Migrationspolitik der USA Weißes Haus geht gegen Gerichtsverfügung vor
Die US-Regierung möchte Asylbewerber aus Mexiko für die Dauer ihres Verfahrens zurückschicken. Ein Richter wollte diese Neuregelung per einstweiliger Verfügung außer Kraft setzen. Dagegen will das Weiße Haus Berufung einlegen.
Die US-Regierung will die jüngste Entscheidung eines Bundesgerichts in Kalifornien gegen die restriktive Einwanderungspolitik an der Grenze zu Mexiko nicht hinnehmen. Das Weiße Haus kündigte am Dienstagabend an, in diesem Fall Berufung einzulegen.
Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte am Montag eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der eine umstrittene Neuregelung außer Kraft gesetzt werden soll, wonach Asylbewerber für die Dauer ihres Verfahrens in den USA nach Mexiko zurückgeschickt werden können. Die Verfügung trat jedoch nicht sofort in Kraft. Die US-Regierung bekam stattdessen bis zu diesem Freitag Zeit, dagegen Berufung einzulegen. Das will sie nun tun.
Richter begründet Entscheidung mit Verpflichtung der Regierung
Man werde alle notwendigen Schritte einleiten, um die rechtmäßigen Bemühungen der Regierung zur Lösung der Krise an der Südgrenze der USA zu verteidigen, hieß es aus dem Weißen Haus. Die US-Regierungszentrale kritisierte die Entscheidung des Gerichts scharf, wertete diese als unverständlich und beklagte sich generell über die Rechtsprechung des dortigen Gerichtsbezirks. Die Entscheidung des Gerichts untergrabe die Bemühungen von Präsident Donald Trump, die Krise an der Grenze zu Mexiko einzudämmen.
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Trump selbst hatte sich zuvor ebenfalls bitterlich über die Entscheidung des Gerichts beklagt und von einer Schande gesprochen. Richter Richard Seeborg hatte seine Entscheidung unter anderem mit der Verpflichtung der Regierung begründet, Asylbewerber nicht in "übermäßig gefährliche Verhältnisse" zurückzuschicken. Die umstrittene Neuregelung zum Umgang mit Asylbewerbern an der Grenze zu Mexiko gilt seit Januar.
- Nachrichtenagentur dpa
