuständigen Polizeibehörde tritt zurück
Als Konsequenz aus der Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump tritt der Chef der für die Sicherheit des Parlaments zuständigen Polizeibehörde zurück. Der Leiter der Kapitolpolizei, Steven Sund, gebe am 16. Januar sein Amt ab, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus dem Umfeld der Polizeibehörde. Die Randalierer hatten am Mittwoch Sicherheitsbarrieren am Kapitol durchbrochen und Verwüstungen in dem Gebäude angerichtet, die Parlamentarier mussten von der Polizei in Sicherheit gebracht werden.
Pence lehnt Amtsenthebung Trumps ab
Vizepräsident Mike Pence lehnt es nach übereinstimmenden Berichten der Zeitungen "Business Insider" und "New York Times" ab, US-Präsident Donald Trump unter Berufung auf den 25. Verfassungszusatz des Amtes zu entheben.
Demokraten und einige Republikaner hatten Pence nach dem Sturm von Hunderten Trump-Anhängern auf das Kongressgebäude aufgefordert, den abgewählten Präsidenten weniger als zwei Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt von seinen Befugnissen zu entbinden.
Weißes Haus: Trump verurteilt Gewalt am Kapitol
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger verurteilt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Donnerstag (Ortszeit): "Die Gewalt, die wir gestern in der Hauptstadt unserer Nation gesehen haben, war entsetzlich, verwerflich und widerspricht dem amerikanischen Weg. Wir – der Präsident und diese Regierung – verurteilen sie in schärfster Form." McEnany sagte weiter: "Diejenigen, die unser Kapitol gewaltsam belagert haben, sind das Gegenteil von allem, wofür diese Regierung steht." Mehr lesen Sie hier.
Pelosi: Absetzung Trumps oder Amtsenthebung
Als Reaktion auf die Krawalle in Washington hat nach dem obersten Demokraten im US-Senat auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. Pelosi sagte am Donnerstag in Washington, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. "Dies ist dringend."
Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für "unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben" zu erklären. Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte große Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.
Sollte es nicht zu einer Amtshebung über den Zusatzartikel 25 kommen, kündigte Pelosi an, dass der Kongress ein reguläres Impeachment-Verfahren anstreben werde.
Trump kann wieder twittern – Sperre aufgehoben
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat wieder Zugriff auf seinen wichtigsten Kommunikationskanal: Der Kurzbotschaftendienst Twitter teilte am Donnerstag mit, dass die Sperre von Trumps Konto aufgehoben sei. Twitter werde Trumps Aktivitäten und Aussagen jedoch weiterhin "in Echtzeit auswerten", fügte der Konzern hinzu.
Angesichts der Randale am Sitz des US-Kongresses am Mittwoch hatte Twitter das Konto des abgewählten Präsidenten für zwölf Stunden gesperrt. Auslöser dafür waren drei Mitteilungen mit mutmaßlichen Falschinformationen zur Präsidentschaftswahl vom November.
Demokraten wollen Konsequenzen bei Sicherheitskräften des Kapitols
Nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump wollen die Demokraten Konsequenzen bei den Sicherheitskräften im Kongress ziehen. Der demokratische Senats-Fraktionschef Chuck Schumer kündigte am Donnerstag an, den Sicherheitschef der Parlamentskammer, Mike Stenger, zu entlassen. Er werde ihn feuern, sobald die Demokraten dank der Stichwahlsiege im Bundesstaat Georgia die Mehrheit im Senat in diesem Monat übernommen haben, wenn Stenger seinen Posten bis dahin nicht selbst schon geräumt habe, teilte Schumer dem Magazin "Politico" mit.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte ebenfalls den Rücktritt von Stenger sowie des Chefs der Capitol Police, Steven Sund – der Polizeibehörde, die für das Kapitol zuständig ist.
Biden nennt Randalierer "inländische Terroristen"
Der designierte US-Präsident Joe Biden hat den gewaltsamen Sturm des Kapitols als "einen der dunkelsten Tage in der Geschichte" der Vereinigten Staaten bezeichnet. Die Angreifer seien keine Demonstranten gewesen, sondern "inländische Terroristen", sagte Biden am Donnerstag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. "So einfach ist das", betonte Biden. Der "Mob" habe versucht, die Stimmen von fast 160 Millionen Amerikanern, die trotz der Pandemie gewählt hätten, "zum Schweigen zu bringen", sagte Biden. Es sei ein "beispielloser Angriff auf unsere Demokratie" gewesen, sagte er.
Ein Mob aus Hunderten Trump-Anhängern hatte am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt. Am Sitz des Kongresses sollten zu dieser Zeit die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl - bei der der Republikaner Donald Trump deutlich gegen den Demokraten Biden verlor - bestätigt werden. Vier Leute starben teilweise unter ungeklärten Umständen, Dutzende wurden festgenommen.
Washingtons Bürgermeisterin spricht von "inländischem Terrorismus"
Nach der Erstürmung des Kapitols hat die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt Washington, Muriel Bowser, gefordert, den amtierenden Präsidenten Donald Trump für den "beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie" zur Rechenschaft zu ziehen. "Was gestern passiert ist, ist genau das, was er wollte", sagte Bowser am Donnerstag. Trump habe seine Anhänger gezielt angestachelt, fügte sie hinzu.
Die gewaltsame Stürmung des Kapitols sei ein klarer Fall von "inländischem Terrorismus" gewesen, sagte Bowser. Die Täter müssten festgenommen und vor Gericht gestellt werden, forderte sie. Die Polizei in Washington nahm im Laufe des Abends 68 Personen fest und unterstützte die Polizeikräfte des US-Kapitols, hieß es.
Kapitol bekommt zwei Meter hohen Sicherheitszaun
Nach der gewaltsamen Stürmung des Kapitols haben Kräfte der Hauptstadtpolizei mit der Errichtung eines rund zwei Meter hohen Metallzauns rund um das Parlamentsgebäude begonnen. Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen würden zunächst für 30 Tage bestehen bleiben, sagte Polizeichef Robert Contee am Donnerstag. Bis zum Wochenende würden rund 6.200 Mitglieder der Nationalgarde aus verschiedenen Staaten die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen, sagte er. Die örtliche Polizei helfe den Sicherheitskräften des Kapitols am Donnerstag zudem mit rund 850 Beamten, so Contee.
Die verschärften Sicherheitsmaßnahmen und der Einsatz der Nationalgarde werden damit auch während der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar gelten, wie Contee erklärte. Biden soll feierlich vor dem Kapitol vereidigt werden. Dafür waren vor dem Parlamentsgebäude auch bereits Tribünen errichtet worden, die am Mittwoch teils von den Anhängern des amtierenden Präsidenten Donald Trump gestürmt worden waren.
Kapitol-Polizei erschoss Trump-Anhängerin
Der tödliche Schuss auf eine Demonstrantin bei dem Aufruhr in Washington ist von einer Sicherheitskraft des Kapitols abgegeben worden. Ein Beamter der Polizeieinheit des Kapitols habe im Gebäude seine Dienstwaffe gezückt und die Frau getroffen, als die Trump-Anhänger sich ihren Weg zur Kammer des Abgeordnetenhauses bahnten, hieß es in einer Mitteilung der Einheit.
"Sofort wurde medizinische Hilfe geleistet und die Frau ins Krankenhaus gebracht, wo sie später ihren Verletzungen erlag." Der Beamte sei – wie in solchen Fällen vorgeschrieben – bis auf Weiteres vom Dienst entbunden worden, der Vorfall werde untersucht.
Zudem berichtete die Polizei des Kapitols davon, dass "Tausende" Aufrührer sich am Mittwoch dem Kapitol genähert hatten: "Diese Personen griffen aktiv Polizeibeamte des US-amerikanischen Kapitols und andere uniformierte Polizeibeamte mit Metallrohren an, setzten chemische Reizstoffe und andere Waffen gegen unsere Beamten ein. Sie waren entschlossen, das Kapitol zu betreten, indem sie großen Schaden anrichteten."
Polizei: Zwei gefährliche Sprengsätze gefunden
Bei zwei am Mittwoch in Washington gefundenen Rohrbomben handelte es sich nach Behördenangaben tatsächlich um gefährliche Sprengsätze. Sie hätten großen Schaden anrichten können, teilte die Kapitol-Polizei am Donnerstag mit. Die Sprengsätze seien entschärft und an die Bundespolizei FBI für weitere Ermittlungen übergeben worden.
Am Mittwoch war zunächst unklar gewesen, ob es sich bei den verdächtigen Objekten nicht um Attrappen handelte. Einer der Sprengsätze war am Hauptquartier der Republikanischen Partei positioniert worden.
FBI sammelt Hinweise zu Teilnehmern des Sturms auf das Kapitol
Das FBI hat eine Webseite für Hinweise auf Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol in Washington eingerichtet. Die US-Bundespolizei bietet dort seit der Nacht zum Donnerstag die Möglichkeit, Videos und Fotos von Straftaten hochzuladen.
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Die Ermittler können bereits darüber hinaus auf eine Fülle von belastendem Material aus erster Hand zurückgreifen: Trump-Anhänger hatten in sozialen Medien selbst zahlreiche Fotos und Videos veröffentlicht. Da sie trotz des Corona-Risikos zumeist keine Masken tragen, sind darauf viele Gesichter klar zu erkennen. Die Angreifer wurden unter anderem dabei gefilmt, wie sie durch die Hallen des Kapitols laufen und in den Sitzungssaal sowie Büros von Abgeordneten eindringen. Hier lesen Sie, wer unter anderem das Kapitol stürmte.
Analyse: Wie war diese Eskalation der Gewalt möglich?
Nach dem von US-Präsident Trump befeuerten Angriff auf den US-Kongress beginnt die Aufarbeitung. Es stellt sich die Frage, ob die Polizei den Sturm nicht verhindern konnte – oder es gar nicht wollte. Lesen Sie hier mehr.
Kongress bestätigt Biden als Präsident – Trump verspricht friedliche Machtübergabe
Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes hat der Kongress am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Vize-Sicherheitsberater Pottinger tritt zurück
Nach mehreren Spitzenbeamten tritt auch der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des Präsidialamtes, Matt Pottinger, im Zuge der Ausschreitungen am und im Kapitol zurück. Das berichten mehrere US-Medien. Pottinger war maßgeblich für die China-Politik von Präsident Donald Trump verantwortlich. Der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien erwäge ebenfalls seinen Rücktritt, sagen Insider zu Reuters.
Zweiter Einspruch gegen US-Wahlergebnis im Kongress abgewiesen
Im US-Kongress ist auch der zweite Versuch mehrerer Republikaner gescheitert, das Präsidentschaftswahlergebnis in einem der US-Bundesstaaten anzufechten. Der Senat wies in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) den Einspruch von republikanischen Abgeordneten und dem republikanischen Senator Josh Hawley ab, den diese gegen das Wahlergebnis aus dem Staat Pennsylvania eingelegt hatten.
Lediglich sieben Senatoren unterstützten die Einwände, 92 stimmten dagegen. Die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoß erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.
Regierungsmitglieder diskutieren Trumps Absetzung
Abgewählt ist Donald Trump schon, doch nun könnte seine Amtszeit zu einem abrupten Ende kommen. Angeblich überlegt sein eigenes Kabinett, ihn nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol zu entmachten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Weiterer Einspruch gegen US-Wahlergebnis im Kongress eingelegt
Bei der Kongresssitzung zur Zertifizierung der US-Wahlergebnisse haben Republikaner einen weiteren Einspruch gegen das Resultat aus einem Bundesstaat eingelegt – diesmal zu Pennsylvania. Ein republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus brachte die Einwände in der Nacht zu Donnerstag bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats ein. Unterstützung bekam er vom republikanischen Senator Josh Hawley. Der Einspruch zwang die beiden Kongresskammern dazu, sich zu getrennten Sitzungen zurückziehen, um die Einwände bis zu zwei Stunden lang zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht.
Zuvor hatten beide Kongresskammern auf diesem Weg bereits einen Einspruch von Republikanern gegen das Wahlergebnis aus Arizona abgewiesen.
Sitzung im Kapitol wieder aufgenommen
US-Vizepräsident Mike Pence, der auch dem Senat vorsteht, hat die Sitzung zu den Beratungen zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses wieder aufgenommen. Er verurteile die Gewalt und bedauerte den Verlust von Leben. "Die Gewalt siegt nie", sagte Pence. Er forderte das Haus auf, wieder zurück an die Arbeit zu gehen.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. "Sie haben versucht, unsere Demokratie zu stören. Sie sind gescheitert." McConnell betonte, man werde die Arbeit, die man begonnen habe, nun zu Ende bringen. "Wir werden den Sieger der Präsidentenwahl 2020 zertifizieren."
Bürgermeisterin verlängert Ausnahmezustand um 15 Tage
Die Bürgermeisterin von Washington D.C., Murial Bowser, kündigte an, den Ausnahmezustand in der amerikanischen Hauptstadt um 15 Tage zu verlängern. Damit solle die Amtseinführung von Joe Biden gesichert werden.
Der Polizeichef von Washington, Robert J. Contee, erklärte in einer Pressekonferenz, dass Warnungen gegen Verstöße ausgesprochen. Ingesamt seien 52 Personen festgenommen worden, darunter 46 Menschen wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre. Man haben zwei Rohrbomben und Molotov-Cocktails gefunden.
Die Demonstrantin, die ums Leben kam, wurde von einem Polizisten in Zivil im Capitol erschossen. Drei weitere Menschen seien "nach medizinischen Notfällen" gestorben. 14 Officers seien ebenfalls verletzt worden. Zwei Polizisten seien ins Krankenhaus gekommen.
Protest gegen Arizona-Ergebnis abgeschmettert
Republikaner aus dem US-Kongress sind mit ihrem ersten Versuch gescheitert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in einem der US-Bundesstaaten zu kippen. Der Senat stimmte am späten Mittwochabend (Ortszeit) gegen den Einspruch eines republikanischen Abgeordneten und des republikanischen Senators Ted Cruz, den beide gegen das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt hatten. Lediglich sechs Senatoren unterstützten die Einwände, 93 stimmten dagegen. Das Repräsentantenhaus hat mit 303-121 Stimmen ebenfalls den Versuch abgelehnt, das Ergebnis aus Arizona von der Auszählung auszuschließen.
Romney: Trump ist selbstsüchtig mit verletztem Stolz
Der republikanische Senator Mitt Romney hat den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump für den gewalttätigen Sturm auf das US-Kapitol verantwortlich gemacht. "Was hier heute passiert ist, war Aufruhr, angestiftet vom Präsidenten der Vereinigten Staaten", erklärte Romney am Mittwoch (Ortszeit). Romney bezeichnete Trump als selbstsüchtigen Mann mit verletztem Stolz.
Prominenter US-Investor Ackman fordert Trump zum Rücktritt auf
Der prominente Hedgefond-Manager Bill Ackman fordert Präsident Donald Trump auf zum Rücktritt auf. Zudem solle Trump "sich bei allen Amerikanern entschuldigen".
Senatorin Loeffler gibt Widerstand auf
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat die republikanische Senatorin Kelly Loeffler ihren Widerstand gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse aufgegeben. Die Ereignisse vom Mittwoch hätten sie dazu gezwungen, ihre Haltung zu überdenken, sagte Loeffler am Mittwochabend (Ortszeit).
Loeffler hatte sich kurz vor der Wahl einer Gruppe von republikanischen Senatoren angeschlossen, die auf Betreiben Trumps den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl kippen wollten. Sie wollten bei der Kongresssitzung am Mittwoch Einspruch gegen die Wahlergebnisse in mehreren Bundesstaaten einlegen, die Biden gewonnen hatte.
Macron: Was in Washington passierte, ist nicht amerikanisch
Der französische Präsident Emmanuel Macron schreibt auf Twitter, er vertraue auf die Stärke der Demokratie in den USA. "Was in Washington passiert ist, ist nicht amerikanisch."
Senator Durbin: Trump hat Mob inspiriert
Der demokratische Senator Dick Durbin hat den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump mitverantwortlich für den Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger gemacht. Trump habe bewusst zu einer Demonstration in Washington am selben Tag aufgerufen, an dem der Kongress das Ergebnis der Präsidentenwahl zertifizieren sollte, sagte Durbin am Mittwochabend (Ortszeit), nachdem der Senat seine Sitzung wieder aufgenommen hatte. "Er wollte, dass dieser Mob den verfassungsmäßigen Prozess stört, dessen Teil wir sind. Dieser Mob wurde von einem Präsidenten inspiriert, der eine Niederlage nicht akzeptieren kann."
Obama: Trump hat Gewalt am US-Kapitol angezettelt
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die eskalierten Proteste am US-Kapitol als "Moment großer Ehrlosigkeit" und "Schande für unsere Nation" verurteilt. Er machte den abgewählten Präsidenten Donald Trump dafür verantwortlich. Ein amtierender Präsident, der grundlos Lügen über das Ergebnis einer rechtmäßigen Wahl verbreite, habe die Gewalt angezettelt, erklärte Obama am Mittwoch (Ortszeit) ohne Trump beim Namen zu nennen. "Wir würden uns aber etwas vormachen, wenn wir es als totale Überraschung behandeln würden."
Obama gab aber nicht nur Trump die Verantwortung für die beispiellosen Ereignisse am Mittwoch im Herzen der US-Hauptstadt, sondern auch der republikanischen Partei, die ihren Anhängern nach der Präsidentenwahl zwei Monate lang nicht die Wahrheit gesagt habe. "Ihre Fantasie-Erzählung hat sich immer weiter von der Realität entfernt und es baut auf jahrelang gesäten Ressentiments auf", sagte Obama. Jetzt sehe man die Konsequenzen.
Eine Tote nach Schüssen im Kapitol
Nach den Schüssen im Kapitol ist eine Frau gestorben. Eine Polizeisprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwochabend (Ortszeit) den Tod der Frau. Zuvor hatte der Nachrichtensender NBC von einer Toten berichtet. In einem Video war zu sehen, wie eine Frau mit Sauerstoffmaske aus dem Gebäude getragen wurde. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.
Pence kehrt in den Senatsaal zurück
US-Vizepräsident Mike Pence ist in den Senatssaal zurückgekehrt, meldete sein Pressesprecher Devin O’Malley auf Twitter. Pence habe ständig mit den Behörden, darunter dem Verteidigungsministerium und den der Polizei gestanden. Außerdem habe er sich mit Abgeordneten aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus ausgetauscht.
Der Secret Service hatte Pence zunächst geraten, aufgrund der Ausschreitungen das Kapitol zu verlassen. Der Vizepräsident hätte aber darauf bestanden, zu bleiben. Sein Pressesprecher kündigte an: "Jetzt beenden wir die Arbeit für das Volk."
US-Senatoren: Mitarbeiter haben Wahlleute-Urkunden gesichert
Inmitten der Unruhen im Kongress haben Mitarbeiter des Senats Urkunden mit den Ergebnissen der Abstimmungen der Wahlleute in den einzelnen US-Bundesstaaten gesichert, die Grundlage für die Ernennung des künftigen Präsidenten Joe Biden sind. "Die gute Nachricht ist, dass einer der Mitarbeiter sehr, sehr geistesgegenwärtig und in der Lage war, die Wahlzettel des Wahlleutegremiums zu greifen und in Sicherheit zu bringen", sagte die Senatorin Tammy Duckworth am Mittwoch dem Sender CBS News. "Wir haben sie also bei uns und wir werden in der Lage sein fortzufahren."
Der Senator Jeff Merkley veröffentlichte ein Foto von Holzboxen auf Twitter und schrieb dazu, wenn die Mitarbeiter die Stimmzettel nicht mitgenommen hätten, "wären sie von dem Mob verbrannt worden".
Pompeo und George W. Bush verurteilen Ausschreitungen
Der US-Außenminister Mike Pompeo hat über Twitter die Ausschreitungen in der amerikanischen Hauptstadt verurteilt. "Der heutige Sturm auf das US-Kapitol ist inakzeptabel. Gesetzlosigkeit und Unruhen - hier oder auf der ganzen Welt - sind immer inakzeptabel ... Amerika ist besser als das, was wir heute an einem Ort gesehen haben, an dem ich als Mitglied des Kongresses gedient habe und Demokratie aus erster Hand von ihrer besten Seite gesehen habe. "
Auch der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat sich erschüttert gezeigt. ""So werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten - nicht in unserer demokratischen Republik", betonte Bush am Mittwoch. "Ich bin entsetzt über das rücksichtslose Verhalten einiger politischer Anführer seit der Wahl", schrieb Bush. Den Sitz des US-Parlaments hätten Menschen gestürmt, die durch "Unwahrheiten und falsche Hoffnung" aufgestachelt worden seien. Hier lesen Sie weitere Reaktionen aus der amerikanischen Politik.
Pelosi: Kongress setzt Zertifizierung des Wahlergebnisses heute fort
Nach der Erstürmung des Kapitols will der US-Kongress die zuvor begonnene Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses noch im Laufe des Mittwochabends (Ortszeit) fortsetzen.
Man habe beschlossen, mit der Sitzung weiterzumachen, sobald der Kongresssitz wieder dafür freigegeben sei, kündigte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, an.
Spezialkräfte haben das Kapitol gesichert – Ausgangsperre tritt in Kraft
Die am Kapitol eingesetzten Polizisten treiben Berichten zufolge die Demonstranten vom Gebäude weg. Nach Behördenangaben ist das Gebäude jetzt gesichert. Die "New York Times" berichtete am Montagabend (Ortszeit), dass bisher 13 Menschen verhaftet worden seien.
Twitter sperrt Trump für 12 Stunden
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hatte Verständnis für den gewaltsamen Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol erkennen lassen. Mit Blick auf seine unbelegten Behauptungen, wonach es in den USA massiven Wahlbetrug gegeben haben soll, schrieb er auf Twitter: "Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren."
Trump sprach in seinem Tweet weiter davon, dass sein "heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein" gestohlen worden sei. Opfer seien die "großartigen Patrioten", die seit langem unfair behandelt würden, schrieb er – offenbar mit Blick auf seine Anhänger. "Erinnert Euch für immer an diesen Tag!", schrieb er weiter.
Twitter versah die Nachricht innerhalb von Minuten mit einem Warnhinweis und schränkte damit auch die Verbreitung der Botschaft ein. Später forderte Twitter zur Löschung von drei Beiträgen auf und sperrte zunächst das Twitter-Konto von Donald Trump für 12 Stunden.
Auch Facebook und YouTube nahmen den Videoaufruf von Präsident Donald Trump aus dem Netz. Ein hochrangiger Facebook-Manager erklärte, man sei der Ansicht, dass die Aufnahme eher zur Gewalt beitrage als dass sie beschwichtige.
Berichte: Demonstranten betreten das Grundstück des Gouverneurs in Washington
Sicherheitskräfte in Washington haben offenbar auf Demonstranten reagiert, die das Gelände der Gouverneursvilla betreten haben sollen. Der Gouverneur und seine Familie befänden sich an einem sicheren Ort, berichtete der US-Sender NBC.
Zwischenfall mit Trump-Unterstützern in Deutschland
Auch in Deutschland ist es zu einem Zwischenfall mit Trump-Unterstützern gekommen: Die Polizei Westpfalz hielt an der Airbase Ramstein eine Gruppe von mehr als 40 Anhängern auf. Der Polizei zufolge hatten sie gegen 17 Uhr zur Airbase ziehen wollen, um Unterstützung für den Amtsinhaber zu zeigen. Die Einsatzkräfte nahmen die Personalien auf, erteilten Platzverweise und leiteten Verfahren ein, weil kaum ein Demonstrant sich an die Corona-Regeln gehalten habe.
Medien: Sprengkörper nahe Kapitol und Parteizentrale gefunden
Nach dem Eindringen von Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol ist in der Nähe des Parlamentsgebäudes ein Sprengkörper gefunden worden. Der Gegenstand sei allerdings nicht mehr gefährlich, berichtete die US-Nachrichtenagentur AP am Mittwoch unter Verweis auf Behörden in der US-Hauptstadt Washington. Um was für einen Sprengsatz es sich genau handelte, blieb zunächst unklar.
Unterdessen berichtete die "New York Times" davon, dass auch bei der Parteizentrale der Republikaner eine Rohrbombe gefunden worden sei. Sie wurde demnach von Experten der Polizei zerstört. Die nahe gelegene Parteizentrale der Demokraten sei evakuiert worden, nachdem ein verdächtiges Paket entdeckt worden sei.
Demonstranten belästigen Medienvertreter vor dem Kapitol
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Abgeordnete: Bereite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor
Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar bereitet nach eigenen Angaben einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Präsident Donald Trump vor. "Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt", schreibt sie auf Twitter. "Es geht darum, unsere Republik zu bewahren, und wir müssen unseren Eid erfüllen."
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Bundesstaat Virginia ruft den Notstand aus
Der Gouverneur des Bundesstaates Virginia ruft den Notstand aus. Zudem werde in einigen Landesteilen eine Ausgangssperre verhängt, gibt Ralph Northam bekannt. Virginia grenzt an die Hauptstadt Washington.
Polizei bestätigt Schüsse im Kapitol
Die Polizei hat offiziell bestätigt, dass im Kapitol eine Person eine Schusswaffenverletzung erlitten hat. Der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, sagte, es habe sich um "einen Zivilisten" gehandelt, weitere Einzelheiten seien noch nicht bekannt. Ein Video hatte gezeigt, wie eine Frau mit Sauerstoffmaske aus dem Gebäude getragen wurde. Contee sagte auch, es sei deutlich gewesen, dass die Menschenmenge mit chemischen Reizstoffe gegen die Polizisten den Zutritt zum Kapitol der erzwingen wollten.
Twitter verspricht härteres Vorgehen nach Gewalt in Washington
Nach dem Sturm auf das US-Parlament durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hat Twitter ein härteres Vorgehen gegen Beiträge angekündigt, die weitere Gewalt auslösen könnten. Solche Tweets werden nicht weiterverbreitet, beantwortet oder mit einem "Like" versehen werden können, teilte der Kurznachrichtendienst am Mittwoch (Ortszeit) mit.
Unter den ersten davon betroffenen Beiträgen war auch das Video von Trump, der seine Anhänger zwar zum friedlichen Abzug aufforderte – aber zugleich mehrfach die unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. Facebook entfernte das Video von Trump komplett.
Auswärtiges Amt gibt nach Ereignissen in Washington Reisehinweis heraus
Angesichts der gewalttätigen Proteste in Washington hat die Bundesregierung einen aktuellen Reisehinweis herausgegeben. Deutsche, die sich in der US-Hauptstadt aufhalten, sollten sich an die wegen der Unruhen verhängte nächtliche Ausgangssperre halten und den Innenstadtbereich und besonders die Gegend rund um das Kapitol meiden, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwochabend.
Eine Fortsetzung der Demonstration militanter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump sei "sehr wahrscheinlich", warnte das Ministerium. "Gewalt, inklusive Schusswaffengebrauch, können nicht ausgeschlossen werden", hieß es in dem Reisehinweis.
US-Terrorexperte: "Präsident stachelte zum Putschversuch an"
Als einen der "traurigsten Tage in der Geschichte der USA" bezeichnet der US-Terrorexperte Jason Blazakis vom "Soufan Center" die Geschehnisse am Kapitol in Washington. "Ein amtierender US-Präsident hat zu einem Putschversuch angestiftet. Der ist gescheitert", sagte Blazakis t-online. Das von Extremisten verursachte Blutvergießen hinterlasse einen "unauslöschlichen Makel". Blazakis hatte bereits vor der US-Wahl bei t-online vor Gewalt durch rechte Milizen gewarnt. Er war zehn Jahre lang im US-Außenministerium für Anti-Terror-Maßnahmen verantwortlich.
Spezialeinsatzkräfte streifen durchs Kapitol
Ein Video zeigt schwer bewaffnete Einsatzkräfte des FBI auf den Gängen des Kapitols. Es ist unklar, wie viele Eindringlinge im Gebäude sind. Hunderte hatten die Barrikaden vor dem Gebäude durchbrochen.
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Spezialkräfte räumen das Kapitol
Die Polizei räumt Anhänger von Präsident Donald Trump aus dem US-Kapitol aus, nachdem sie eines der berühmtesten amerikanischen Gebäude durchbrochen und die Hauptstadt der Nation in Chaos versunken haben, nachdem Trump seine Anhänger aufgefordert hatte, gegen die zeremonielle Auszählung der Wahlstimmen zu kämpfen, die den gewählten Präsidenten Joe bestätigten Bidens Sieg.
Die Polizei räumt Anhänger von Präsident Donald Trump aus dem US-Kapitol aus, nachdem sie eines der berühmtesten amerikanischen Gebäude durchbrochen und die Hauptstadt der Nation in Chaos versunken haben, nachdem Trump seine Anhänger aufgefordert hatte, gegen die zeremonielle Auszählung der Wahlstimmen zu kämpfen, die den gewählten Präsidenten Joe bestätigten Bidens Sieg.
Trump ruft auf, nach Hause zu gehen
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat die Demonstranten am Kapitol aufgefordert, friedlich nach Hause zu gehen. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, aber "wir müssen Frieden haben, wir müssen Recht und Ordnung haben" und die Sicherheitskräfte respektieren, sagte Trump in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Niemand dürfe verletzt werden, mahnte er kurz nach einer entsprechenden Forderung von Joe Biden. An die Adresse der Protestler sagte er aber auch: "Wir lieben euch. Ihr seid etwas ganz Besonderes."
Biden fordert Trump zu Ansprache auf
Der gewählte Präsident Joe Biden hat Trump zu einer solchen Botschaft an das Volk aufgerufen. Trump müsse eine Ansprache halten, um seinem Eid nachzukommen und die Verfassung zu verteidigen, sagte Biden in Wilmington. Zu den Bildern aus Washington sagte er: "Kinder sehen das, der Rest der Welt sieht das. Die USA aber sind so viel besser wie das." Was dort geschehen sei, "ist kein Protest. Es ist Aufruhr", sagte Biden.
Auch Regierungsgebäude in Kansas gestürmt
Auch in das Statehouse in Kansas, Sitz von Verwaltung und Regierung des Bundesstaats, sind offenbar Trump-Anhänger eingedrungen. Das berichtet der lokale TV-Sender ksnt. Im Gebäude verhielten sie sich dem Bericht zufolge friedlich.
Vize-Präsident appelliert an Eindringlinge
Nach Angaben des Weißen Hauses soll nun auch die Nationalgarde eingesetzt werden. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump seien diese Kräfte zusammen mit anderen Bundesschutzdiensten unterwegs, schrieb Trump-Sprecherin Kayleigh McEnany bei Twitter. US-Vize-Präsident Mike Pence hat sich auf Twitter an die Eindringlinge gerichtet: "Die Gewalt und Zerstörung am US-Kapitol muss aufhören und zwar sofort", schrieb er. Alle Beteiligten müssten die Sicherheitskräfte respektieren und sofort das Gebäude verlassen. Friedlicher Protest sei das Recht eines jeden Amerikaners, "aber dieser Angriff auf unser Kapitol wird nicht toleriert und die Beteiligten werden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden."
Im Kapitol waren auch die Unterlagen der Bundesstaaten von der Präsidentenwahl. Mitarbeiter des Senats haben sie bei der Räumung des Sitzungssaales mitnehmen und in Sicherheit bringen können, berichten Journalisten.
Verletzte Frau wird aus dem Gebäude getragen
Bei den Unruhen ist offenbar eine Frau schwer verletzt worden. Sie soll Schusswunden erlitten haben und in kritischem Zustand sein, berichtet CNN. Ein Video zeigt, wie die Frau aus dem Gebäude getragen wird. Offenbar war sie unter den Eindringlingen in das Gebäude.
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Bürgermeisterin verhängt Ausgangssperre in Washington
Wegen der Proteste von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump im Herzen der US-Hauptstadt hat die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, eine Ausgangssperre angeordnet. Sie trete am Mittwoch um 18.00 Uhr (Ortszeit/Mitternacht MEZ) in Kraft und ende am Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr (12.00 Uhr MEZ), teilte Bowser mit.
Abgeordnete sollen Gasmasken aufsetzen
Die Abgeordneten in dem von Trump-Anhängern belagerten US-Kapitol sind von der Polizei aufgefordert worden, Gasmasken aufzusetzen. Im Gebäude in Washington sei zuvor Tränengas ausgetreten, berichtete die US-Nachrichtenagentur AP.
Vize-Präsident Mike Pence ist dem Sender NBC zufolge an einen sicheren Ort gebracht worden. Zuvor rief die Polizei des Kapitols die Abgeordneten auf, Gasmasken bereit zu halten.
Der Bürgermeister der Hauptstadt verhängt eine Ausgangssperre von 18 bis 6 Uhr.
Trump fordert Anhänger auf, friedlich zu sein
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger in Washington aufgerufen, bei ihrem Protest friedlich zu bleiben. "Bleibt friedlich!", schrieb er am Mittwoch auf Twitter und forderte die Demonstranten dazu auf, die Polizei und Sicherheitskräfte zu unterstützen, die "auf der Seite unseres Landes" seien. Zuvor hatte er selbst in seiner Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen, das den Senat und das Abgeordnetenhaus beherbergt. Er hatte Zehntausende anwesende Unterstützer aufgefordert, sich den "Diebstahl" der Wahl nicht gefallen zu lassen.
- Eigene Recherchen
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
