Wogenglätten in Washington "Freunde wie dich, Jim" – Was von der Leyen in den USA macht
Handel, Iranabkommen, Klimaschutz: Die transatlantischen Beziehungen stecken in der Krise. Ursula von der Leyen ist nun wegen einem weiteren Streitthema in Washington zu Besuch. Acht Fragen.
Immer wieder brüskiert US-Präsident Donald Trump seine Verbündeten. Mitte Juli erwarten ihn die Nato-Partner zum Gipfeltreffen in Brüssel - und fürchten ähnliche Alleingänge und Anschuldigungen wie beim Treffen im Vorjahr.
Gerade weil er nicht immer auf einer Linie mit Trump ist, setzt Verteidigungsministerin von der Leyen auf ihren US-Kollegen Jim Mattis in Washington. Im Pentagon sucht sie seine Nähe - nicht ohne danach deutlich gegen seinen Chef zu sticheln.
Was macht von der Leyen in den USA genau?
Sie traf am Mittwoch ihren Amtskollegen James Mattis im Pentagon und legte danach mit ihm einen Kranz am 9/11-Memorial nieder. Bei ihrem letzten Besuch bei Mattis im Pentagon im Frühjahr 2017 betonten die beiden Verteidigungsminister ihre Verbundenheit, Mattis gab den verständnisvollen Zuhörer. Seitdem hat sich das deutsch-amerikanische Verhältnis aber deutlich abgekühlt.
Wie lief die Begegnung im Pentagon?
Mattis und von der Leyen umschmeichelten sich in kurzen Begrüßungsstatements und lobten die transatlantische Partnerschaft, als ob es keine Probleme gäbe zwischen der Administration von US-Präsident Donald Trump und der Bundesregierung. "Diese Freundschaft liegt uns sehr am Herzen", betonte die CDU-Ministerin. "Es ist gut, Freunde an unserer Seite zu haben wie dich, Jim." Den Namen von Trump nahm sie in ihrem kurzen Eingangsstatement nicht in den Mund. Auch Mattis gab sich partnerschaftlich. Deutschland sei einer der weltweit am meisten respektierten Länder. "Die Vereinigten Staaten betrachten das Verhältnis nicht als selbstverständlich."
Was sagte von der Leyen zu dem Treffen?
Für Deutschland sei es wichtig, die selbstgesteckten Ziele aus eigener Kraft zu erreichen, sagte die Ministerin nach dem Treffen. "Und dass wir dazu keine auch kritischen Kommentare von außen brauchen, sondern dass es für uns wichtig ist - für unsere Bundeswehr - die Investitionen zu leisten, die wir leisten wollen."
Von der Leyen sagte, daraus habe sie keinen Hehl bei ihren politischen Gesprächen in Washington gemacht. "Und das ist glaube ich auch verstanden worden. Denn man kann nachvollziehen, dass Kommentare vom Spielfeldrand nicht hilfreich sind für diejenigen, die auf dem Spielfeld stehen."
Es sei wichtig, die Kommentare aus dem Weißen Haus zur Kenntnis zu nehmen, sagte sie. "Ich finde auch, wir sollten uns davon nicht treiben lassen, sondern sehr selbstbewusst unsere eigene Bahn auch ziehen." Es sei entscheidend, dass man nicht zu kurzatmig reagiere "von einem Tweet zum nächsten", sondern dass man die langen Linien der transatlantischen Partnerschaft nicht vergesse.
Welche Rolle spielt Mattis in Trumps Regierung?
Er hat Einfluss und einen wichtigen Posten, hält sich aber oft im Hintergrund und sucht nicht die große Bühne. In seinem Ministerium, das über das mit Abstand größte Budget der Regierung verfügt, hat er weitgehend freie Hand. Der 67-Jährige ist kein Hardliner, er übt seine Rolle nicht politisch aus. Er vertritt eigene Positionen, setzt sich ab, er liegt nicht immer mit Trump auf einer Linie, aber er kritisiert dessen Entscheidungen nie öffentlich. Er ist loyal, wirkt aber oft so, als wäre er in stiller Opposition zu Trump. Trotz alledem hat er damit bislang nie Trumps Zorn auf sich gezogen.
Unter welchen Vorzeichen finden die Gespräche statt?
Die transatlantischen Beziehungen stecken in der Krise. Zwischen den USA und Europa bestehen derzeit Spannungen etwa im Handel, beim Klimaschutz und mit Blick auf das Atomabkommen mit dem Iran. In der Sicherheitspolitik gibt es seit längerem gehörige Differenzen. Die USA und Deutschland streiten vor allem über das Zwei-Prozent-Ziel.
Was bedeutet das genau?
Besonders die USA bestehen darauf, dass die Nato-Partner und insbesondere Deutschland spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben - so wie die Bündnispartner das 2014 wegen der als bedrohlich wahrgenommenen russischen Außenpolitik vereinbart hatten. Auf dem Nato-Gipfel vergangenes Jahr brüskierte Trump seine Bündnispartner mit der Forderung nach mehr Geld fürs Militär. Nun steht der nächste Nato-Gipfel mit Trump vor der Tür. Dort könnte der Konflikt wieder aufbrechen.
Wie ist die deutsche Position?
Aus deutscher Sicht ist allenfalls eine Annäherung an dieses Ziel gemeint. Auch wenn sich die Bundesregierung noch zu dem Nato-Ziel bekennt, will von der Leyen zumindest bis 2024 nicht so viel ausgeben. Als neue Zielmarke gab sie vor kurzem 1,5-Prozent aus. Bei Mattis warb sie am Mittwoch um Verständnis. Man wisse, dass man seinen Beitrag zur Last leisten müsse, sagte die Ministerin. "Wir kamen einen langen Weg, es gibt noch viel zu tun."
Wie kommt das neue deutsche 1,5-Prozent-Ziel in den USA an?
Mattis würdigte die deutschen Anstrengungen zur Erhöhung des Wehretats. "Wir begrüßen die Ankündigung, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben bis 2024 um 80 Prozent steigern will", sagte er. Aber Trump greift Deutschland weiter an. Vor ein paar Tagen behauptete er auf Twitter, Deutschland würde nur schleichend ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben. Derzeit sind es 1,2 Prozent.
Ein Pentagon-Sprecher sagte der dpa, man sei ermutigt von Deutschlands Zusage zu den 1,5 Prozent, und stehe zu der Notwendigkeit, dass alle Bündnispartner die in Wales vereinbarte Verpflichtung von zwei Prozent bis 2024 einhalten müssten. Ein Regierungsmitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte, wurde deutlicher. Man habe sich auf zwei Prozent geeinigt, erklärte er. "Wir erwarten, dass die Verbündeten diese Zusicherung einhalten, es war eine Verpflichtung der Allianz, keine amerikanische."
Wie wichtig ist die militärische Partnerschaft mit den Deutschen eigentlich für die USA?
Mattis hat Deutschland mehrfach für den Beitrag zum Nato-Einsatz in Afghanistan gelobt. Die Bundeswehr ist mit derzeit rund 1100 Soldaten der zweitgrößte Truppensteller. Deutschland ist zudem ein wichtiger Standort für das US-Militär, immerhin sind dort mehr als 34 000 amerikanische Soldaten stationiert. Mehr sind es außerhalb der USA nur in Japan. Andere Länder sind für Washington militärisch aber wichtiger. Ein Beispiel: Als die USA im April als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff Ziele der syrischen Regierung angriffen, waren Frankreich und Großbritannien an ihrer Seite. Nicht aber Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine deutsche Beteiligung ausgeschlossen - auch wenn es gar keine Anfrage der Nato-Partner gab und sie den Angriff als "angemessen" bezeichnete.
- dpa
