Haushaltsstreit mit Demokraten Trump lässt Geld für Grenzmauer zusammenkratzen
In den USA rückt eine Teilschließung der Regierung wieder näher. Grund ist der Streit um die Finanzierung der von Präsident Trump gewünschten Grenzmauer zu Mexiko. Bis Freitag muss eine Einigung her.
Im Streit um die Finanzierung der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko lässt US-Präsident Donald Trump nun nach verfügbaren Mitteln bei Bundesbehörden suchen. "Der Präsident hat alle Behörden gebeten zu schauen, ob sie für diesen Zweck Geld haben", sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Dienstag im Weißen Haus. Sie deutete an, der Kongress könnte beispielsweise eine Milliarde Dollar (880 Millionen Euro) nicht ausgegebene Mittel neu zuordnen.
Die oppositionellen Demokraten – auf deren Stimmen im Senat Trump bei der Finanzierung angewiesen ist – kündigten Widerstand an. "Das wird nicht passieren", sagte die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Trump drohte mit einem teilweisen Stillstand von Teilen der Regierung ab der Nacht zu Samstag.
Trump ließ die Möglichkeit dieses sogenannten Shutdowns am Dienstag offen. "Wir werden sehen, was passiert", sagte er. "Es ist zu früh, etwas zu sagen." Er fügte hinzu: "Wir brauchen Grenzsicherheit." Die Finanzierung von mehreren Ministerien läuft in der Nacht zu Samstag ab. Die Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Pelosi und Chuck Schumer, haben eine Übergangsfinanzierung angeboten – ohne Geld für die Grenzmauer. Schumer rief Trump am Dienstag dazu auf, den Vorschlag anzunehmen.
Trump droht mit "Shutdown"
Der Streit um das Projekt war in der vergangenen Woche bei einem Treffen des Präsidenten mit Pelosi und Schumer eskaliert. Vor laufenden Kameras im Oval Office verweigerten sich die Oppositionsführer Trumps Forderung nach den Milliarden für die Mauer. Der Präsident sagte in dem Wortgefecht, er übernehme die Verantwortung, wenn es zu einem "Shutdown" komme; er wäre "stolz" darauf, die Regierung im Interesse der Grenzsicherheit lahmzulegen.
Sanders sagte nun am Dienstag im Sender Fox News: "Wir wollen die Regierung nicht schließen. Wir wollen die Grenze gegen illegale Einwanderung schließen." Die Demokraten aber wollen Trump die von ihm verlangte Teilfinanzierung des Mauerprojekts in Höhe von fünf Milliarden Dollar nicht gewähren. Sie sind lediglich bereit, ihm 1,6 Milliarden Dollar für andere Maßnahmen zur Grenzsicherheit zu genehmigen. Sie wollen nicht, dass diese Gelder für die Grenzmauer verwendet werden.
Die Republikaner beherrschen derzeit zwar noch beide Kongresskammern. Der Anfang November neugewählte Kongress tritt erst am 3. Januar zusammen. Doch für alle Haushaltsgesetze werden 60 der 100 Stimmen im Senat gebraucht. Die Republikaner haben dort derzeit 51 Sitze, brauchen also mindestens neun Stimmen der Opposition.
Nach der Konstituierung des neuen Kongresses dürften Haushaltskompromisse noch schwieriger werden. Denn dann wächst zwar die Mehrheit der Republikaner im Senat auf 53 Sitze, im Repräsentantenhaus werden jedoch die Demokraten in der Mehrheit sein.
Trump will Mexiko für die Mauer zahlen lassen
Die Mauer ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Er hatte einst versprochen, Mexiko werde für deren Bau bezahlen. Sanders sagte am Dienstag, die Mauer werde über das neue, für die USA vorteilhafte Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada (USMCA) finanziert werden. Etwaige Profite aus dem Abkommen kommen allerdings Unternehmen und Bürgern zugute, nicht der Regierung.
Sollte es bis zum 21. Dezember keine Einigung geben, würde Teilen der Regierung das Geld ausgehen, darunter dem für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministerium. Bei dem Shutdown werden Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt sowie Ämter und Behörden geschlossen. Nicht betroffen wären das Pentagon, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ministerien bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war.
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Einige Parlamentarier plädierten zunächst dafür, bis Ende der Woche nur einen kurzfristigen Übergangsetat zu verabschieden, der die Finanzierung der Behörden bis zum Jahresbeginn sichert. Das Ringen um den Haushalt wird auch dadurch erschwert, dass womöglich zahlreiche der zum Jahresende ausscheidenden Kongressmitglieder nicht bereit sein könnten, für ein Haushaltsvotum am Ende dieser Woche nach Washington zu reisen.
Zu Beginn des Jahres war es in den USA bereits zweimal zu Stilllegungen der Bundesbehörden gekommen. Sie dauerten jeweils nur wenige Tage, weil dann doch noch Haushaltskompromisse gezimmert wurden.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
