Neubesetzung des Supreme Courts Trumps Favoritin ist Waffenfan und Abtreibungsgegnerin
Eine Woche nach dem Tod der Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg hat Präsident Donald Trump offenbar eine Nachfolgerin gefunden. Die ist ganz nach dem Geschmack der Extrem-Konservativen.
Die Hinweise auf die Nominierung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett zur Nachfolgerin der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht der USA verdichten sich. Präsident Donald Trump beabsichtige, Barrett am Samstag als Kandidatin vorzuschlagen, berichteten unter anderem die TV-Sender CNN und CBS sowie die "New York Times". Sie beriefen sich dabei auf Personen, die mit dem Auswahlprozess vertraut seien. Trump hatte angekündigt, eine Frau für das Amt zu nominieren, auf seiner Liste stehen mehrere Bewerberinnen.
Trump bestätigte am Freitag lediglich, dass er sich auf eine Kandidatin festgelegt habe. Auf Nachfrage von Journalisten, ob er Barrett nominieren werde, sagte Trump: "Das habe ich nicht gesagt." Er habe seine Wahl aber bereits getroffen und nannte Barrett "herausragend". Allerdings schlossen die Quellen nicht aus, dass der Präsident sich auch noch in letzter Minute umentscheiden könnte. Trump will die Nominierung am Samstagnachmittag (23.00 Uhr MESZ) verkünden.
Justizkarriere nur "Mittel zum Zweck"
Die 48-Jährige Barrett hatte Trump bereits bei der Besetzung der vergangenen Position im Obersten Gericht 2018 in die engere Auswahl genommen. Die Katholikin gilt als klare Gegnerin der Abtreibung, in konservativen Kreisen und bei der religiösen Rechten wird Barrett teilweise wie eine Heldin verehrt. Die siebenfache Mutter, die unter anderem zwei adoptierte Kinder aus Haiti und einen Sohn mit dem Down-Syndrom hat, ist eine strikte Abtreibungsgegnerin.
Ihre religiösen Ansichten waren immer wieder Stein des Anstoßes. In ihrer Zeit als Jura-Professorin an der renommierten katholischen Privatuniversität Notre Dame sagte sie einmal in einer Vorlesung, eine Justiz-Karriere sei immer nur ein "Mittel zum Zweck" – und das Ziel sei, "das Reich Gottes aufzubauen". Kritiker halten ihr diesen Satz bis heute vor.
Bei der Anhörung im Senat für ihre aktuelle Position als Richterin an einem Berufungsgericht 2017 versicherte sie aber, dass sie sich nur vom Gesetz und nicht von ihrem Glauben leiten lassen werde. Sie gilt als Anhängerin der rechtlichen Theorie, dass die US-Verfassung nach ihrer ursprünglichen Bedeutung ausgelegt und nicht neu interpretiert werden sollte.
Zwar wird Barrett für ihre geschliffenen juristischen Argumentationen geschätzt, Erfahrung als Richterin hat sie aber recht wenig. Ihre Berufung an das Bundesberufungsgericht in Chicago 2017 brachte ihr den ersten Richterjob.
Ihre Haltung zum Recht auf Abtreibung – eines der meist umkämpften Themen in den USA – ist nicht der einzige Punkt, der Kritiker auf die Barrikaden bringt. Sie hat sich auch für das Recht auf Waffenbesitz eingesetzt und ist gegen die als "Obamacare" bekannte Gesundheitsreform von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama vorgegangen.
Trump will Posten vor der Wahl besetzen
Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Von den neun Sitzen im Supreme Court werden nach ihrem Tod nur noch drei von klar liberalen Richtern gehalten. Mit Trumps Kandidatin hätten die Konservativen eine Mehrheit von sechs Stimmen. Das könnte die USA auf lange Sicht prägen.
Trump sagte auch, dass er das Oberste Gericht auch mit Blick auf mögliche Streitigkeiten um den Ausgang der Präsidentenwahl komplett besetzt haben wolle. Der Präsident behauptet bereits seit Wochen, dass per Post abgeschickte Stimmzettel die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten. Experten und Wahlverantwortliche bestreiten dies. In der Corona-Krise greifen unterdessen viel mehr US-Bürger als üblich zur Briefwahl.
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Die Richter am Obersten Gericht werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Die Republikaner haben in der Kammer eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Trump strebt eine Besetzung von Ginsburgs Posten noch vor der Präsidentenwahl am 3. November an. Bisher haben sich lediglich zwei republikanische Senatorinnen gegen eine so schnelle Entscheidung ausgesprochen. Die Demokraten verlangen dagegen, dass der Sieger der Präsidentenwahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheidet.
Obama scheiterte mit Nominierung im Wahljahr
Zur Kontroverse um die Ginsburg-Nachfolge trug auch bei, dass im Jahr 2016 die Republikaner im Senat einen Kandidaten des damaligen Präsidenten Barack Obama für die Nachfolge des verstorbenen Richters Antonin Scalia blockiert hatten. Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte damals zur Begründung unter anderem, dass der Senat in einem Wahljahr grundsätzlich keine Richterposten am Supreme Court besetzen sollte. Jetzt nahm er diese Regel mit der Begründung zurück, dass diesmal das Weiße Haus und der Senat in der Hand einer Partei seien.
Ginsburg starb am Freitag vergangener Woche an den Folgen einer Krebserkrankung. Die 87-Jährige war eine Ikone der Liberalen in Amerika.
- Nachrichtenagentur dpa, AFP
