"Jede Option nutzen, die Pläne zu kippen" US-Wirtschaft protestiert gegen Trumps Mexiko-Zölle
Die US-Regierung will Mexiko mit neuen Strafzöllen zu einem besseren Grenzschutz zwingen. Die Pläne von US-Präsident Donald Trump beunruhigen die Wirtschaft. Viele befürchten, die Maßnahmen könnten zu einem Bumerang werden.
In den USA haben Wirtschaftsverbände die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Erhöhung der Zölle auf mexikanische Importe scharf kritisiert. Branchenverbände warnten, die Zölle würden sich negativ auf Geschäfte und Verbraucher in den USA auswirken, die schon unter den Auswirkungen des Handelsstreits mit China leiden.
Die einflussreiche US-Handelskammer sucht nach Wegen, das Vorhaben zu stoppen. "Wir haben keine andere Wahl, als jede Option zu nutzen, die Pläne zu kippen", sagte der Vize-Präsident der Organisation, Neil Bradley, am Freitag. Auch juristische Möglichkeiten würden ausgelotet. Besonders betroffen ist die Autoindustrie, aber auch Energie- und Agrarverbände sprachen sich gegen eine Erhöhung der Zölle aus.
Die Regierung in Washington wies die Sorgen zurück. US-Unternehmen sollten ihre mexikanischen Partner auffordern, auf ihre Regierung einzuwirken, damit diese die illegale Immigration bekämpfe, forderte der Sprecher des Weißen Hauses, Judd Deere.
Trump hatte Importzölle auf sämtliche mexikanische Waren angekündigt, um das Land zu Maßnahmen gegen illegale Migration zu zwingen. Von Juni bis Oktober sollen die Aufschläge in Fünf-Prozent-Stufen auf bis zu 25 Prozent steigen, wenn Mexiko nicht reagiert. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard will nach Washington fliegen, um eine Lösung zu verhandeln.
Besonders die Autoindustrie leidet
Vor allem für Autobauer ist Mexiko wegen seines niedrigen Lohnniveaus ein bevorzugter Produktionsstandort, von dort wird der US-Markt bedient. Autos und Autoteile machen das Gros der Exportgüter Mexikos in die USA aus. Der Autozulieferer-Verband MEMA warnte, dass die Zölle wie eine Steuer auf Verbraucher wirkten, Produkte würden verteuert, Arbeitsplätze und Investitionen gefährdet.
"Zusammengefasst: Dieser Schritt unterminiert die Stabilität der US-Wirtschaft", erklärte der Verband. Die Autobranche leidet bereits unter den von Trump eingeführten Importzöllen auf Stahl und Aluminium, die die Produktion in den USA verteuern. Unternehmen wie General Motors, Tesla oder Fiat Chrysler haben Ausnahmen beantragt.
Auch Erdölindustrie und Brauereien beunruhigt
Auch der Energiesektor wäre von den Zöllen betroffen, denn aus Mexiko kommen täglich bis zu 700.000 Fässer Rohöl zu Raffinerien in den USA, wo sie zu Benzin, Diesel und anderen Produkten verarbeitet werden. Mexiko kauft seinerseits täglich mehr als eine Million Fässer Öl und Benzin von den USA. Vergeltungsmaßnahmen seitens Mexiko könnte diesen lukrativen Handel behindern, befürchtet etwa der Energiekonzern Chevron. Der Verband der US-Petrochemiebranche warnte vor höheren Benzinpreisen in den USA.
Auch die Bierbranche zeigt die starke Vernetzung der beiden Nachbarländer: Der Großteil des in den USA verkauften mexikanischen Bieres wird aus amerikanischer Gerste und Hopfen hergestellt. "Ob nun der Lkw-Fahrer, der Bauer, der Händler vor Ort oder die Lieblingskneipe – jede Gruppe wird von dieser Entscheidung betroffen sein", sagte Jim McGreevy, Präsident des US-Brauerei-Verbands.
Mexiko kündigt Entgegenkommen an
Mexiko erklärte sich nach der Ankündigung Trumps grundsätzlich bereit, die Migration in Richtung Vereinigte Staaten stärker einzudämmen. Um den starken Andrang von Zuwanderern aus Zentralamerika zu unterbinden, sollten die bereits bestehenden Regelungen in Mexiko besser angewendet werden, sagte der für Nordamerika-Fragen zustände Vize-Außenminister Jesus Seade. Nähere Äußerungen dazu lehnte er unter Verweis auf den heiklen Charakter der anstehenden Verhandlungen in Washington ab.
Außenminister Marcelo Ebrard ist bereits zu Gesprächen in die USA gereist, Seade soll am Sonntag dazustoßen. Vorgespräche sind für Montag und Dienstag vorgesehen. Am Mittwoch ist dann ein Treffen mit einer US-Delegation unter Leitung von Außenminister Mike Pompeo geplant, um den Streit beizulegen.
Trumps Zolldrohung kam überraschend, da sich beide Länder gemeinsam mit Kanada erst kürzlich auf ein neues Handelsabkommen geeinigt haben. Doch nun wächst die Unsicherheit, ob die Vereinbarung wie geplant in Kürze ratifiziert werden kann.
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Trump war vor Kurzem von einem Gericht untersagt worden, den von ihm schon im Wahlkampf angekündigten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko per Notstandsdekret durchzusetzen. Die US-Behörden halten nach eigenen Angaben derzeit rund 80.000 Migranten fest. Im Durchschnitt würden täglich 4.500 Menschen die Grenze überqueren.
- Nachrichtenagentur Reuters
