Shutdown: Bekommt Donald Trump durch den Notstand seine Mauer?

Fragen und Antworten

Bekommt Trump durch den Notstand wirklich seine Mauer?

US-Präsident Trump will den Notstand ausrufen, um seine Grenzmauer durchzudrücken. Was wären die Konsequenzen? Und wie stehen die Chancen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was bedeutet Nationaler Notstand?

Ein US-Präsident kann im Fall einer nationalen Notlage oder krisenhafter Umstände den Nationalen Notstand verhängen. Solche Umstände können Krieg oder eine schwere Naturkatastrophe, aber auch eine Migrationskrise sein, die die Behörden völlig überfordert.

Der Präsident muss den Notstand gegenüber dem Kongress offiziell erklären und dabei definieren, für welche konkrete Notlage er welche staatlichen Behörden einzubinden gedenkt. Ein solcher Schritt heißt also nicht, dass ein landesweiter Ausnahmezustand verhängt würde, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Ein Notstand ist zunächst auf sechs Monate beschränkt. Eine Fortsetzung müsste von beiden Kongresskammern bestätigt werden.

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Zwar wird die Macht des Präsidenten durch die US-Verfassung begrenzt. Zugleich hat der Kongress dem Präsidenten im Laufe der Jahrzehnte zahlreiche Befugnisse in Ausnahmesituationen zugestanden. So kann er etwa militärische Bauprojekte anordnen und dafür notwendige Gelder umleiten.

Dem Verteidigungsminister ist es zudem erlaubt, etwa auf Geheiß des Präsidenten, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, "die essenziell sind für die nationale Verteidigung".

Wie begründet Trump den möglichen Notstand?

Donald Trump hat die Situation an der Grenze zu Mexiko in einer TV-Ansprache zu Beginn des Jahres als eine "humanitäre Krise" und als "Krise der Herzen und der Seelen" beschrieben. Mit Blick auf die illegale Einwanderung sagte er, Mörder würden ins Land eindringen und amerikanische Bürger kaltblütig und brutal ermorden.

Bei einem Besuch an der mexikanischen Grenze wenige Tage später beklagte der US-Präsident eine "enorme Flut von illegaler Einwanderung, Drogenhandel, Menschenhandel", die durch die Grenzmauer gestoppt werden könne. "Wenn wir keine Absperrung haben, eine irgendwie geartete sehr beachtliche Absperrung, werden wir dieses Problem nicht lösen können", sagte er.

Könnte Trump durch den Notstand wirklich seine Mauer bekommen?

Klar ist: Die Notlage gibt ihm nicht das Recht, eigenwillig die ursprünglich von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer freizugeben. Deshalb scheint wahrscheinlicher, dass Trump es über mehrere Einzelmaßnahmen versuchen könnte. US-Medien zufolge erörtert das Weiße Haus bereits konkrete Möglichkeiten, aus welchen Töpfen das Geld für die Mauer bei einem Notstand abgezweigt werden könnte.

Die "Washington Post" und das "Wall Street Journal" schrieben jüngst über eine Anweisung an das Army Corps of Engineers, eine Umschichtung von Geldern aus einem Katastrophenhilfegesetz für den Bau der Mauer zu prüfen. Die Maßnahme ginge zulasten etwa von Hochwasserschutzmaßnahmen, die Schäden bei künftigen Naturkatastrophen abwenden sollen.

Könnte die Opposition gegen den Notstand vorgehen?

Beobachter halten es für sehr wahrscheinlich, dass der Notstand ein Fall für die Gerichte werden würde. So berufen sich Kritiker des Präsidenten etwa auf einen Entscheid des Obersten Gerichtshofs, der eine nationale Notlage im Jahr 1934 als einen Zustand beschrieb, der die Behörden unvorbereitet vor außergewöhnliche Herausforderungen stellt. Trumps Kritiker sagen, dies sei bei der mexikanischen Grenze keineswegs der Fall.

Sie argumentieren, die Lage dort sei zum einen keineswegs unvorhersehbar eingetreten und zum anderen weit weniger dramatisch, als sie der US-Präsident beschreibt. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte gehe seit Jahren zurück, der Drogenschmuggel laufe fast ausschließlich über legale Grenzübergänge ab.

Auch wird infrage gestellt, ob die an der Grenze stationierten Kräfte von Grenzschutz und Armee einer zusätzlichen Unterstützung durch eine Mauer bedürfen, um ihren Auftrag zu bewältigen, und ob die Umwidmung anderweitig vergebener Gelder tatsächlich rechtens ist.

Zugleich werden die Chancen der Klagen als eher gering eingeschätzt. Selbst wenn es zur Anhörung vor Bundesgerichten komme, dürften die Richter den Vorgang mit Blick auf die Kompetenzen des US-Präsidenten zurückstellen, argumentiert der Verfassungsrechtler Toni Massaro auf dem US-Portal Politifact. Die Gerichte agierten äußerst zurückhaltend, wenn ein Präsident erkläre, etwas sei eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit.

• CNN-Bericht: Trump bereitet Notverordnung für Mauerbau vor
• Folgen der US-Haushaltssperre: FBI kann Informanten nicht mehr bezahlen
• US-Star-Ökonom Shiller: "Lasst Trump seine Mauer haben"

Die Demokraten und andere Trump-Gegner werden voraussichtlich rasch vor Gericht ziehen. Der Gerichtsstreit könnte sich lange hinziehen – und es ist gut möglich, dass der Präsident bis zu einer endgültigen Entscheidung per einstweiligen Verfügungen gehindert wird, die Notstandsregelungen anzuwenden.

Trump wird in dem politischen und juristischen Streit um seine Notstandserklärung aber seiner Anhängerschaft zumindest vorführen können, dass er hart für sein Mauerprojekt kämpft.

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Die Ausrufung des Notstands ist keineswegs eine Seltenheit. Allein seit dem Gesetz von 1976 geschah dies fast 60 Mal. George W. Bush etwa erklärte nach den Anschlägen des 11. September 2001 den Notstand, um den Streitkräften mehr Geld zu geben und Lauschangriffe sowie brutale Verhörmethoden anzuwenden. Barack Obama bekämpfte mittels Notstandsregelungen die Schweinepest.