Streit um die Mauer zu Mexiko Trump unterzeichnet Notstandserklärung
Der Streit um den US-Haushalt hat seinen Höhepunkt erreicht: Um das Geld für die Grenzmauer zu bekommen, hat US-Präsident Donald Trump die Notstandserklärung unterzeichnet.
US-Präsident Donald Trump hat zur Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand erklärt. Er unterzeichnete am Freitag in Washington eine entsprechende Deklaration, wie das Weiße Haus mitteilte. Mit der Notstandserklärung will sich Trump die Finanzmittel für den Mauerbau verschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat.
Um die Deklaration sind harte politische und juristische Auseinandersetzungen zu erwarten. Trump selber äußerte die Erwartung, dass der Streit letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. "Hoffentlich bekommen wir eine faire Chance und gewinnen vor dem Obersten Gericht", sagte er in einer Ansprache im Weißen Haus kurz vor Unterzeichnung der Notstandserklärung.
Trump sprach von einer Invasion, der die USA ausgesetzt seien. Der Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass "wir tun können, was wir tun wollen". Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.
Kritik an der Darstellung Trumps
Der US-Präsident begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.
Kritiker halten Trump entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Zuletzt hatte der ehemalige Chef des US-Grenzschutzes, Gil Kerlikowske, Trumps Darstellung und Schlussfolgerung zurückgewiesen. "Die Mauer ist nichts, was wir Grenzschützer jemals gefordert hätten", sagte Kerlikowske im Interview mit t-online.de. Die Demokraten sagen, Trumps Szenario einer nationalen Krise sei künstlich heraufbeschworen.
Der Nationale Notstand ist für Trump das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen. Parlamentarisch war er mit dem Vorhaben gescheitert, obwohl er dafür den mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die Demokraten hatten bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme rechtlich vorzugehen.
Kein erneuter "Shutdown": Trump unterzeichnet Gesetz für einen Haushalt
"Der Präsident hält sein Versprechen, die Mauer zu bauen, die Grenze zu schützen und unser großartiges Land abzusichern", sagte seine Sprecherin Sarah Sanders zuvor in Washington. Trump hat außerdem das von Republikanern und Demokraten mit großer Mehrheit in beiden Kongresskammern beschlossene Haushaltsgesetz unterzeichnet und so einen neuen Stillstand der Regierung, den "Shutdown", verhindern.
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Das Gesetz zum Haushalt sieht deutlich weniger Geld für den Bau eines Grenzwalls vor, als vom Präsidenten verlangt. Der Kongress hatte Trump nur 1,375 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzbarriere bewilligt, dieser hatte zuletzt aber 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau gefordert, also mehr als das Vierfache. Deshalb will er mit dem höchst umstrittenen Mittel der Notstandserklärung Geld aus anderen Töpfen umwidmen.
Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros des Geldes mit über sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen, wo Mittel für Baumaßnahmen und für Drogenbekämpfung bereitgestellt wurden. Außerdem sollen Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums herangezogen werden.
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Die Demokraten lehnen sein Prestigeprojekt strikt ab: Sie drohten am Donnerstagabend mit einer Klage gegen eine Notstandserklärung des Präsidenten, dem sie "schwerwiegenden Machtmissbrauch" vorwerfen. Doch auch seine eigene Partei stellt der Republikaner mit dem Vorhaben vor eine schwere Belastungsprobe – mit ungewissem Ausgang.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
