Handelsstreit mit den USA Trump verschiebt Entscheidung über EU-Strafzölle
Die US-Regierung hat die Frist für die Einführung von Zöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU auf den 1. Juni verschoben. Auch Mexiko und Kanada werden vorerst verschont.
US-Präsident Donald Trump gewährt den EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium bis 1. Juni. Das gab das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) in Washington bekannt. Gleiches gilt für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada.
In der Zeit sollen die Verhandlungen beendet werden. Weitere Aufschübe soll es nicht geben. Trump unterzeichnete am Montag zwei entsprechende Proklamationen.
Für Südkorea wurde im Zuge des gemeinsamen Freihandelsabkommens eine Dauerlösung verhandelt. Für Argentinien, Brasilien und Australien seien Grundsatzeinigungen erzielt worden, die bis zum 1. Juni finalisiert werden sollen.
"In all diese Verhandlungen konzentriert sich die Administration auf die Einführung von Quoten, die die Importe begrenzen, Transitlieferungen aus Drittländern verhindern und die Nationale Sicherheit der USA gewährleisten", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Die Entscheidung fiel in Washington nur weniger als vier Stunden vor Inkrafttreten der Zölle. Die EU und andere Länder wurden bis zuletzt auf die Folter gespannt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte noch am Montag mit US-Handelsminister Wilbur Ross telefoniert, um eine Verbesserung der Situation erreichen zu können.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatschef Emmanuel Macron hatten sich in der vergangenen Woche bei Besuchen in Washington dafür eingesetzt, dass die Europäer dauerhaft von den Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium ausgenommen werden, die Trump im März verhängt hatte.
Sollten die Strafzölle doch noch kommen, hat die EU entsprechende Maßnahmen angekündigt - darunter Gegenzölle und eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO.
- AFP, dpa, Reuters
- Bericht in der "New York Times"
