Abstimmung verschoben Neuer Rückschlag für "Trumpcare"
Kaum etwas ist US-Präsident Donald Trump wichtiger als die Abschaffung von "Obamacare", der nach seinem Vorgänger benannten Krankenversicherung. Doch für seine heftig kritisierten Reformpläne findet er nicht einmal in der eigenen Partei eine Mehrheit.
Die US-Republikaner sagten eine für diese Woche geplante Abstimmung im Senat über ihren Gesetzentwurf ab. Eigentlich sollte nach einer weitgehend heimlichen Vorbereitung des Gesetzes unter allen Umständen bis Freitag abgestimmt werden.
Partei fürchtet wachsenden Protest
Kommende Woche haben die Senatoren rund um den Nationalfeiertag 4. Juli eine Woche Pause. Die Parteiführung befürchtet, dass den Senatoren in ihren Heimatstaaten im Sommer wachsender Protest von Wählern entgegenschlägt, die mehr und mehr gewahr werden, wie sehr sie selbst von der geplanten Neufassung der Krankenversicherung betroffen wären.
Nach offiziellen Berechnungen würde ein 64-Jähriger bei einem Jahreseinkommen von 55.000 US-Dollar (umgerechnet 49.000 Euro) mit einem Beitrag von 20.500 Dollar drei Mal so viel für die Versicherung bezahlen müssen wie bisher. Vor allem kleine und mittlere Einkommen sollen zur Kasse gebeten werden, Reiche dagegen noch Steuerentlastungen erfahren.
Partei kann sich kaum Abweichler leisten
Mitch McConnell, der mächtige Fraktionschef der Republikaner im Senat, sagte zu der Verschiebung: "Wir glauben daran, dass wir ein Resultat hinbekommen, das besser ist als der Status quo." Da kein Demokrat den Entwurf unterstützt, kann sich seine Partei höchstens zwei Abweichler leisten. Deren Zahl war zuletzt aber auf beiden Flügeln der Partei deutlich höher - ein zu hohes Risiko für die Parteiführung.
"Gesetzgebung von dieser Komplexität dauert fast immer länger, als die Leute glauben", sagte McConnell. "Wir arbeiten weiterhin daran, auf 50 Stimmen zu kommen - und wir sind immer noch optimistisch, das hinzukriegen."
22 Millionen Amerikaner mehr ohne Versicherung?
Am Montag hatte das Congressional Budget Office zum neuen Entwurf der Republikaner erklärt, er ließe bis zum Jahr 2026 insgesamt 22 Millionen Amerikaner mehr als bisher ohne Krankenversicherung dastehen. Dieser Bericht dürfte die Verschiebung entscheidend mit verursacht haben.
Eine Abstimmung wäre frühestens in der Woche ab dem 10. Juli möglich, wird sich aber womöglich bis zum Herbst hinziehen. Die Börse reagierte mit Kursverlusten auf die Verschiebung.
"Gesetz zur Hilfe von Reichen"
Starinvestor Warren Buffett bezeichnete die Pläne der Republikaner als Steuergeschenk für Spitzenverdiener. Der Entwurf der Partei zur Neuordnung der "Obamacare"-Krankenversicherung könne auch als "Gesetz zur Hilfe von Reichen" betitelt werden, sagte der Börsen-Guru in einem Interview dem US-Sender PBS.
Er habe vermögende Freunde, die durch die geplante Reform der Krankenversicherung zehn Millionen Dollar und mehr an Abgaben an den Fiskus sparen würden, so Buffett. Bei ihm selbst würden die Steuern dadurch um 17 Prozent geringer ausfallen, sagte der 86-jährige Milliardär.
Zentrales Versprechen Trumps
US-Präsident Trump hatte die Abschaffung einer der wichtigsten Errungenschaften seines Vorgängers Barack Obama zu einem seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen gemacht. Er sprach sich vehement für die schnelle Verabschiedung eines Entwurfs aus, der nun neuerlich in eine Warteschleife gehen muss. Inhaltlich begleitet hat Trump die Gesetzgebung nicht.
Der US-Präsident bestellte am Montag umgehend alle republikanischen Senatoren ins Weiße Haus ein. Zum Auftakt des Treffens sagte er: "Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung für das Land, und das kann nicht Obamacare sein, dieses System bricht zusammen." Nun rede man miteinander und sehe, was man tun könne.
Widerstand gegen überparteiliche Lösung
Dem rechten Flügel der Republikaner geht das Gesetz nicht weit genug, wogegen Moderate es abmildern wollen. Nun werden aus dem Senat erste Rufe nach einer überparteilichen Lösung laut - für viele Republikaner eine Schreckensvorstellung. Prompt sprach sich Senator McConnell am Dienstagabend dagegen aus.
Der demokratische Senator Charles Schumer sagte, Grund für die Verschiebung sei, dass die Republikaner den faulen Kern des Gesetzes nicht hätten entfernen können. Der linke Senator Bernie Sanders nannte die Verschiebung einen großen Sieg, aber der Kampf sei noch nicht vorüber.
Republikaner sind ideologisch zerrissen
Die Republikaner hatten sieben Jahre lang Zeit, eigene Vorstellungen für eine Krankenversicherung zu entwickeln. Sie stellen nun neben dem Präsidenten auch die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses und haben so eigentlich erhebliche gesetzgeberische Gestaltungskraft.
Das derzeitige Ringen zeigt aber nicht nur, wie ideologisch zerrissen die Partei ist. Versammeln sie schon hinter ihrem Herzensanliegen einer Abschaffung von "Obamacare" keine eigene Mehrheit, stehen auch die anderen Großprojekte wie eine Steuerreform und Investitionen in die Infrastruktur in den Sternen.
Das Fenster für solche großen Vorhaben schließt sich bald: Spätestens im Winter beginnt der Wahlkampf für die "midterm elections". Im Herbst 2018 werden ein Drittel des Senats und alle Abgeordneten neu gewählt. Diese Halbzeitwahlen machen sich schon jetzt bemerkbar.
