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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Donald Trump 2.0 Der Plan, die Macht komplett an sich zu reißen
Donald Trumps Pläne könnten Amerikas Demokratie in ihren Grundfesten erschüttern. Mit umstrittenen Personalentscheidungen und einer Strategie der Spaltung steuert er auf eine Machtübernahme zu, die das Land radikal verändern kann.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Als Joe Biden in dieser Woche im Oval Office vor einem flackernden Feuer im Kamin auf seinen Vorgänger und Nachfolger im Amt traf, sollte die Nation beruhigt werden. Der US-Präsident wollte mit seiner Geste zeigen, dass für ihn die demokratischen Normen gelten. Mehr konnte er in diesem Moment auch kaum machen. Doch der Kontrast zu Donald Trump hätte gar nicht größer sein können. Denn der hatte vor vier Jahren diesen Übergang der Macht verweigert. Trump verschwand nach dem Chaos vom 6. Januar 2021 einfach so nach Florida – ohne Kamingespräch.
Doch das fast schon penetrante Lachen von Joe Biden, der betont friedliche Händedruck der beiden Staatsmänner, sind in Wahrheit eine Illusion. Parallel zu dieser scheinbar überparteilichen Inszenierung arbeiten Trump und sein "Transition Team" an einer staatlichen Neuordnung, wie sie Amerika wohl seit 100 Jahren nicht gesehen hat. Es geht dabei um mehr als nur um einen vermeintlichen Bürokratieabbau. Trumps Plan, den Regierungsapparat, die Gesetzgebung und das Justizwesen mit Loyalisten zu durchdringen, ist in vollem Gange und wird wahrscheinlich erfolgreich sein.
Das spiegelt sich aktuell ganz besonders durch seine Personalbesetzungen in seinem künftigen Kabinett wider. Ob es sein gewünschter neuer Justizminister Matt Gaetz ist, seine neue Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard, sein neuer Verteidigungsminister Pete Hegseth oder sein neuer Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. – Trumps Entscheidungen fallen vielfach auf seine umstrittensten Verbündeten. Auf Personen, die sogar in der eigenen Partei für Aufruhr sorgen. Die üblichen Sicherheitschecks für neue Regierungsmitglieder durch das FBI will er offenbar dieses Mal teils von privaten Firmen durchführen lassen. Trump will kontrollieren, aber vermeiden, kontrolliert zu werden.
Loyalität oder Zerstörung
Das Vorgehen dieses zweiten Donald Trump lässt tief blicken. Denn indem er offensichtlich bereit wie nie zuvor ist, die Grenzen des Akzeptablen zu überschreiten, zeigt sich sein wahres Muster: Trump setzt wie nie zuvor auf Spaltung und Chaos. Er setzt auf die Zerstörung jenes vorbildhaften Systems, das amerikanische Präsidenten seit fast 250 Jahren kontrolliert hat. Und dabei verfolgt er mehrere Strategien.
Indem der künftige Präsident etwa Kandidaten für sein Kabinett vorschlägt, die schlicht untragbar wirken, testet Donald Trump etwa die Loyalität der republikanischen Senatoren aus. Wer sich seinen Nominierungen jetzt in den Weg stellt, der soll politisch kaltgestellt werden. "Dann werden wir euch aus dem Senat entfernen": Drohungen wie diese werden von Trump ergebenen Senatoren ganz offen ausgesprochen.
Trump plant zudem, die eigentlich gesetzmäßige Bestätigung seiner Regierungsmannschaft durch den Senat mit einer veralteten Regelung zu umgehen. Wer bei diesem Vorhaben nicht mitmacht, muss um seine Wiederwahl fürchten. Hinter all diesen Manövern steckt letztlich nicht nur der Wunsch, ohne Widerstände durchregieren zu können. Trump will mit solchen aufgestellten Loyalitätsfallen auch noch den letzten Rest der "Grand Old Party" (GOP) zerstören und seine "Make America Great Again"-Bewegung allmächtig machen. Innerparteiliche Demokratie stört da nur.
Ein Krieg gegen die Institutionen
Trumps Regierungsverständnis ist damit schon vor Beginn seiner Amtszeit das von andauernder Provokation. Seine Macht beruhte bereits in seiner ersten Amtszeit vielfach auf Chaos und nicht auf Gestaltung. Das hat für ihn zweierlei Vorteile:
Erstens lenkt die öffentliche Daueraufregung von seinen Versprechen ab, die er tatsächlich einlösen müsste. Zweitens hat er so immer bequeme Sündenböcke, die seine genialen Pläne durchkreuzen: Gegner in den eigenen Reihen, die Medien, die Demokraten, der sogenannte "Deep State", also die Verwaltungsebene. Alles, was in den kommenden Jahren schieflaufen wird, wird damit die Schuld anderer sein und soll Trump zur Legitimation dienen, noch mehr Macht an sich zu reißen. Nach dem Motto: Wenn ihr euch nicht in den Weg stellen würdet, wären wir längst an jenem Ziel, welches Trump als "ein goldenes Zeitalter" propagiert.
Wenn Trump seine Kabinettsaufstellung wirklich durchbringen kann, wird der Angriff auf die Verwaltungsebene beginnen. Beamte und Bürokraten, die Donald Trump, Elon Musk, ihre Mitstreiter und Berater verachten, müssen dann um ihren Job fürchten. Was in den klischeehaften Vorstellungen von untätigen Sesselfurzern untergeht: Das Funktionieren des demokratischen Staatswesens beruht auf eben jenen Menschen, die vermeintlich unbedeutende, kleine Rädchen im System sind. Viele von ihnen sind aber unersetzliche Experten auf ihrem jeweiligen Gebiet. Wer sie abschafft oder durch abhängige, unqualifizierte Jasager ersetzt, vergreift sich an der Demokratie.
Widerstand wird immer schwieriger
Wie etwa sollte die Bekämpfung einer Pandemie künftig vonstattengehen, wenn Trump ausgerechnet Robert F. Kennedy Jr., Impfstoff-Lügner und Verbreiter von Verschwörungstheorien, zu seinem Gesundheitsminister gemacht hat? Die Entscheidung für Kennedy ist einmal mehr alarmierend, denn sie hat am Ende Einfluss auf die Gesundheit und im Zweifel auf das Leben jedes einzelnen Amerikaners. Auch diese Wahl gilt am Ende lediglich dem Muster der Provokation und der Absicht, zugleich die ungehinderte Kontrolle zu haben. Im Zweifel droht Kennedy der Rauswurf. Schnell könnte er dann durch den nächsten Günstling ersetzt werden.
Weil Donald Trump bereits in seiner ersten Amtszeit den Supreme Court mehrheitlich mit Richtern besetzen konnte, die ihm sogar weitgehende Immunität zugestehen, werden Einsprüche gegen seine Entscheidungen verunmöglicht. Egal, wie viele Prozesse gegen den Präsidenten und seine Entscheidungen auch geführt werden mögen: Sie werden in letzter Instanz wohl vielfach ins Leere laufen. Hinzu kommt, dass Trump im 21. Jahrhundert weite Teile der medialen Öffentlichkeit hinter sich weiß. Seine Echokammern und Propaganda-Verstärker sind bereits jetzt größer, als es sich mancher Autokrat wünschen kann. Elon Musks Plattform X ist nur ein kleiner Teil davon.
Wer diese ersten zehn Tage in Amerika nach dieser Wahl erlebt hat, der ahnt, dass Donald Trump und seine Helfer sich auch nach den Nominierungen kaum mäßigen werden. Getragen von dem weitverbreiteten Wunsch, dass in Washington jetzt endlich einer durchgreifen solle, machen sich die Republikaner ans Werk. Sie werden dabei keine Rücksicht nehmen. Die Auswirkungen dieses politischen Experiments werden noch lange zu spüren sein. Das friedliche Bild mit Joe Biden aus dem heimeligen Kaminzimmer im Oval Office ist jedenfalls schon jetzt Geschichte.
- Eigene Überlegungen
