Nach Mueller-Bericht Top-Demokratin fordert Amtsenthebung von Donald Trump
Die US-Senatorin Elizabeth Warren fordert die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump. Sie sieht es als erwiesen an, dass Russland die Wahl manipulieren wollte – und Trump die Hilfe annahm.
Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren hat sich nach der Vorlage des Untersuchungsberichts zur Russland-Affäre dafür ausgesprochen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten. Der Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller habe gezeigt, dass "eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüßt hat".
Mueller-Bericht schildert Einflussversuche Russlands
Nach der Wahl habe Trump dann mehrfach versucht, die Ermittlungen in dem Fall zu behindern, schrieb die prominente Senatorin auf Twitter. Dies zu ignorieren, "würde dem Land massiv und nachhaltig schaden" und Trump wie auch dessen Nachfolgern suggerieren, dass jeder Präsident "seine Macht auf ähnliche Weise missbrauchen kann".
Mueller hatte in seinem am Donnerstag veröffentlichten – und in Teilen vom Justizministerium geschwärzten – Bericht zwei große Fragenkomplexe untersucht: ob Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob Trump die Justiz behinderte. Demnach gab es zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands, aber keine Beweise für eine Straftat Trumps. Mehrere seiner Helfer sind allerdings angeklagt oder bereits verurteilt.
Trump durch Bericht nicht entlastet
Außerdem listet der Bericht diverse Versuche des Republikaners auf, die Untersuchungen zu beeinflussen. Behinderung der Justiz werfen die Ermittler Trump explizit nicht vor – entlasten ihn allerdings auch nicht. Dessen Einflussversuche seien meist daran gescheitert, dass Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht gefolgt seien. Ob dies Behinderung der Justiz sei, könne Gegenstand weiterer Untersuchungen sein.
Warren rief Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus dazu auf, die Gräben zwischen den Parteien zu überwinden und gemeinsam ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg zu bringen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei das gar ihre Pflicht, argumentierte die linke Senatorin, die 2020 ins Weiße Haus einziehen will. Die Demokraten forderten außerdem die Herausgabe des vollständigen Untersuchungsberichts bis zum 1. Mai. Der Kongress müsse den gesamten Umfang der Verstöße bestimmen und entscheiden, welche Maßnahmen zu ergreifen seien. Am 23. Mai wollen die Abgeordneten Mueller selbst befragen.
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Gegenwind kam für Trump auch aus den eigenen Reihen. Er sei "angeekelt" vom Ausmaß der Unehrlichkeit im Weißen Haus, erklärte der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney. Er sei entsetzt darüber, dass einige Mitarbeiter in Trumps Wahlkampfteam Hilfe aus Russland begrüßt hätten und niemand von ihnen die Strafverfolgungsbehörden alarmiert habe. Die meisten anderen Republikaner hielten sich hingegen bedeckt.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
