Heftiger Dämpfer für Trump US-Justizminister: Keine Beweise für massiven Wahlbetrug
Ein Gericht nach dem anderen kassiert die Klagen der Trump-Anwälte. Und nun stellt auch Justizminister William Barr klar: Es gibt keine Beweise für massiven Betrug bei der US-Wahl. Was macht Trump? Weiterklagen.
Paukenschlag in Washington: US-Justizminister Bill Barr hat den Vorwürfen von Präsident Donald Trump von angeblichem massivem Wahlbetrug klar widersprochen. Es gebe bislang keine Hinweise für großangelegten Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November, sagte Barr am Dienstag der US-Nachrichtenagentur AP. "Bislang haben wir keinen Betrug von einem Ausmaß gesehen, das den Ausgang der Wahl hätte beeinflussen können."
Die Äußerungen des Justizministers kommen überraschend: Barr gilt als Trump-Loyalist und hatte dem Präsidenten in der Vergangenheit immer wieder den Rücken freigehalten. So erteilte er vor rund drei Wochen den Staatsanwälten die Erlaubnis, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Kurz nach Veröffentlichung des AP-Interviews wurde Barr bei seiner Ankunft im Weißen Haus gesehen.
Trumps Anwälte sauer – Barr kontert
Trumps Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis widersprachen dem Justizminister umgehend: Es habe nicht einmal "den Anschein einer Untersuchung durch das Justizministerium" gegeben. Es gebe zahlreiche Belege für "illegales Wählen in mindestens sechs Bundesstaaten". Barr habe sich offenbar "ohne Kenntnis" über den Sachverhalt geäußert.
Der Justizminister hingegen sagte, Staatsanwälte und Ermittler der Bundespolizei FBI seien Beschwerden im Zusammenhang mit der Wahl nachgegangen. Sie hätten aber keine Beweise gefunden, die das Ergebnis verändert hätten.
US-Gerichte schmettern Klage um Klage aus dem Trump-Lager ab
Trump spricht seit Wochen von angeblichem Wahlbetrug, der seinem Herausforderer Joe Biden zum Sieg verholfen haben soll, ohne dafür Beweise belastbare Beweise vorzulegen. Auch Wahlverantwortliche und Experten widersprechen seinen Behauptungen entschieden.
Der amtierende Präsident versucht dennoch weiter, mit einer Klagewelle das Wahlergebnis anzufechten. US-Gerichte haben aber bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert. Zudem haben viele Bundesstaaten das Wahlergebnis zertifiziert, darunter die umkämpften Schlüsselstaaten Pennsylvania, Michigan, Georgia, Arizona und Wisconsin. Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden.
Noch-Amtsinhaber Trump unternahm am Dienstag einen neuen Anlauf im wichtigen Bundesstaat Wisconsin, das dortige Ergebnis mit einer Klage anzufechten. Zudem versuchte er, Druck auf die republikanischen Gouverneure in Georgia und Arizona auszuüben.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
