USA: Ex-Präsident Bill Clinton bedauert "tiefe Spaltung" des Landes

Newsblog zur US-Politik

Seltener Auftritt: Clinton bedauert "tiefe Spaltung" der USA

Ex-Präsident Clinton gedenkt in Oklahoma der Opfer des Terroranschlags 1995. Die hohen Eierpreise verfolgen seinen Amtsnachfolger Trump. Alle Entwicklungen hier.

Bill Clinton bei Gedenken an Oklahoma-Anschlag vor 30 Jahren

Am 30. Jahrestag des verheerendsten Terroranschlags durch einen Amerikaner in den USA haben die Menschen in Oklahoma der Opfer gedacht. Ex-Präsident Bill Clinton sprach bei der Zeremonie in Erinnerung an die 168 Toten. Clinton sagte, der Anschlag habe das Land geschockt, aber auch das Beste von Amerika gezeigt. Überall hätten Menschen geholfen. Clinton sprach von der augenblicklich tiefen Spaltung des Landes. Die USA brauchten stattdessen diesen "Oklahoma-Standard".

"Wenn wir uns alle daran halten würden, ginge es uns viel besser", sagte Clinton mit heiserer Stimme. "Wir würden eine gerechtere Wirtschaft und eine stabilere Gesellschaft bekommen. Wir würden einander verstehen, und wir würden uns nicht schwach fühlen, wenn wir zugeben, dass wir uns in einer Sache geirrt haben", sagte Clinton. US-Präsident Donald Trump war nicht zu der Zeremonie gekommen. Auch sonst sei kein Vertreter des Weißen Hauses bei der Gedenkveranstaltung anwesend gewesen, berichtete die "Washington Post". Anwesend seien aber Vertreter der Bundesbehörden gewesen, deren Mitarbeiter damals getötet wurden.

Clinton war Präsident, als der Rechtsextremist Timothy McVeigh am 19. April 1995, um 9.02 Uhr Ortszeit, vor dem Alfred P. Murrah Federal Building in der Innenstadt von Oklahoma City eine gewaltige Bombe zündete. 168 Menschen starben, darunter 19 Kinder. Das FBI schildert die Explosion auf seiner Webseite so: "Innerhalb weniger Augenblicke sah alles herum wie in einem Kriegsgebiet aus. Ein Drittel des Gebäudes lag in Schutt und Asche."

t-online-Korrespondent im Video: "US-Bürger sind genervt"

Eier in den USA werden immer teurer und das, obwohl Donald Trump das Gegenteil versprochen hat. Unser US-Korrespondent Bastian Brauns klärt im Video, woran das liegt – und wie viel ein Ei gerade kostet. Den Beitrag sehen Sie hier.

Teheran: USA und Iran wollen Atomgespräche fortsetzen

Der Iran und die USA haben am Samstag in Rom die zweite Runde ihrer Atomgespräche beendet und nach iranischen Angaben weitere Gespräche vereinbart. Die vom Golfstaat Oman vermittelten Gespräche dauerten dem iranischen Staatsfernsehen zufolge rund vier Stunden. Iranische Medien bezeichneten die Atmosphäre als "konstruktiv". Die nächste, dann dritte Gesprächsrunde soll in der kommenden Woche im Oman stattfinden.

Westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, an Atomwaffen zu bauen, was Teheran bestreitet. 2015 hatte der Iran ein internationales Abkommen unterzeichnet, das die Lockerung von Sanktionen im Gegenzug für eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms vorsah. Während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump zogen sich die Vereinigten Staaten jedoch 2018 einseitig aus dem Abkommen zurück und verhängten neue Sanktionen gegen den Iran. Daraufhin zog sich Teheran schrittweise von seinen in dem Abkommen festgehaltenen Verpflichtungen zurück und fuhr die Anreicherung von Uran hoch.

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus dringt Trump auf eine neue Vereinbarung. Er droht dem Iran zugleich für den Fall eines Scheiterns der Gespräche mit einem militärischen Vorgehen.

Supreme Court stoppt Abschiebung von Venezolanern

Dutzende Venezolaner sollten umgehend aus den USA abgeschoben werden. Doch das Oberste Gericht zieht die Notbremse – und stellt sich gegen Trumps Kurs. Mehr dazu lesen Sie hier.

Eier werden für Trump zum Testfall

Die Eierpreise sind ein wichtiger Faktor für die US-Wirtschaft. Donald Trump nutzt sie zur Selbstdarstellung – und erzählt dabei nicht die Wahrheit. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump zeigt irreführendes Bild zu abgeschobenem US-Bürger

Donald Trump hat auf seinen Social-Media-Kanälen ein Bild der Hand des 29-jährigen Juan Ábrego veröffentlicht, das angeblich dessen Zugehörigkeit zur kriminellen Bande MS-13 beweisen soll. Das Foto zeigt mehrere Hand-Tattoos, die laut Trump den Gangnamen "MS-13" buchstabieren. In seinem Beitrag schreibt Trump: "Ich wurde unter anderem gewählt, um schlechte Menschen aus den Vereinigten Staaten zu entfernen. Ich muss meine Arbeit machen dürfen. MAKE AMERICA GREAT AGAIN!"

Fachleute sehen Trumps Darstellung jedoch kritisch. US-Medien zeigen Fotos von Ábregos Händen, auf denen sich kein klarer MS-13-Schriftzug erkennen lässt. Stattdessen zeigt das fragliche Foto Symbole wie ein Marihuana-Blatt, einen Smiley und ein Kreuz. Manche Beobachter vermuten hinter dieser Kombination aus Symbolen einen Code, der für die MS-13-Gang steht. Doch diese Deutung ist spekulativ und bislang nicht belegt.

Trumps Beitrag klärt darüber nicht auf. Weder erwähnt er die fragwürdige Herkunft des Bildes noch die fehlenden Beweise. Das Foto suggeriert eine Gewissheit, die nach bisherigem Stand nicht gegeben ist – und wird so zur irreführenden Behauptung.

Richterin kassiert Trumps Passanordnung für Transgender

Die Pass-Politik der Trump-Regierung für Transgender und nicht-binäre Amerikaner verstößt gegen die US-Verfassung. Dies entscheidet ein US-Bezirksgericht. Die US-Bezirksrichterin Julia Kobick in Boston erließ eine einstweilige Verfügung, mit der die Durchsetzung der Pass-Politik gegen sechs Transgender und nicht-binäre Menschen gestoppt wurde. Laut einem Erlass von US-Präsident Donald Trump erkennen die USA nur zwei Geschlechter, männlich oder weiblich, an.

Die Passbehörden vergeben Pässe nun "nach dem bei der Geburt festgestellten Geschlecht eines Antragstellers". Richterin Kobick entschied, dies stelle eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts der Antragsteller dar und entspringe einer "Feindseligkeit" gegenüber Transgender-Amerikanern. "Der Erlass und die demgemäßen Passmaßnahmen basieren auf irrationalen Vorurteilen gegenüber Transgender-Amerikanern und verletzen daher die verfassungsmäßige Verpflichtung unserer Nation zum gleichen Schutz für alle Amerikaner", steht in der Urteilsbegründung der von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannten Richterin. Sie ordnete die Änderung der Passeinträge für die Kläger an.

Erfolg für festgenommene Doktorandin

Eine an der Tufts Universität bei Boston im Bundesstaat Massachusetts auf offener Straße festgenommene türkische Doktorandin hat einen Erfolg vor Gericht erzielt. Sie war nach der Festnahme in eine 2.500 Kilometer entfernte Haftanstalt im Bundesstaat Louisiana gebracht worden. Nun entschied ein Bundesrichter, sie müsse bis zum 1. Mai nach Vermont zurückgebracht werden, berichteten der Sender ABC und die Zeitung "Boston Globe". Dort solle dann eine Kautionsanhörung stattfinden. Der Richter sprach demnach auch von "erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken" im Fall der Verhaftung.Streit zwischen Musk und Trumps Finanzminister

Auf Bildern einer Überwachungskamera, die in US-Medien verbreitet wurden, war zu sehen, wie sich mehrere Männer in dunkler Zivilkleidung, teilweise mit Hoodies, der Frau genähert hatten, die vom Fastenbrechen kam. Die verängstigt aussehende Frau wird umringt und dann abgeführt.