Ultimatum an Steuerbehörde US-Demokraten fordern Einblick in Trumps Finanzen
Der US-Präsident hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht – entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA. Die Opposition will dies nun erzwingen, doch Trump mauert.
Die Demokraten erhöhen im US-Kongress den Druck auf US-Präsident Donald Trump und verlangen offiziell die Offenlegung seiner Steuererklärungen der vergangen Jahre. Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Richard Neal, schrieb am Mittwoch an die US-Steuerbehörde IRS und forderte darin formal die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 an.
Auch sollten Informationen und Details zu möglichen Steuerprüfungen mitgeliefert werden, verlangte Neal in dem Brief. Als Frist für die Herausgabe der Dokumente nannte er den 10. April.
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Trump: Steuererklärung ist "sehr kompliziert"
Trump hat – entgegen der üblichen Gepflogenheiten – seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Zur Begründung sagte er, diese seien sehr kompliziert und die Menschen würden sie nicht verstehen. Seine Gegner mutmaßen dagegen, der einstige Baumagnat habe womöglich Einiges zu verbergen.
Trump sagte am Mittwoch in Washington in Reaktion auf das Schreiben aus dem Kongress, es gebe seit langem laufende Steuerprüfungen zu seinen Finanzen. Solange diese im Gange seien, sei er nicht geneigt, seine Steuererklärungen offenzulegen.
Die Demokraten, die seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, wollen nun aber direkt über die Steuerbehörde die Herausgabe der Unterlagen erzwingen.
Der demokratische Abgeordnete Dan Kildee, der in dem Finanz- und Steuerausschuss sitzt, sagte dem Fernsehsender CNN, die Steuerbehörde sei gesetzlich verpflichtet, die angeforderten Unterlagen zu liefern. Er erwarte, dass sich die Behörde an das Gesetz halte und die Steuererklärungen herausgebe.
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Demokraten fordern auch kompletten Mueller-Bericht
Der Vorstoß reiht sich ein in die allgemeinen Bemühungen der Demokraten, ihre neue Stärke im Repräsentantenhaus auszuspielen und Trumps Aktivitäten genauer zu untersuchen. Der von den Demokraten dominierte Justizausschuss des Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die komplette Vorlage des Berichtes von Russland-Sonderermittler Robert Mueller.
Mueller war fast zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Vor kurzem hatte Mueller seine Arbeit beendet und einen vertraulichen Bericht an Justizminister William Barr übergeben. Bislang ist davon nur eine von Barr verfasste vierseitige Zusammenfassung bekannt.
Darin heißt es, Mueller habe keine Beweise für eine Zusammenarbeit des Trump-Lagers im Wahlkampf 2016 mit russischen Stellen finden können. Bei der Frage, ob Trump sich der Justiz-Beeinflussung schuldig gemacht hatte, als er FBI-Chef James Comey entließ, legte sich der Sonderermittler aber nicht fest. Barr wiederum kam zu dem Schluss, es habe keine Behinderung durch Trump gegeben.
Die Demokraten wollen sich aber nicht mit einer Kurzzusammenfassung und einer Interpretation des Justizministers zufriedengeben. Sie fordern die Herausgabe des gesamten Berichts an den Kongress - ohne maßgebliche Schwärzungen.
Trump betrachtete den Bericht als Entlastung
Mit dem Beschluss des Gremiums kann das Justizministerium nach Darstellung des Justizausschuss-Vorsitzenden Jerry Nadler zur Vorlage des Berichts gezwungen werden. Allerdings solle das Ministerium zunächst die Gelegenheit bekommen, seine bisherige Haltung zu überdenken. Mit dem Beschluss soll ebenfalls die Vorlage von Material mehrerer Personen aus dem Trump-Umfeld erzwungen werden, unter anderem seiner früheren Kommunikationschefin Hope Hicks.
Der von Trump inmitten der Mueller-Untersuchungen ernannte Justizminister Barr hatte erklärt, er wolle den Mueller-Bericht etwa Mitte April vorlegen. Einige Passagen müsse aus gesetzlichen Gründen geschwärzt werden. Den Demokraten reicht das aber nicht.
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Trump hatte erklärt, er betrachte Muellers Bericht als "komplette Entlastung" von allen Vorwürfen gegen ihn im Zusammenhang mit Russland. Er beschuldigt die Demokraten, sie seien besessen davon, ihm etwas anzuhängen, und ließen sich durch nichts zufriedenstellen.
Der demokratische Abgeordnete Kildee versicherte, der Vorstoß zu den Steuern habe nichts mit dem Streit über die Veröffentlichung des Mueller-Berichts zu tun.
- Nachrichtenagentur dpa
