Abgeordnete erhalten Dokument Whistleblower-Aussagen zu Trump "explosiv" und "tief verstörend"
Kommt das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump? Die Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters liefert den Demokraten neue Druckmittel.
In der Ukraine-Affäre wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump. Nachdem die Regierung am Mittwoch ein belastendes Gedächtnisprotokoll des Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte, ist nun offenbar die Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters nicht länger Verschlusssache. Sie hatte die Affäre erst ins Rollen gebracht – und enthält Demokraten zufolge brisantes Material.
Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf zwei ungenannte Quellen, die Beschwerde sei nicht länger Verschlusssache. Auch der republikanische Abgeordnete Chris Stewart, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt, bestätigte das auf Twitter. Laut CNN könnten die Dokumente damit schon an diesem Donnerstag veröffentlicht werden.
Einige Abgeordnete konnten die Beschwerde schon einsehen
Der Geheimdienstmann hatte sich als Whistleblower anonym in einer internen Beschwerde alarmiert über mindestens ein Telefonat Trumps mit Selenskyj gezeigt. Er hatte zuvor Kenntnis der Inhalte erlangt und sich wegen Bedenken an eine interne Kontrollbehörde der Geheimdienste gewandt.
Die oppositionellen Demokraten wollen wegen der Affäre eine parlamentarische Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump starten. Sie werfen Trump vor, dass er mit Hilfe einer ausländischen Regierung seinem Rivalen Joe Biden habe schaden und damit den Wahlkampf habe beeinflussen wollen. Trump weist das zurück.
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Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und andere Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Senats konnten am Mittwoch die vertrauliche Beschwerde schon einsehen. Es soll darin neben dem nun mindestens in Teilen veröffentlichten Telefonat auch um weitere Vorfälle gehen.
Laut "New York Times" werfen nicht nur die Inhalte des Telefonats ernste Fragen auf, sondern auch die Art, wie das Weiße Haus mit den Aufzeichnungen dazu umgegangen ist. Das hätten zwei Quellen berichtet.
"Es ist sehr beunruhigend"
"Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist", sagte Schumer. "Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend." Sein Parteikollege Eric Swalwell erklärte, Details dürften nicht publik gemacht werden, aber es gebe dringenden Anlass zur Sorge.
Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, nannte die Anschuldigungen "tief verstörend" und "sehr ernstzunehmen", wie die "New York Times" berichtete. Die Demokratin Jackie Speier sagte MSNBC, das Dokument sei "nicht weniger als explosiv".
Mit dem Abgeordneten Ben Sasse sagte sogar ein Republikaner nach der Einsicht in die Dokumente, dass "wirklich beunruhigende Dinge" in der Beschwerde stünden. Die Republikaner sollten sich nicht in die Wagenburg zurückziehen.
Der Republikaner John Ratcliffe bestätigte, dass die Beschwerde Informationen enthalte, die über das von der Regierung veröffentlichte Transkript hinausgehen. Er sagte laut CNN aber nicht, ob sie Trump schaden oder nützen. Über die Beschwerde wird es am Donnerstag auch bei einer Befragung des geschäftsführenden Direktors der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, im Kongress gehen
Trump will weitere Protokolle veröffentlichen
Trump hatte sich zuvor bereiterklärt, weitere Gesprächsprotokolle von anderen Telefonaten mit Selenskyj öffentlich zu machen. Die Gespräche seien alle "perfekt" gewesen, sagte Trump in New York. Er sei zwar kein Freund davon, solche Mitschriften zu veröffentlichen. Allerdings wolle er die falschen Anschuldigungen der Demokraten mit Transparenz entkräften, damit sie das Land mit ihrer "Hexenjagd" auf ihn nicht weiter spalten.
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Die erste vom Weißen Haus veröffentlichte Mitschrift des Telefonats belegt, dass Trump den ukrainischen Staatschef um Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn gebeten hat.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
- Reuters: Republican Senator Sasse calls details in whistleblower complaint 'troubling'
