Nothaushalt nimmt Hürde Streit um US-Finanzen – Kommt es erneut zum Shutdown?
Das aktuelle US-Haushaltsgesetz läuft am Freitag um Mitternacht aus. Demokraten und Republikaner liegen bei den Verhandlungen über das neue Budget noch weit auseinander.
Das US-Repräsentantenhaus hat als erste der beiden Kongresskammern für einen Übergangshaushalt gestimmt, der eine ab Freitag drohende Zahlungsunfähigkeit des Bundes verhindern soll.
Die Verlängerung der bisherigen Ausgaben um eine Woche bis zum 18. Dezember wurde am Mittwoch mit einer breiten Mehrheit von 343 zu Stimmen 67 angenommen. Die zweite Kammer, der Senat, könnte sich am Donnerstag mit der Vorlage beschäftigen. Das würde Präsident Donald Trump die Möglichkeit geben, sie rechtzeitig zu unterzeichnen.
Droht ein Shutdown wie 2018/19?
Der Zwischenhaushalt soll mehr Zeit für die laufenden Verhandlungen über ein größeres Paket mit einem Volumen von 1,4 Billionen Dollar schaffen. Damit sollen weitere Hilfen in der Coronavirus-Pandemie verbunden werden.
Streitigkeiten über den Haushalt hatten über den Jahreswechsel 2018/19 hinweg zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für einen Teil der Bundesbehörden geführt. Es war der längste "Shutdown" dieser Art in der US-Geschichte. Eine Vielzahl staatlicher Dienstleistungen sowie die Gehaltszahlungen für rund 800.000 Bundesbedienstete fielen damals vorübergehend aus.
Die US-Börsen verfolgen die seit Wochen anhaltende Debatte aufmerksam. Allerdings haben sich die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und der republikanische Senat bislang nicht einigen können. Der Kongress beschloss im Frühling Corona-Maßnahmen in Höhe von drei Billionen Dollar. Seitdem haben sich die Abgeordneten nicht auf neue Hilfen verständigen können.
- Nachrichtenagentur Reuters, AFP
