Rücktritte nach Kapitol-Sturm Auflösungserscheinungen im Weißen Haus
Der Sturm auf das Kapitol in Washington sorgt auch im Umfeld der Trump-Regierung vielfach für Entsetzen. Nach Verkehrsministerin Chao hat nun auch Bildungsministerin DeVos ihren Rücktritt eingereicht.
Nach den Ausschreitungen von Trump-Anhängern hat im Weißen Haus eine wahre Rücktrittsserie eingesetzt. Nach dem stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater Matt Pottinger und First-Lady-Sprecherin Stephanie Grisham warfen am Donnerstag weitere Mitarbeiter des Präsidenten, darunter Verkehrsministerin Elaine Chao, Bildungsministerin Elisabeth DeVos und der US-Sondergesandte für Nordirland, Mick Mulvaney, das Handtuch.
DeVos teilte als zweites Kabinettsmitglied in ihrem von der "New York Times" verbreiteten Schreiben an Trump mit, sie werde ihr Amt an diesem Freitag niederlegen. Mit Blick auf die gewaltsamen Proteste am Mittwoch schrieb DeVos: "Es ist nicht zu verkennen, welche Auswirkungen Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und das ist der Wendepunkt für mich." Viele Demokraten, aber auch mehrere Republikaner, werfen Trump vor, den Angriff angezettelt zu haben. DeVos gehörte Trumps Kabinett seit Februar 2017 an.
Chao hatte zuvor als erstes Kabinettsmitglied nach den erschütternden Ereignissen vom Mittwoch ihren Rückzug mitgeteilt. Die Ministerin schrieb, dass sie ihr Amt am Montag aufgeben werde. "Gestern hat unser Land ein traumatisches und völlig vermeidbares Ereignis durchlebt, als Unterstützer des Präsidenten das Kapitol nach einer Kundgebung stürmten, bei der er sprach. Wie es sicher bei vielen von Ihnen der Fall ist, hat mich das auf eine Weise tief beunruhigt, die ich nicht beiseite schieben kann."
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Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, der einst ein enger Verbündeter Trumps war. Er geriet dann aber in die Kritik des Präsidenten, als er dessen Versuche, den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl am 3. November noch zu kippen, nicht unterstützen wollte. Chao war seit dem Beginn von Trumps Amtszeit im Januar 2017 Verkehrsministerin.
"Ich kann hier nicht bleiben, nicht nach gestern"
Mulvaney, Ex-Stabschef im Weißen Haus, sagte im Sender CNBC zu seinen Beweggründen: "Ich kann hier nicht bleiben, nicht nach gestern." Er habe Außenminister Mike Pompeo über seine Kündigung informiert. Die Aufgabe als Sondergesandter für Nordirland sei auch nur ein Teilzeitjob gewesen, sagte Mulvaney.
Er war selbst von Trump als Stabschef abgesetzt worden, weil er im Oktober eingeräumt hatte, dass auf Anweisung des Präsidenten Militärhilfen für die Ukraine eingefroren worden seien. Er hatte sich etwas länger als ein Jahr auf dem Posten gehalten. Zu weiteren möglichen Rücktritten sagte Mulvaney: "Diejenigen, die bleiben, und ich habe mit einigen gesprochen, tun dies nur, weil sie fürchten, dass der Präsident jemand Schlimmeren an ihre Stelle setzen könnte."
Ein Bericht von CNN scheint die Aussage zu bestätigen: Laut einem Insider haben mehrere Top-Sicherheitsberater des Präsidenten Anrufe von ihren Vorgängern erhalten. Unter den Empfängern sollen Außenminister Mike Pompeo, Geheimdienst-Koordinator John Ratcliffe und der nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien sein. Sie sollen inständig darum gebeten worden sein, zu bleiben – aus Gründen der nationalen Sicherheit.
First-Lady-Sprecherin wirft hin
Bereits am Mittwochabend hatte die Stabschefin von First Lady Melania Trump und frühere Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, ihr Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Grisham teilte mit, es sei ihr eine Ehre gewesen, im Weißen Haus dienen zu dürfen. Sie sei stolz auf die vielen Errungenschaften der Regierung von Präsident Donald Trump. Gründe für ihren unerwarteten Schritt nannte sie keine. Unklar blieb deshalb, ob er mit dem Sturm auf das Kapitol zusammenhing.
Ebenfalls noch am Mittwoch traten die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Matthews, und Anna Cristina "Rickie" Niceta, die sich um die Veranstaltungen des Weißen Hauses kümmerte, zurück.
Weitere Berater folgten
In der Nacht folgte auch der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des Präsidialamtes, Matt Pottinger. Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, Pottinger reagiere damit auf den Gewaltausbruch vom Mittwoch. Sicherheitsberater O'Brien bestätigte den Abgang Pottingers bei Twitter, ohne Gründe zu nennen. Ebenfalls noch am Mittwoch soll nach CNN-Informationen Tyler Goodspeed, ein führender Wirtschaftsberater, seinen Rücktritt eingereicht haben.
Im Laufe des Donnerstags legten auch Ryan Tully, Trumps führender Russland- und Europaberater, und John Costello, ein führender Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums, ihre Ämter nieder.
Nach Trumps Rede stürmten Anhänger das Kapitol
Am Mittwoch waren tausende Unterstützer Trumps gewaltsam ins Kapitol in Washington eingedrungen und hatten eine gemeinsame Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus unterbrochen, bei der die Wahl von Trumps Nachfolger Joe Biden bestätigt werden sollte. Bei den Ausschreitungen war eine Frau von der Polizei erschossen worden. Am Donnerstag (Ortszeit) starb auch ein Polizeibeamter an den Folgen seiner Verletzungen, die er beim Einsatz am Kapitol erlitten hat. Den Ereignissen ging eine Rede des abgewählten Präsidenten vor Tausenden seiner Anhänger voraus, bei der er zum Marsch auf den Kongress aufrief.
Erst einen Tag später wurde verkündet, dass Trump das gewaltsame Vorgehen seiner Anhänger scharf verurteilt. Der Präsident und seine Regierung lehnten diesen Gewaltausbruch "auf das Schärfste" ab, erklärte Präsidentensprecherin Kayleigh McEnany bei einer Pressekonferenz in Washington. In einer Videobotschaft rief Trump am späten Donnerstagabend zur Versöhnung auf.
Als Reaktion auf die Ausschreitungen verlängerte indes die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt, Muriel Bowser, den Ausnahmezustand um zwei Wochen. Damit soll die Sicherheit bei der Amtseinführung von Joe Biden gewährleistet werden. Der Demokrat wird am 20. Januar als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
- CNN: "First lady's chief of staff and White House social secretary resign after violent protests"
