Auftritt vor Regierungssitz Trump plant Tabubruch im US-Wahlkampf
US-Präsident Donald Trump sorgt mit der Ankündigung für Wirbel, das Weiße Haus für seinen Wahlkampf nutzen zu wollen. Für diesen Tabubruch erntet er auch Kritik aus den eigenen Reihen.
Ungeachtet deutlicher Kritik auch aus dem eigenen Lager erwägt US-Präsident Donald Trump weiterhin, das Gelände des Weißen Hauses für seinen Wahlkampf zu nutzen. Er werde seine für den Parteitag der Republikaner geplante Rede, mit der er offiziell die Kandidatur annehmen werde, "wahrscheinlich" auf einer der Rasenflächen des Weißen Hauses halten, sagte Trump der "New York Post" in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Das Weiße Haus sei "ein toller Ort", der ihm und dem Land ein gutes Gefühl gebe. Wegen der Corona-Pandemie sollte das Ereignis möglichst im Freien abgehalten werden.
Ablehnung kommt von Demokraten und Republikanern
Bereits vergangene Woche hatte Trump offen mit dem Gedanken gespielt, vom Weißen Haus aus seine Parteitagsrede zu halten. Die oppositionellen Demokraten warfen ihm daraufhin vor, den offiziellen Amts- und Regierungssitz des Präsidenten für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Auch mehrere ranghohe Republikaner äußerten sich ablehnend.
Wenn Trump sich für eine Nominierungsrede im Weißen Haus entscheiden würde, wäre das der Bruch mit einer langjährigen Tradition. Die US-Präsidenten von Republikanern und Demokraten vor Trump mieden das Weiße Haus für derartige Veranstaltung, um die Trennung zwischen Wahlkampf und Regierungsarbeit zu gewährleisten.
Der Parteitag der Republikaner ist vom 24. bis 27. August angesetzt. Trumps Rede ist am letzten Tag geplant. Wegen der Vorsichtsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus musste die sonst traditionell pompöse Veranstaltung, die die heiße Phase des Wahlkampfs einläutet, zurückgefahren werden. Eigentlicher Austragungsort soll Charlotte im Bundesstaat North Carolina sein. Die Präsidentenwahl selbst ist am 03. November angesetzt.
Trump zweifelt Harris' Recht auf Vizepräsidentschaft an
Trump sorgte außerdem am Donnerstag für heftige Irritationen, indem er offen in Frage stellte, ob die oppositionelle Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris als Tochter von Einwanderern die zweithöchste Position im Staat besetzen darf. Bei einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Verschwörungstheorie angesprochen, sagte Trump im Weißen Haus, er habe "gehört, dass sie nicht die Anforderungen erfüllt".
"Ich habe keine Ahnung, ob das stimmt", führte der Präsident aus. Er hätte erwartet, dass die oppositionellen Demokraten "das überprüfen, bevor sie (Harris) als Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten ausgewählt wird." Die Frage sei "sehr ernst", er werde sich das "anschauen". Einen Anwalt, der die Theorie zu Harris verbreitet hatte, bezeichnete der Präsident als "hoch qualifizierten, sehr talentierten" Juristen.
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Harris wurde 1964 im Bundesstaat Kalifornien als Tochter von Einwanderern aus Jamaika und Indien geboren. Die Senatorin ist damit US-Bürgerin und darf Vizepräsidentin werden.
Trump war in der Vergangenheit bereits einer der Hauptverfechter der "Birther"-Theorie, die in rechten Kreisen weit verbreitet war. Laut dieser mit rassistischen Untertönen versehenen Theorie wurde der frühere Präsident Barack Obama nicht in den USA geboren und hätte damit nicht Präsident werden dürfen. Trump und andere forderten vehement eine Veröffentlichung von Obamas Geburtsurkunde – einer Forderung, die der im US-Bundesstaat Hawaii geborene Präsident schließlich nachkam.
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hatte Harris am Dienstag als Vize-Kandidatin vorgestellt. Biden und die schwarze Senatorin ziehen damit gemeinsam in den Wahlkampf gegen Trump, der sich bei der Wahl am 3. November um eine zweite Amtszeit bewirbt.
- Nachrichtenagenturen Reuters und afp
- Trumps nomination speech: White House or Gettysburg? (Politico)
