"Schickt sie zurück!" Trump hetzt Menge gegen Demokratinnen auf
Seit Tagen überzieht US-Präsident Trump vier Demokratinnen mit rassistischer Hetze, zuletzt bei einem Wahlkampfauftritt. Das American Jewish Committee sieht sich an dunkle Zeiten erinnert.
US-Präsident Donald Trump hat eine Wahlkampfveranstaltung zu neuen Beleidigungen und Attacken gegen die Demokratin Ilhan Omar und drei ihrer Parteikolleginnen genutzt – und seine Anhänger damit zu Hasstiraden angestachelt. Die Menge quittierte Trumps Worte bei einer Rede in Greenville (North Carolina) mit der Parole "Schickt sie zurück!". Die Szene vom Mittwochabend (Ortszeit) löste erneut scharfe Kritik aus.
Trump erklärte bei seinem Auftritt, die vier Frauen würden beim Aufstieg einer militanten Linken helfen und die USA nicht lieben. Sie hätten nie etwas Gutes zu sagen, deswegen könnten sie gehen. Der Präsident nahm sich in der Rede jede der Frauen einzeln vor und attackierte dabei Omar ganz besonders, die als Kind mit ihrer Familie aus Somalia in die USA geflüchtet war. Der Präsident warf der 37-jährigen Muslimin vor, sich mehrfach antisemitisch geäußert zu haben. Das Publikum skandierte daraufhin: "Schickt sie zurück!".
Entsetzen über Trumps Auftritt
Trump hatte die vier Frauen in den vergangenen Tagen mehrfach aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen, wenn es ihnen in den USA nicht gefalle. Die Demokraten warfen ihm daraufhin Rassismus vor. Die vier Politikerinnen sind allesamt US-Staatsbürgerinnen mit Migrationshintergrund:
- Alexandria Ocasio-Cortez ist puerto-ricanischer Abstammung, geboren in New York;
- Rashida Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit;
- Ayanna Pressley ist Afroamerikanerin, geboren in Chicago;
- Ilhan Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.
Die Szene von Trumps Wahlkampfveranstaltung löste bei vielen Entsetzen aus. Das American Jewish Committee (AJC) schrieb auf Twitter: "Dieser entsetzliche Sprechchor macht Amerika nicht großartig. Er erinnert uns vielmehr auf unheimliche Weise an eine dunkle Zeit in der Geschichte unserer Nation."
Bösartig, feige, rassistisch
Die demokratische Senatorin und Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris erklärte, der Vorfall sei bösartig, feige, fremdenfeindlich, rassistisch und ziehe das Präsidentenamt in den Schmutz.
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Omar selbst wählte als Replik auf Twitter eine klare Botschaft: "Ich bin da, wo ich hingehöre, im Haus des Volkes, und ihr werdet damit einfach klarkommen müssen" – wobei das englische "you" offen lässt, ob sie ihre Worte an die Menschenmenge in Greenville, den Präsidenten oder alle Amerikaner richtet.
Antrag auf Amtsenthebung gescheitert
Unterdessen scheiterte der Antrag eines Demokratischen Abgeordneten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten, im US-Repräsentantenhaus. Al Green hatte den Antrag am Dienstag eingereicht, nachdem die Kongresskammer Trumps fremdenfeindliche Tiraden gegen die vier Abgeordnete mit Migrationshintergrund verurteilt hatte. Green erklärte, Trump schade der US-Gesellschaft und sei nicht für das Präsidentenamt geeignet.
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Die von den oppositionellen Demokraten dominierte Kongresskammer lehnte den Vorstoß am Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit von 332 zu 95 Stimmen ab. Die Mehrheit der Demokraten und alle Republikaner stimmten dagegen. Trump begrüßte das Ergebnis – und sprach vom Ende der Versuche, ihn des Amtes zu entheben.
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Die Demokraten sind gespalten in der Frage, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anstrengen sollen. Dass 95 ihrer Abgeordneten für Greens Antrag stimmten, zeigt, dass es durchaus Unterstützung für ein solches Vorgehen gibt.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
