Umstrittene Asylpolitik des Präsidenten US-Richter verpasst Trump einen Dämpfer
Kein Thema scheint ihm wichtiger als die Einwanderung. Doch Trumps Pläne für die Grenzmauer zu Mexiko kommen nicht voran. Und nun hat der US-Präsident eine weitere Niederlage erlitten.
Ein US-Richter hat eine Regierungsanordnung kassiert, wonach lateinamerikanische Asylbewerber bis zu einer Entscheidung der US-Behörden in Mexiko ausharren müssen. Das Gericht im kalifornischen San Francisco urteilte am Montag, es würden ausreichende Garantieren zum Schutz von "Leben und Freiheit" der Betroffenen fehlen. Der Beschluss von Richter Richard Seeborg gilt von Freitag an. Die US-Regierung dürfte aber Rechtsmittel einlegen.
Da Kinder aus Migrantenfamilien nur eine begrenzte Zeit festgehalten werden dürfen, werden viele dieser Familien freigelassen, während sie auf ihre Anhörungstermine warten. Das aber kann wegen der Überlastung der Gerichte Jahre dauern.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, dass zentralamerikanische Asylbewerber für die Dauer der Prüfung ihres Antrags zurück nach Mexiko geschickt werden. Umgesetzt wird die umstrittene Maßnahme seit Januar. Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Leitthemen von Trumps Präsidentschaft.
Washington argumentiert, dass 90 Prozent der Asylanträge letztlich von Richtern abgelehnt würden. Viele Asylbewerber würden aber während des oft langwierigen Verfahrens in den USA untertauchen und gar nicht erst zum Gerichtstermin erscheinen.
Berichte von Folter, Vergewaltigung und Mord
Kritiker argumentierten dagegen, in Mexiko drohe den Flüchtlingen Gefahr für Leib und Leben. In der unsicheren mexikanischen Grenzregion seien Flüchtlinge gefoltert, vergewaltigt und ermordet worden.
Der US-Präsident wiederum klagt seit Jahren über die Situation an der Grenze zu Mexiko und hatte bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 versprochen, dort eine Mauer zu errichten, um illegale Migration, Drogenschmuggel und Menschenhandel einzudämmen. Mitte Februar hatte er einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko erklärt, um ohne Zustimmung des Kongresses den Bau neuer Mauerabschnitte finanzieren zu können.
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Bei einem Besuch in Kalifornien an der Grenze zu Mexiko sagte Trump erst letzten Freitag (Ortszeit), seine Botschaft an Migranten auf dem Weg in die USA sei: "Wir können euch nicht mehr aufnehmen." Das Land sei voll.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
