Presse zu Trumps möglicher Amtsenthebung "Der Vorstoß könnte zum Rohrkrepierer werden"
US-Präsident Donald Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren – doch das könnte ihm am Ende sogar nutzen, glaubt die deutsche Presse. Ein Überblick.
Für Donald Trump könnte es brenzlig werden: Die US-Demokraten planen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amerikanischen Präsidenten. Dabei dreht sich alles um ein Telefonat von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. In diesem soll er den Ukrainer angewiesen haben, gegen den Sohn von Joe Bide, dem aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zu ermitteln. Das Weiße Haus veröffentlichte ein Protokoll des Gesprächs: Die Demokraten sind angesichts der Inhalte erbost – doch Trump sieht sich entlastet. Die deutsche Presse hingegen fürchtet die Wirkung einer "Impeachment-Schlacht".
"Rheinpfalz" (Ludwigshafen am Rhein): "Es ist der vorläufige Höhepunkt der an Loopings und Rasanz so reichen Achterbahn-Präsidentschaft von Donald Trump. Es kommt ein Amtsenthebungsverfahren auf ihn zu. Da die Amerikaner medial in Parallelwelten leben, kann es gut sein, dass Trump seine Wähler bei der Stange hält. Es wird nun noch schmutziger, das ist sicher. Debatten über Ideen zur Krankenversicherung werden erstmal in den Hintergrund treten. Es ist nur noch die eine Frage, die Amerika und damit die Welt umtreibt: Ist Donald Trump ein Verbrecher und muss weg?"
- Ukraine-Affäre: Das steht im Protokoll zu Trumps Ukraine-Telefonat
"Neue Osnabrücker Zeitung": "Mit der Ankündigung erster Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gehen die US-Demokraten ein hohes Wagnis ein. Der Vorstoß kann nur erfolgreich sein, wenn der Senat mitspielt. Dort aber haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Sollten sie die Opposition ins Leere laufen und wie die Deppen dastehen lassen, könnte der Vorstoß im Präsidentschaftswahlkampf für Trumps Herausforderer zum Rohrkrepierer werden. Bislang hat der Furor der Trump-Gegner immer noch die Loyalität seiner Anhänger befeuert. Darauf vertraut Trump auch mit der Veröffentlichung seines Telefonats mit dem ukrainischen Amtskollegen."
"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Nach jetzigem Stand hat die Ukraine-Affäre nicht das Zeug, konservative Wähler massenhaft gegen den Präsidenten einzunehmen. Also dürften sich republikanische Senatoren, die ihr Schicksal zusehends an das seinige ketteten, nicht plötzlich von ihm lossagen. Zu befürchten ist eher ein Bumerang-Effekt: dass die Öffentlichkeit die Anklage durch den politischen Gegner als den eigentlichen Machtmissbrauch auffasst. So war es 1998, als die Republikaner Bill Clinton absetzen wollten. Zwar war Trump nie so beliebt wie Clinton. Doch hat sich die Polarisierung seit dessen Amtszeit stetig verhärtet."
t-online.de: "Es ist völlig egal, was man von US-Militärhilfen an die Ukraine hält oder von Joe Biden und dessen Sohnemann oder ganz generell von Donald Trump, um eines festzustellen: Der US-Präsident hat die Macht des Amtes missbraucht, um mittels einer ausländischen Regierung seinem politischen Gegner zu schaden. Andere Präsidenten könnten darüber stürzen. Doch Trump hat die Maßstäbe verschoben. Die Öffentlichkeit ist abgestumpft ob des Dauerfeuers aus dem Weißen Haus und der hässlichen Spaltung der politischen Öffentlichkeit. Die Republikaner haben sich zu Vasallen Trumps verzwergt, die Demokraten sind zerstritten und ratlos, wie sie dem Mann beikommen können. Deshalb könnte auch diese Affäre einfach zerrieben werden in der parteipolitischen Dauerschlacht.
"Weser Kurier" (Bremen): "Mit dem Memo seines Telefonats liefert Trump den Demokraten nun alles, was diese für ein Impeachment brauchen. Die Aussichten für eine Zweidrittel-Mehrheit im republikanisch kontrollierten Senat haben sich freilich nicht verbessert. Aber die Demokraten setzen ohnehin nicht auf eine Verurteilung Trumps durch die Geschworenen im Senat, sondern durch die Jury der Wähler im November 2020."
"Kölner Stadt-Anzeiger": "Innenpolitisch ist für Trump das leise Ja seiner Republikaner zur Anhörung des Whistleblowers bedrohlicher als das Geklapper rund um die Amtsenthebungspläne der Demokraten. Ein bloßes Gerede über eine Amtsenthebung kann nach hinten losgehen, wenn es auf die Amerikaner wirkt wie eine unpatriotische, parteiische Attacke auf den Präsidenten. Ganz anders sieht es dagegen aus, wenn Donald Trump überparteilich schlecht beurteilt wird, etwa nach den Maßstäben des Geheimdienstausschusses des Senats. Sollte in diesem sehr ernsten Rahmen der Eindruck entstehen, Trump habe in der Ukraine-Affäre die Wahl in den USA beeinflussen wollen, blicken alle in einen Abgrund."
"Süddeutsche Zeitung" (München): "Die Demokraten stecken in einem Dilemma. Ihr Versuch, Trump aus dem Amt zu entfernen, ist einerseits gerechtfertigt, fast schon zwingend geboten. Die Vorwürfe gegen Trump gleichen denen gegen Nixon – illegale Machenschaften gegen politische Gegner, Machtmissbrauch, Behinderung der Justiz. 'Ich bin kein Gauner', versicherte Nixon damals den Amerikanern treuherzig. Aber natürlich war er einer. Und auch Trump, der einen kitschigen Patriotismus zur Schau stellt, ver- und missachtet in Wahrheit all jene Gesetze, Regeln und Werte, die das Fundament für Amerikas Demokratie und Gesellschaft bilden. Was also bleibt dem Parlament außer dem Notwehrakt des Impeachment, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden?"
"Märkische Zeitung" (Frankfurt/Oder): "Eines haben die vergangenen 33 Monate zur Genüge gezeigt: Trump ist durch und durch ungeeignet für das mächtigste Amt der Welt. Er hat gelogen, gegen das Recht verstoßen, sich persönlich bereichert, die nationale Sicherheit gefährdet und das stolze Amerika der Lächerlichkeit preisgegeben. Es ist also zu einem Akt der Selbstachtung aller aufrechten Demokraten in Washington geworden, zumindest den Versuch zu wagen, diesem Alptraum per Impeachment ein vorzeitiges Ende zu bereiten. Ob das gelingt, wird entscheidend davon abhängen, ob die Republikaner an ihrer Augen-zu-und-durch-Treue zu Trump festhalten. Dass die Grand Old Party, die Partei Abraham Lincolns, ihre Selbstachtung für den Machterhalt an den Nagel gehängt hat, ist vielleicht sogar der eigentliche Skandal."
"Nürnberger Nachrichten" (Bayern): "Die Demokraten suchen nun nach dem nächsten Grund, irgendwie doch noch ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen zu können. Dieses Manöver ist – wenngleich die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre natürlich aufgeklärt gehören – ziemlich durchsichtig. Und es wird Trump sogar in die Karten spielen. Der hatte es auch deswegen ins Weiße Haus geschafft, weil er dem Gefühl eine Stimme gab, dass eine von den Alltagsproblemen der Amerikaner abgehobene Elite in Washington regiert. Trump, der diesen "Sumpf trockenlegen" will, wird das Impeachment zum Beleg dafür nehmen, dass die von ihm bedrohte Washingtoner Elite nun zum Gegenschlag ausholt.
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"Neues Deutschland" (Berlin): "Die Demokraten zeigen endlich Haltung. Die Partei sucht sonst oft nach Zustimmung, will allen gefallen. Während die Republikaner, wenn sie an der Macht sind, auch mit schmutzigen Tricks das durchboxen, woran sie glauben, auch wenn sie dafür vielleicht bei der nächsten Wahl abgestraft werden, auch wenn es unpopulär in der Öffentlichkeit ist – strikte Abtreibungsverbote und Sozialkürzungen etwa –, sind die Demokraten dafür meist zu mutlos. Nun unterstützt eine große Mehrheit der Abgeordneten Anhörungen zur Amtsenthebung von Donald Trump, obwohl diese derzeit in Umfragen nur eine Minderheit der Amerikaner unterstützen."
- Nachrichtenagentur AFP, dpa
