Treffen mit Nato-Chef Trump hat "großen Respekt" vor Merkel – und kritisiert sie
Der US-Präsident trifft sich in Washington mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Bei der Gelegenheit lobt er Angela Merkel – und bemängelt zugleich ihre Politik.
US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben bekräftigt. Deutschland zahle innerhalb der Nato nicht seinen gerechten Anteil, sagte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus. Er habe "großen Respekt" für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Deutschland, sagte Trump. Aber Deutschland zahle nicht, was es zahlen müsse.
Trump beklagt seit Langem eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert dabei vor allem Deutschland immer wieder wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Bei einem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.
Finanzplanung sieht 1,25 Prozent vor
Die mittelfristige Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das Jahr 2023 lediglich 1,25 Prozent vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll. Das hatte für neuen Unmut von Seiten der US-Regierung gesorgt.
An diesem Mittwoch und Donnerstag feiert die Nato ihr 70-jähriges Bestehen in Washington. Für Deutschland wird Außenminister Heiko Maas an dem Treffen teilnehmen. Am 4. April 1949 hatten zwölf Staaten Europas und Nordamerikas in Washington den Nordatlantikvertrag geschlossen.
Trump droht mit Grenzschließung
Trump nutzte den Auftritt mit Stoltenberg auch für Statements zu innenpolitischen Themen. Er drohte erneut mit der Schließung der Grenze zu Mexiko und forderte den Kongress zu einer umgehenden Reform der Migrationsgesetze auf. "Der Kongress muss schnell zusammenkommen und einen Deal machen", sagte Trump. "Wenn wir keinen Deal mit dem Kongress machen, dann wird die Grenze geschlossen werden. Hundert Prozent."
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Trump kündigte zudem an, dass er vor der nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Jahr 2020 keinen Versuch einer neuen Gesundheitsreform mehr unternehmen wolle. Er hoffe, bei der Wahl nicht nur erneut den Einzug ins Weiße Haus zu gewinnen, sondern auch Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat, sagte er. Derzeit verfügen die Republikaner nicht über eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Ein neuer Anlauf zu einer Gesundheitsreform wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt.
- Nachrichtenagentur dpa
