Wegen illegaler Geschäfte Trumps private Stiftung wird aufgelöst
Er soll Stiftungsgeld für seinen Wahlkampf veruntreut haben. Jetzt lässt Donald Trump seine private Stiftung auflösen – nach immensem Druck der Justiz.
US-Präsident Donald Trump hat in die Auflösung seiner privaten Familienstiftung eingewilligt. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Barbara Underwood teilte mit, die verbleibenden Vermögenswerte der Trump Foundation würden an andere gemeinnützige Organisationen verteilt.
Die Trump-Stiftung war von den Strafverfolgern des Bundesstaats New York verklagt worden, weil sie dazu missbraucht worden sein soll, Rechtsstreitigkeiten per Geldzahlungen beizulegen, persönliche Ausgaben zu bestreiten und Trumps Wahlkampf zu unterstützen. Das vereinbarte Ende der Stiftung bezeichnete die Generalstaatsanwältin Underwood als wichtigen Sieg für die Herrschaft des Rechts. "Die Trump Foundation war wenig mehr als ein Scheckbuch, um unternehmerischen und politischen Interessen von Herrn Trump zu dienen."
"Anhaltend illegale Praktiken"
Die Generalstaatsanwältin warf der von Trump 1987 gegründeten und bis zu seinem Einzug ins Weiße Haus geleiteten Stiftung anhaltend illegale Praktiken vor. Trump habe die Organisation für seine persönlichen und geschäftlichen Interessen zweckentfremdet, sagte Underwood im vergangenen Juni zu der Anklageerhebung.
Zu den in der Klage aufgeführten mutmaßlich illegalen Aktivitäten gehörte die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und Trumps Wahlkampfteam bei einer Spendenveranstaltung zugunsten von Militärveteranen.
Von den bei der Veranstaltung im Januar 2016 im Bundesstaat Iowa eingesammelten Geldern flossen demnach 2,82 Millionen Dollar in die Kassen der Stiftung. Aus diesem Topf seien dann Spenden an Veteranenorganisationen gezahlt worden – wobei die Trump-Kampagne die Verteilung kontrolliert habe.
Staatsanwälte werfen Trump Missbrauch im Wahlkampf vor
Trump trat damals medienwirksam bei Wahlkampfveranstaltungen mit Großkopien der Spendenschecks auf. Die Staatsanwälte sehen darin einen Missbrauch seiner Stiftung für politische Zwecke. Die über die Stiftungskasse ausgezahlten Spenden hätten Trump wohltätig aussehen lassen und sein Profil im Wahlkampf geschärft.
Als weiteren möglichen Gesetzesverstoß der Stiftung nannten die Strafverfolger den Kauf eines Trump-Porträts für 10.000 Dollar, das in einem seiner Golfclubs aufgehängt wurde. Das Gemälde erstand die Stiftung bei einer Auktion zugunsten einer Kinderhilfsorganisation.
- 2,8 Millionen Dollar: Justiz verklagt Trump wegen Stiftungsgeldern
Angeführt wurde auch eine Zahlung der Trump-Stiftung von 100.000 Dollar, mit der ein Rechtsstreit zwischen Trumps Luxusressort Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida und der Stadt Palm Beach beigelegt worden sei. Das Geld floss an eine andere Stiftung, die Militär- und Veteranenfamilien unterstützt.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
