Antrag abgelehnt Demokrat versucht Trump aus dem Amt zu werfen – ohne Erfolg
Nach Donald Trumps rassistischen Tweets versucht ein Demokrat eine Resolution für das Impeachment des Präsidenten auf den Weg zu bringen – und scheitert. Trump verbucht den missglückten Vorstoß als Erfolg für sich.
Im US-Repräsentantenhaus ist der Versuch eines demokratischen Abgeordneten gescheitert, den Prozess für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zu beginnen. Eine Mehrheit der Demokraten stimmte am Mittwoch (Ortszeit) gemeinsam mit den Republikanern dafür, eine entsprechende Resolution zu verwerfen. Dagegen sprachen sich 95 Demokraten dafür aus, dass sich der Justizausschuss der Kammer damit befassen soll.
Der demokratische Abgeordnete Al Green aus Texas hatte in der Resolution argumentiert, dass Trump mit seinen als rassistisch kritisierten Attacken auf vier Abgeordnete bewiesen habe, dass er des Amtes nicht würdig sei. Die Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller, die mehrere Demokraten als Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens sehen, erwähnte Green dagegen nicht.
Demokraten sind gespalten
Die Demokraten sind aber gespalten in der Frage, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anstrengen sollen. Dass 95 ihrer Abgeordneten für Greens Antrag stimmten, zeigt, dass es durchaus Unterstützung für ein solches Vorgehen gibt.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat sich dagegen ausgesprochen, zum jetzigen Zeitpunkt ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Hürden für das Gelingen sind sehr hoch. Das Repräsentantenhaus kann ein Amtsenthebungsverfahren beschließen und den Präsidenten damit quasi anklagen. Das Verfahren - das einem Gerichtsprozess ähnelt – würde dann aber im Senat geführt, wo auch eine Entscheidung fällt. Diese Kammer dominieren Trumps Republikaner.
Trump: "Lächerlich"
Der Präsident verbuchte die Abstimmung vom Mittwoch umgehend als Erfolg für sich. "Wir haben soeben ein überwältigendes Abstimmungsergebnis gegen ein Impeachment erhalten", sagte Trump vor einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat North Carolina. Das Thema Amtsenthebungsverfahren sei fortan vom Tisch. Bei Twitter bezeichnete Trump den Vorstoß als "lächerlich" und eine "Zeitverschwendung".
Trump hatte mit fremdenfeindlichen Attacken gegen die demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley für Empörung gesorgt. Der Präsident warf den Politikerinnen vom linken Demokraten-Flügel vor, die USA zu "hassen", und rief sie auf, die USA zu verlassen und in die Herkunftsländer ihrer Familien zurückzugehen.
Drei der vier angegriffenen Frauen sind in den USA geboren. Omar kam als Kind als Flüchtling aus Somalia in die USA.
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Es ist das erste Mal, dass sich das Repräsentantenhaus mit einer solchen Resolution befasst hat, seit die Demokraten Anfang des Jahres die Mehrheit in der Kongresskammer übernommen haben. Green war bereits 2017 und 2018 mit Versuchen gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in die Wege zu leiten. Damals stellten noch die Republikaner die Mehrheit in der Kammer.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
