Hitzige Kongress-Anhörung Mueller: "Präsident Trump wurde nicht entlastet"
Die Anhörung wurde mit großer Spannung erwartet. Sonderermittler Mueller hat dem US-Kongress Fragen zu seinen Ermittlungen in der Russland-Affäre beantwortet. Hat sich Donald Trump korrekt verhalten?
In einer spannungsgeladenen Anhörung vor dem US-Kongress hat der Ex-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, deutlich gemacht, dass Präsident Donald Trump durch seine Untersuchungen nicht komplett entlastet wurde. Mueller verneinte am Mittwoch bei seiner Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus mehrfach die Nachfrage, ob der Präsident durch die Ermittlungen vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen worden sei. Mueller betonte: "Das Ergebnis zeigt, dass der Präsident nicht von den Taten entlastet wurde, die er mutmaßlich begangen hat."
Die Sitzung, die von vielen US-Sendern live übertragen wurde, war der erste Auftritt Muellers vor dem Kongress. Dieser war mit Spannung erwartet worden. Der 74-Jährige wirkte dabei an manchen Stellen fahrig und nervös. Mehrere Republikaner zeigten sich bei ihren Fragen an den Ex-Sonderermittler äußerst aggressiv und vorwurfsvoll. Dies dürfte Trump gefallen haben. Oft bombardierten sie den früheren Sonderermittler regelrecht mit Fragen. Mueller antwortete oft nur knapp oder verwies auf seinen Ermittlungsbericht.
Muellers Vorwürfe wiegen schwer
Der Ex-Sonderermittler betonte zu Beginn, die russischen Einflussversuche auf die Wahl 2016 gehörten zu den ernstesten Bedrohungen für die Demokratie, die er in seiner Karriere erlebt habe. Er erklärte, dass er sich nicht zu Dingen äußern könne, die über seinen Bericht hinausgingen.
Die knapp zwei Jahre dauernden Ermittlungen habe er "gerecht und unabhängig" geführt, sagte Mueller. Im Abschlussbericht habe er sich entschieden offenzulassen, ob Trump eine strafbare Handlung begangen habe. "Das war unsere Entscheidung und das bleibt sie."
Mueller verwies zur Begründung auf das US-Justizministerium, demzufolge der Sonderermittler keine Entscheidung treffen dürfe, ob sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht habe. Bereits in der Vergangenheit hatte Mueller wiederholt betont, dass dies gegen einen amtierenden Präsidenten unzulässig sei. Zugleich bejahte Mueller die Frage, ob er gegen Trump nach dessen Ausscheiden aus dem Amt Anklage erheben könne.
Versuch der Justizbehinderung?
Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus traf und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der teils geschwärzt veröffentlicht wurde. Trump sieht sich durch den Bericht von allen Vorwürfen entlastet.
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In dem Report listete Muellers Team aber diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderungen zu folgen, hieß es. Mueller ließ zwar offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte. Er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei.
Bei seiner Aussage vor dem Kongress betonte Mueller, dass ein amtierender Präsident nach der geltenden Rechtsauffassung des Justizministeriums nicht angeklagt werden könne. Auf die Frage, ob ein Präsident nach seinem Rückzug aus dem Amt wegen Justizbehinderung belangt werden könne, sagte Mueller: "Richtig." Der Ex-Sonderermittler unterstrich auf Nachfrage zudem, dass Trump sich geweigert habe, sich von Muellers Team befragen zu lassen. Der Präsident hatte die Fragen lediglich schriftlich beantwortet.
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Trump waren die Ermittlungen ein gewaltiger Dorn im Auge. Er attackierte Mueller mehrfach persönlich und hinterfragte auch immer wieder die Unabhängigkeit seines Teams. Auch vor der Anhörung am Mittwoch griff er den Ex-Sonderermittler auf Twitter an. Mueller verteidigte sein Team am Mittwoch. Die Mitarbeiter, die sich fast zwei Jahre lang mit der Angelegenheit befasst hätten, seien von "höchster Integrität", sagte er zu Beginn der Sitzung.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
