Post aus Washington Trumps düsterer Plan
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Es ist eine Krise, wie Donald Trump sie liebt: Seine rassistischen Ausfälle bestimmen die Agenda in den USA. Doch der Preis des Manövers könnte sehr hoch ausfallen.
In Washington geht eine Woche ganz nach dem Geschmack von Donald Trump zu Ende, mit einer unerfreulichen Nebenwirkung: Die politische Kultur im Land ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken.
So fällt das Fazit mittlerweile öfter aus: gut für Trump, schlecht für die Nation, die er führen soll.
Trumps Attacken auf vier Demokratinnen, drei mit Migrationshintergrund und eine Afroamerikanerin, losgetreten per Tweet und dann weiter und weiter angeheizt, waren eine Krise, wie Trump sie liebt: Selbstverursacht, tagelang beherrschendes Thema auf allen Kanälen und mit reichlich Gelegenheit zur Eskalation.
Wohin der Zug rollt, merkte ich, als ich am Montagmittag in sengender Hitze auf dem Südrasen des Weißen Hauses schwitzte. Trump hielt eine Art Werbeshow für amerikanische Produkte ab. Da waren Motorräder aufgebaut, eine Yacht und ja, ein Raketenabwehrsystem vom Typ THAAD direkt neben dem Weißen Haus.
Den Raketenwerfer bestieg Trump zur Freude der Fotografen, doch feuern tut er erst ein paar Minuten später vom Podium. Als Trump seine kleine Rede zur heimischen Produktion beendet hat, fragt er die Journalisten neckisch: Wollt ihr vielleicht was fragen? Er weiß schon, was jetzt kommt, und er hat Notizen dabei.
In der "Post aus Washington" berichtet unser Korrespondent Fabian Reinbold von der Arbeit im Weißen Haus und seinen Eindrücken aus den USA unter Donald Trump. Gefällt Ihnen die Kolumne? Sie können sie hier als kostenlosen Newsletter abonnieren , der noch weitere Einblicke und Einschätzungen aus Washington enthält und einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.
Auf dem Papier hat er "Sie hassen Amerika" mit seinem schwarzen Filzstift noch unterstrichen. Er sagt: Sie hassen unser Land. Er lügt, Ilhan Omar habe für al-Qaida geschwärmt. Auf der Pressetribüne murmeln ein paar Kollegen ungläubig vor sich hin.
Überraschend ist an der rassistischen Attacke allerdings nichts. Sie folgt a) dem bewährten Trump-Drehbuch und b) ist Trumps Kalkül im konkreten Fall schnell erklärt: Er will die jungen, linken, nicht-weißen Abgeordneten Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib zum Gesicht der Demokratischen Partei machen.
Sie stehen für weit linke Positionen und damit am Rande ihrer Partei. Die Wechselwähler sollen sich gruseln vor den Plänen der Frauen von Linksaußen. Zuletzt war bei den Demokraten der Riss zwischen der moderaten Führung um Nancy Pelosi und der Vierergruppe aufgebrochen, das passte Trump gar nicht. Nach seiner Attacke hat sich die Partei hinter ihren intern umstrittenen Frauen (Omar wird etwa Antisemitismus vorgeworfen) versammelt. Punkt für Trump.
Zum perfekten Feindbild für den Wahlkampf, auch wenn keine von ihnen Präsidentschaftskandidatin ist, werden sie aber erst durch das, was sie selbst verkörpern: Drei Migrantinnen und eine Afroamerikanerin, die Identitätspolitik für Minderheiten machen.
Trump gegen die Muslimin Ilhan Omar, die einzige Kopftuchträgerin im Kongress, der auch noch wiederholt Antisemitismus vorgeworfen wird. Das wäre Trumps Traumaufstellung für den Wahlkampf.
Da überlagern sich die schrillen Warnungen vor dem Sozialismus mit einer tiefer zielenden Botschaft. Kopftuch, Muslimin, eine feindliche Übernahme "unseres Landes", fertig ist die Botschaft an die Wählerbasis.
"Sie hassen unser Land." (Trump)
Vorbehalte gegen Einwanderung, Vorurteile, Rassismus haben tiefe Wurzeln in der US-amerikanischen Gesellschaft und Trump ist ein Meister darin, niedere Instinkte zu bedienen.
"Schickt sie zurück!" (Sprechchöre auf Trump-Wahlkampfrally)
Ich schlage in der Kolumne selten Alarm, aber heute besorgt mich eines wirklich: Trumps offener Rassismus wirkt wie ein Brandbeschleuniger, den er über der zerrissenen Nation ausgießt. Er unterteilt das Volk in die wahren Amerikaner, das sind die Weißen, und den Rest. Wer anders aussieht, wer noch nicht so lange im Land ist, dem kann das Amerikaner-Sein jederzeit abgesprochen werden.
"Geht zurück!" (Trump-Tweet)
Es ist ja schon ohne dieses Zündeln des mächtigsten Mannes im Lande ein heikles Zusammenleben in der multikulturellen Gesellschaft. Alltagsrassismus, die Migrationskrise (die jede Seite, wenn auch aus anderen Gründen, als Krise wahrnimmt), kleine und große Ungerechtigkeiten bis hin zur Polizeigewalt gegen Schwarze – all das ist hier Tag für Tag präsent.
Es ist möglich, dass der Wahlkampf 2020 zur Auseinandersetzung zwischen Weißen und Nicht-Weißen mutiert.
Trump würde es allzu gern sehen. Denn ihm geht es eindeutig wie schon 2016 um die Stimmen der weißen Mittel- und Unterschicht in Michigan, Pennsylvania, North Carolina, Wisconsin, der Rentner in Florida und Arizona. Er bedient die Befindlichkeiten, nach denen sich das eigene Land zu stark verändere, dass es zu viele Einwanderer gebe, dass zu viel Spanisch zu hören sei und und und. Das schwang bei "Make America Great Again" von Anfang an mit. Identitätspolitik für die Mehrheitsgesellschaft.
Gut möglich, dass die Demokraten allzu gern die Gegenseite einnehmen. Als Partei der Nicht-Weißen, ihrerseits mit Fokus auf Identitätspolitik: Im innerparteilichen Vorwahlkampf geht es um Reparationszahlungen für Sklaverei, um die liberalste Einwanderungspolitik, in den Debatten erntet Applaus, wer ein paar Sätze auf Spanisch einstreut. Ob es wirklich so weit kommt, wird ganz entscheidend davon abhängen, wen sie als Trump-Herausforderer aufstellen.
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Die Demokraten sagen sich: Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte. Die USA werden bekanntlich diverser. Schon im kommenden Jahr wird eine Mehrheit der Kinder im Land nicht weiß sein. Es gibt noch viele andere Statistiken, die den Trend belegen. Amerika wird weniger weiß.
Aber: Die Umwälzungen der Wählerschaft hängen jenen der Gesellschaft hinterher. Eine große Mehrheit der Wahlberechtigten ist nach wie vor weiß. Laut den Meinungsforschern von Pew stehen im November 2020 an den Urnen zu zwei Dritteln Weiße.
Und genau bis dahin reicht Trumps Horizont. Wenn er mit dem ressentimentgeladenen "Die gegen uns" eine hinreichend große Mehrheit der Weißen versammelt, reicht das zum Wahlsieg.
Aber zu welchem Preis?
Zurück ins Weiße Haus, wo Trump am Montag zwischen der ausgestellten Yacht und dem Raketenwerfer steht.
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Ein Kollege von Fox News fragt ihn ungewohnt deutlich, ob es ihn denn nicht störe, dass er mit seinen Attacken auf der Seite der Rassisten im Land stehe.
"Stört mich nicht", sagt Trump, "denn viele Leute stimmen mir zu."
Es ist Trumps Moment der Wahrheit in dieser hässlichen Woche.
- Eigene Beobachtungen
- Pew Research Center: An Early Look at the 2020 Electorate (engl.)
