Missbrauch von Notstandsgesetz? Erste Klage gegen Trumps Zoll auf chinesische Produkte eingereicht
In Florida ist die erste Klage gegen die weltweiten Zölle eingereicht worden, die Donald Trump am Donnerstag verhängt hatte. Gegenstand der Klage ist die Rechtsgrundlage der verhängten Strafzölle.
Ein kleines Unternehmen in Florida geht vor Gericht gegen die Zölle vor, die US-Präsident Donald Trump gegen China verhängt hat. Die Firma Simplified importiert Kalender aus China und vertreibt sie in den USA. Die konservative Aktivistengruppe "New Civil Liberties Alliance (NCLA)" hat im Namen der Firma Klage im Gericht der Stadt Pensacola eingereicht, wie die US-Zeitung "The Hill" berichtet.
Demnach soll das Gericht die Zölle als ungesetzlich erklären und deren Umsetzung verhindern. Trump hatte am Mittwoch einen "Tag der Befreiung" ausgerufen und weltweite Strafzölle angekündigt. Importe aus China sollen mit einem Strafzoll von 34 Prozent belegt werden.
Notstandsgesetz soll Zölle begründen
Als rechtliche Grundlage hat Trump eine Notverordnung gewählt. Der "International Emergency Economic Powers Act" aus dem Jahr 1977 erlaubt es dem Präsidenten, ausländisches Vermögen einzufrieren und Sanktionen zu erlassen. Umstritten ist, ob auch Zölle zu den erlaubten Maßnahmen gehören. In der Regel beschließt der amerikanische Kongress Zölle gegen andere Länder.
"In der fast 50-jährigen Geschichte des IEEPA hat noch kein Präsident dieses Gesetz benutzt, um Zölle zu erheben. Das ist nicht verwunderlich, da das Gesetz weder Zölle erwähnt, noch irgendetwas anderes aussagt, das darauf hindeutet, dass es Präsidenten ermächtigt, amerikanische Bürger zu besteuern", heißt es in der Klage.
Trump hatte am 2. April per Dekret den Notstand, basierend auf dem IEEPA, ausgerufen. Er habe zuvor die Handelsdefizite untersuchen lassen und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass diese unter anderem die Produktion amerikanischer Güter bedrohten.
Oberstes Gericht stärkt Rolle des Parlaments
In einem Meinungsbeitrag im "Wall Street Journal" wurde am Mittwoch darauf verwiesen, dass das Oberste Gericht der USA bereits davor gewarnt hat, dass Regierung und Behörden nicht zu weit gehen dürfen. Als die US-Umweltbehörde EPA 2022 ohne Zustimmung des Kongresses weitreichende Maßnahmen zur Regulierung der CO₂-Emissionen von Kraftwerken ergreifen wollte, schritt das Oberste Gericht ein. Es verwies auf den Grundsatz in der amerikanischen Rechtsprechung, die "Major Questions Doctrine" (Lehre von wichtigen Fragen). Die besagt, dass Behörden bei weitreichenden politischen oder wirtschaftlichen Maßnahmen eine eindeutige Ermächtigung durch den Gesetzgeber benötigen.
Als Beispiel aus der politischen Praxis führt das "Wall Street Journal" an, dass 2022 der damalige Präsident Joe Biden den Kongress um die Genehmigung von Zöllen fragte. Dies deutet darauf hin, dass weder der Kongress noch Biden davon ausgingen, das IEEPA wäre eine geeignete Grundlage für Strafzölle. Kein Präsident hat das Notstandsgesetz zur Verhängung von Zöllen genutzt. Der Oberste Gerichtshof hat außerdem in einer anderen Entscheidung darauf hingewiesen, dass ein "Mangel an historischen Präzedenzfällen" ein "aufschlussreiches Indiz" dafür ist, dass eine weitreichende Machtausübung rechtswidrig ist.
Sollte das Gericht in Florida die Klage annehmen, ist es wahrscheinlich, dass diese in höheren Instanzen verhandelt wird oder vor dem Obersten Gericht der USA landet. Dort haben republikanische Richter eine Mehrheit, aber diese haben in der Vergangenheit auch auf die "Major Questions Doctrine" verwiesen und damit die Rolle der Abgeordneten gestärkt.
- thehill.com: "Trump sued over China tariffs" (englisch)
- whitehouse.gov: "Regulating Imports With a Reciprocal Tariff To Rectify Trade Practices That Contribute to Large and Persistent Annual United States Goods Trade Deficits" (englisch)
- wsj.com: "Donald Trump’s Tariff Emergency" (englisch, kostenpflichtig)
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