Presseschau zum Mueller-Bericht "Die amerikanische Demokratie ist übel zugerichtet"
Der Mueller-Bericht zur Russland-Affäre ist da, eine Zusammenfassung wurde veröffentlicht. Donald Trump sieht sich vollständig entlastet. Die internationale Presse ist da anderer Meinung.
Donald Trump jubiliert. "Ich möchte Ihnen nur sagen, dass Amerika der großartigste Ort der Welt ist. Der großartigste Ort der Welt", sagte er Journalisten, nachdem am Sonntag erste Ergebnisse aus dem Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller bekannt geworden waren. Mueller fand keine Beweise dafür, dass Trump Russland dabei unterstützt hat, die Wahlen 2016 zu beeinflussen.
Auf Twitter sprach sich Trump sogleich frei von allen Vorwürfen: "Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung (der Justiz), vollständige und totale ENTLASTUNG."
Die internationale Presse kommentiert die Ergebnisse etwas differenzierter.
Die "New York Times" schreibt in ihrem Leitartikel:
"Der Bericht sollte allen Amerikanern, die Angst hatten, dass ein Präsidentschaftskandidat sich mit Wladimir Putin verschworen hat, um die Demokratie zu unterminieren, etwas Erleichterung bringen. ... Das Ergebnis ist allerdings keine "vollständige und totale ENTLASTUNG", wie Trump es wenig überraschend bewertet. Mueller hat den Präsidenten explizit nicht vom Vorwurf der Behinderung der Justiz entlastet – ein Verbrechen, das auch Gegenstand bei den Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidenten Richard Nixon und Bill Clinton war."
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Die "Washington Post" argumentiert in die gleiche Richtung und schreibt:
"(Justizminister William) Barr hat deshalb festgestellt, dass es nicht genug Beweise für eine Anklage wegen Behinderung der Justiz gibt. Da die Entscheidung aber offenbar sehr knapp war – und der Kongress die Aufgabe hat, das Verhalten des Präsidenten zu beobachten, ist es entscheidend, dass Barrs vage Beschreibung in dieser Frage nicht das letzte Wort bleibt. Die Öffentlichkeit muss so viel wie möglich von Muellers Bericht sehen. Und es gibt auch eine Lehre für Trump und seine Unterstützer: Die Mueller-Untersuchung war keine Hexenjagd."
Laura Coates von CNN kritisiert vor allem die Unbestimmtheit des Berichts an sich:
"Eine vierseitige Zusammenfassung einer zwei Jahre dauernden Untersuchung der Frage, ob das amerikanische Volk die Chance hatte, ihren eigenen Präsidenten zu wählen, ist ein Bärendienst an der Öffentlichkeit. ... Der Bärendienst wird unvorstellbar, wenn man bedenkt, dass er die wichtigste Frage nicht eindeutig beantwortet: Hat der Präsident der Vereinigten Staaten ein Verbrechen begangen? Mueller hatte keine explizite Deadline. Wenn er mehr Zeit gebraucht hätte, um diese Frage zu beantworten, hätte er sie sich nehmen sollen. Wenn so sehr gemauert wurde, dass die ganze Untersuchung sinnlos war, hätte er das sagen sollen."
t-online.de-Korrespondent Fabian Reinbold kommentiert:
"Eine 'Hexenjagd', wie Trump so gerne spottete, war Muellers Untersuchung ohnehin nicht. Sie hat ein Ausmaß an krimineller Energie im direkten Umfeld des US-Präsidenten und eine Vielzahl an Kontakten mit Moskau freigelegt, die vor 2016 den meisten Amerikanern wohl unvorstellbar gewesen wären. Es gab unter Trumps engsten Beratern zudem eine große Bereitschaft, russische Hilfe anzunehmen."
Die Londoner "Financial Times" schreibt:
"Es gibt keinen Zweifel, dass der Kreml sich 2016 in die Präsidentschaftswahlen eingemischt hat. Ebenso wenig wird bezweifelt, dass wichtige Helfer von Trump – darunter sein Wahlkampfleiter und dessen Stellvertreter, sein persönlicher Anwalt und sein erster Sicherheitsberater – etliche Straftaten begangen haben. Mueller mag es nicht gelungen sein, zu beweisen, was Trump wusste und wann er es wusste. Doch 'nicht bewiesen' ist nicht dasselbe wie 'Entlastung'."
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" kritisiert die Reaktionen der Demokraten:
"Mit ihrer neuen Devise, Mueller habe gleichsam erst den Startschuss für eine allumfassende Trump-Untersuchung gegeben, gießt die Opposition noch Wasser auf Trumps Mühlen. Der kann weiter von einer 'Hexenjagd' faseln und dürfte zugleich behaupten, Mueller habe ihn freigesprochen. Es spricht zwar nichts dagegen, dass das Repräsentantenhaus weiteren Verdachtsmomenten nachgeht. Doch sollten die Demokraten Trump nicht den Gefallen tun, über Muellers Werk hinwegzugehen."
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Die italienische "La Repubblica" kommentiert:
"Die amerikanische Demokratie kommt übel zugerichtet aus der Sache, misstrauisch, gefangen in den gegenseitigen Anschuldigungen. ... Für viele Amerikaner ist es nicht genug, zu hören, dass es 'keine Beweise dafür gibt, dass der Präsident ein Verbrecher ist', um wieder Vertrauen zu fassen."
- Mit Material der dpa
- Die Zusammenfassung des Mueller-Berichts (engl.)
- Leitartikel der "New York Times"
- Leitartikel der "Washington Post"
- Kommentare von CNN
