Reibungslose Übergabe an Biden versprochen Trump verurteilt Chaos und Gewalt am Kapitol
Donald Trump zeigt sich versöhnlich. In einer Videobotschaft verurteilte der US-Präsident die Unruhen am Kapitol und sagte seinem Nachfolger einen reibungslosen Übergang zu.
Einen Tag nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols hat sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump "empört" über die Randale seiner Anhänger gezeigt. In einer kurzen Ansprache per Video rief er am Donnerstag das Land zur "Versöhnung" und zu einem Prozess der "Heilung" auf.
Kurz zuvor hatte bereits Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany erklärt, dass der Präsident die Randale seiner Anhänger am Sitz des US-Kongresses "auf das Schärfste" verurteile. "Die Gewalt, die wir gestern im Kapitol erlebt haben, war entsetzlich, verwerflich und stand im Widerspruch zu den amerikanischen Werten", betonte sie.
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Abgewählter Präsident verspricht reibungslosen Übergang
Der Kongress hatte in der Nacht zum Donnerstag, nachdem er seine Sitzung wegen der Ausschreitungen vorübergehend hatte unterbrechen müssen, den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl im November formell bestätigt. Trump sagte nun in seiner Videobotschaft auch einen "reibungslosen, ordentlichen und nahtlosen" Übergang zu der "neuen Regierung" zu.
Unterstützer Trumps waren am Mittwoch gewaltsam in das Kapitol eingedrungen. Fünf Menschen starben bei den Unruhen. Der abgewählte Präsident hatte zuvor bei einer Demonstration in Washington seine Anhängerschaft mit der Wiederholung seiner völlig unbelegten Behauptung angestachelt, bei der Präsidentschaftswahl im November habe es massive Betrügereien gegeben.
Demokraten fordern Amtsenthebung Trumps
Kurz vor Veröffentlichung des Videos von Trump hatten die führenden Demokraten im Kongress wegen des von Trump angestachelten Aufruhrs am Kapitol eine sofortige Absetzung des Republikaners gefordert. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, riefen den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence und Kabinettsmitglieder dazu auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen.
Dieser Artikel erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben". Eine solche Erklärung müssten Vizepräsident Mike Pence und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen. Sie müssten dies dann dem Kongress mitteilen. Der Präsident könnte Widerspruch einlegen, der wiederum überstimmt werden könnte. Dann wäre der Kongress am Zug. Bis zu einer Entscheidung dort wäre Pence amtierender Präsident.
Im Parlament sind die erforderlichen Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern für eine Amtsenthebung Trumps zwar nicht absehbar. Der Kongress hätte aber 21 Tage Zeit, um abzustimmen – also bis nach Bidens Vereidigung am 20. Januar.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
