"Wir haben keinen Platz" Trump besucht Grenze zu Mexiko – mit einer Botschaft
US-Präsident Donald Trump hat die Grenze zu Mexiko besucht und richtete eine "Das Boot ist voll"-Botschaft an Einwanderer. Unterdessen klagen die Demokraten gegen seine Notstandserklärung.
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, die USA könnten keine illegalen Migranten mehr aufnehmen. Bei einem Besuch in Kalifornien an der Grenze zu Mexiko sagte Trump am Freitag (Ortszeit), seine Botschaft an Migranten auf dem Weg in die USA sei: "Wir können euch nicht mehr aufnehmen." Das Land sei voll. "Dreht um", mahnte Trump weiter. "Wir haben keinen Platz." Mehrfach wiederholte er diese Botschaft und betonte: "Wenn es voll ist, dann ist es voll." So einfach sei das.
Der Präsident traf sich in der Stadt Calexico mit Mitarbeitern der US-Grenzschutzbehörde, die klagten, der Zustrom von Migranten sei nicht zu bewältigen. Die Kapazitäten seien erschöpft. Trump sagte, in den kommenden Monaten würden viele neue Grenzbarrieren errichtet. Er sprach erneut von einem Notstand an der Grenze und beklagte schwere Mängel im Einwanderungssystem der USA.
Streit um Grenzmauer
Er klagt seit Jahren über die Situation an der Grenze zu Mexiko und hatte bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 versprochen, dort eine Mauer zu errichten, um illegale Migration, Drogenschmuggel und Menschenhandel einzudämmen. Mitte Februar hatte er einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko erklärt, um ohne Zustimmung des Kongresses den Bau neuer Mauerabschnitte finanzieren zu können. Trump wollte bei seinem Besuch in Kalifornien auch einen Grenzabschnitt anschauen, an dem bestehende Grenzzäune ausgetauscht worden waren.
In den ersten zwei Jahren von Trumps Amtsantritt waren keine neuen Mauerabschnitte gebaut worden. Es wurden lange lediglich existierende Barrieren ausgebessert oder ausgetauscht. Erst im vergangenen November hatte die Grenzschutzbehörde CBP die Aufträge für den Bau von zwei neuen Abschnitten im Rio Grande Valley im US-Bundesstaat Texas vergeben, die in diesem Jahr errichtet werden sollen.
Klage gegen Notstandserklärung
Unterdessen geht das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus rechtlich gegen den von Trump verhängten Notstand an der Grenze vor. Die Kammer des US-Kongresses reichte am Freitag (Ortszeit) vor einem Gericht in Washington Klage gegen Trumps Notstandserklärung ein, wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, mitteilte.
In der Klageschrift wird unter anderem argumentiert, Trump hebele mit diesem Schritt die Hoheit des Kongresses für die Bewilligung von Haushaltsmitteln aus. Pelosi sagte, der Kongress müsse seine verfassungsrechtliche Verantwortung verteidigen und das System und die Gewaltenteilung schützen.
Trump überstimmt Senat mit Veto
Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen.
Die Demokraten hatten daher eine Resolution ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Die Resolution bekam sowohl dort als auch später im – von den Republikanern dominierten – Senat die nötige Mehrheit, weil sich auch aus den Reihen von Trumps Republikanern mehrere Politiker in dieser Frage gegen den Kurs des Präsidenten stellten.
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Trump musste daraufhin Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit einlegen, um die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstandes zu verhindern. Um wiederum dieses Veto zu überstimmen, wäre im Repräsentantenhaus und in einem zweiten Schritt auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Die kam aber nicht zustande. Daher gehen die Demokraten nun den juristischen Weg. Zuvor haben schon mehrere US-Bundesstaaten eine Sammelklage gegen die Notstandserklärung eingereicht.
- Nachrichtenagentur dpa
