Washington verschärft Konfrontationskurs gegenüber Peking

Der Konflikt zwischen den zwei Großmächten verschärft sich weiter: Die USA haben der Finanzmetropole Hongkong einen Sonderstatus entzogen. Damit regierte die Regierung auf Chinas geplantes Sicherheitsgesetz.

Die USA haben nach eigenen Angaben erfolglos eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats wegen der chinesischen Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beantragt. Chinas Vorhaben würde Autonomie und Freiheiten der Sonderverwaltungszone "grundlegend untergraben", teilte die US-Mission bei den Vereinten Nationen am Mittwoch (Ortszeit) mit. Man habe daher eine – wegen der Coronakrise virtuelle – Zusammenkunft des höchsten UN-Gremiums gefordert. China habe eine solche Sitzung aber blockiert, was die Angst der Führung in Peking vor Transparenz belege.

Hintergrund ist ein geplantes Sicherheitsgesetz der Regierung in Peking für Hongkong, das sich gegen Aktivitäten richtet, die als subversiv, separatistisch oder ausländische Einmischung angesehen werden. Zur Durchsetzung sollen möglicherweise chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden. Die US-Mission bei den Vereinten Nationen warf der Kommunistischen Partei Chinas auf Twitter vor, diese glaube, sie könne die Corona-Krise dazu auszunutzen, von ihrem "Angriff" auf Hongkong abzulenken.

USA entzieht China Sonderstatus für Hongkong

Die USA und China gehören zu den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Die Spannungen zwischen den USA und China haben sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft – vor allem wegen der Corona-Krise. US-Präsident Donald Trump wirft China vor, das Coronavirus nicht an der Quelle eingedämmt zu haben.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch zudem erklärt, Washington halte den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong nicht mehr für gerechtfertigt. Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong erfreut sich bisher eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong.

"Während die USA einst hofften, dass ein freies und gedeihendes Hongkong ein Vorbild für das autoritäre China geben könnte, wird nun klar, dass China Hongkong nach seinem eigenen Beispiel gestaltet", erklärte Pompeo. Angesichts der Lage in der Sonderverwaltungszone könne "keine vernünftige Person" heutzutage noch behaupten, dass Hongkong ein hohes Maß von Autonomie genieße.

Der Entzug des Sonderstatus bedeutet, dass Hongkong Privilegien in den Wirtschaftsbeziehungen zu den USA verlieren könnte, darunter niedrigere Zollabgaben als Festlandchina.

US-Kongress billigt Uiguren-Gesetz

Für eine weitere Belastung der Beziehungen dürften Pläne für mögliche US-Sanktionen wegen des Vorgehens der chinesischen Behörden gegen die muslimische Minderheit der Uiguren sorgen. Der US-Kongress gab am Mittwoch grünes Licht für Strafmaßnahmen gegen chinesische Regierungsmitarbeiter und Funktionäre der Kommunistischen Partei, die für "Masseninhaftierungen" von Uiguren verantwortlich sein sollen.

Das Repräsentantenhaus verabschiedete das Sanktionsgesetz fast einstimmig - es wurde mit 413 Ja-Stimmen bei nur einer Gegenstimme beschlossen. Der Senat hatte den Entwurf bereits Mitte Mai einstimmig verabschiedet. Damit die Strafmaßnahmen verhängt werden können, muss das Gesetz aber noch von Trump per Unterschrift in Kraft gesetzt werden. Der Präsident hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob er das Gesetz abzeichnen will.

Das US-Handelsministerium hatte in der vergangenen Woche bereits Sanktionen gegen acht chinesische Firmen und Institute verhängt, denen Washington eine Mitwirkung an repressiven Maßnahmen gegen die Uiguren anlastet.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden nach Angaben der Aktivisten dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt.