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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Verhandlung über Amtsenthebung Kurzer Prozess für Trump?
Augen zu und durch
Für die Anwälte Donald Trumps ist alles ganz einfach: Ihr Mandant müsse "unverzüglich freigesprochen werden", fordern sie in ihrer ersten Einlassung zum Amtsenthebungsprozess gegen den Präsidenten.
Trump will den ganz kurzen Prozess, das Thema Impeachment so schnell wie möglich hinter sich bringen, doch das ist für seine Verbündeten nicht so leicht umzusetzen, wenn nun im US-Senat das Verfahren zur Amtsenthebung startet.
Zwar besitzen die Republikaner die Mehrheit in der Kammer, sie können also die Regeln festlegen. Doch politisch ist das, was das Weiße Haus will, heikel. Und dann sind da noch die Demokraten, die unablässig Druck machen, neue Zeugen zu vernehmen. Deshalb wird hinter den Kulissen heftig weiter gerungen, auch wenn der Prozess nun Fahrt aufnimmt.
Am Dienstag beginnt im Senat – nach einem kurzen Vorspiel in der vergangenen Woche – der dritte Amtsenthebungsprozess in der US-Geschichte. Die Vorwürfe gegen Donald Trump sind klar: Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses in der Ukraine-Affäre. Die Machtverhältnisse sind allerdings ebenfalls klar: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass 20 Republikaner Trump den Rücken kehren und dieser sein Amt verlöre.
Doch völlig offen ist, wie der historische Prozess wirklich ablaufen wird – und welche Erkenntnisse über Trumps Verhalten er noch zu Tage fördern könnte.
Trumps wichtigster Mann
Zwar sind manche Regeln für das Verfahren in der Kammer strikt: Die Senatoren wirken als Geschworene und müssen sich die ersten Tage über schweigend die Argumente der Ankläger aus dem Repräsentantenhaus sowie der Verteidigerteams Trumps anhören. Fragen dürfen sie nur schriftlich einreichen. Den Prozess leitet der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts.
Doch um die Rahmenbedingungen streiten Republikaner und Demokraten hinter den Kulissen erbittert. Schwieriger wird das Ganze dadurch, dass auch Trump selbst immer wieder schwankte zwischen dem Wunsch nach einem kurzen Prozess und einer Verhandlung, in der er zum Gegenschlag gegen seine politischen Gegner ausholen kann.
Der wichtigste Mann für Trump heißt nun Mitch McConnell, der 77-jährige Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer. Er könnte mit seiner einfachen Mehrheit die Regeln diktieren. Doch er befindet sich in einer vertrackten Lage. Er kann Trump nicht alle Wünsche erfüllen, denn er muss seine Fraktion zusammenhalten, in der es unterschiedliche Vorstellungen vom Prozess gibt.
Marathonsitzungen zum Start?
McConnell wartete bis zum Montagabend, bis er erste Rahmenbedingungen für den Prozess vorlegte. Sie zeigen: Auch er will einen kurzen Prozess.
Die obligatorischen 24 Stunden für die Eingangsplädoyers von Anklägern und Trumps Verteidiger will McConnell nur auf jeweils zwei Tage quetschen. Das hieße, der Prozess dürfte sogleich an vier Tagen mit Zwölf-Stunden-Sitzungen starten. Die Demokraten protestierten umgehend, doch nun sieht es so aus, dass ihre Ankläger wohl am Mittwoch und Donnerstag sprechen, Trumps Verteidiger dann am Freitag und Samstag – also vier Marathonsitzungen zum Prozessauftakt.
Interessieren Sie sich für US-Politik? Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt über seine Arbeit im Weißen Haus und seine Eindrücke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.
Doch die strittigste Frage ließ McConnell offen: Werden neue Zeugen vernommen werden? Die Demokraten machen in der Sache unablässig Druck. Erst verzögerte ihre Chefin aus dem Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, die formelle Einreichung der Amtsenthebungsanklage um vier Wochen – in der Hoffnung, dass neue belastende Vorwürfe zu Tage kommen.
Und so kam es auch: Einerseits befand der unabhängige Bundesrechnungshof, dass Trump mit dem Zurückhalten der Militärhilfen an die Ukraine das Gesetz gebrochen habe – ein Umstand, den dessen Anwälte verneinen.
Ein neuer Belastungszeuge
Andererseits veröffentlichte der Geheimdienstausschuss zahlreiche Dokumente aus dem Besitz von Lev Parnas. Der Mann, gerade auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen, war der zentrale Handlanger von Trumps Kompagnon Rudy Giuliani bei der Einflussnahme auf die ukrainische Regierung. Die Dokumente zeigen, dass Parnas enge Kontakte zu Trumps Umfeld in der Sache pflegte.
Zudem trat Parnas auch noch zur Prime Time im Fernsehen auf und machte in ausführlichen Interviews Trump persönlich für die Schmutzkampagne verantwortlich. "Präsident Trump wusste genau, was ablief", sagte er. Für manche seiner Aussagen lieferte Parnas gar Belege, andere bleiben erst einmal Behauptungen.
In jedem Fall waren es schwere Vorwürfe gegen Trump, die es denjenigen erschweren, die das Verfahren im Handumdrehen wieder beenden wollen.
Bolton, Mulvaney – und Bidens Sohn?
Die Demokraten hoffen auf eine Gruppe gemäßigter Republikaner, die sich ebenfalls für die Vorladung von Zeugen aussprechen wird. Die Namen von vier Senatoren werden immer wieder genannt – und auf sie öffentlicher Druck ausgeübt. Darunter ist etwa der Trump-Kritiker Mitt Romney aus Utah oder die zur Wiederwahl stehenden Moderate Susan Collins aus Maine. Sie alle kennen die Umfragen: Laut einer aktuellen Erhebung des Senders CNN sind gut zwei Drittel der Amerikaner dafür, dass Zeugen vorgeladen werden.
Auf der Liste der Demokraten ganz oben stehen Trumps Stabschef Mick Mulvaney und der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Beide waren zentrale Figuren in der Ukraine-Affäre. Trump will deren Aussage unbedingt verhindern.
Für die Demokraten ist das Drängen nach Zeugen aber auch heikel: Die Republikaner könnten im Gegenzug darauf bestehen, für die Demokraten unangenehme Zeugen vorzuladen, etwa Hunter Biden, den Sohn des Ex-Vizepräsidenten. Trump wollte bekanntlich die Ukrainer dazu ermutigen, gegen ihn Ermittlungen anzukündigen – wegen dessen gut dotierter Tätigkeit für die ukrainische Gasfirma Burisma.
Dessen Auftritt wollten die Demokraten eigentlich verhindern. Schließlich geht es im Prozess um Trumps Fehlverhalten – und nicht um das, was der Angeklagte seinen Gegnern unterstellt. Doch vielleicht ist das der Preis, den sie zahlen müssen, um selbst Zeugen vorladen zu können.
- eigene Recherchen
- CNN: Umfrage zum Impeachment-Prozess (engl.)
