Vorwurf des Wahlbetrugs Sonderermittler: Nur Trumps Wahlsieg verhinderte Verurteilung
Nach dem Sieg im November wurden die Ermittlungen gegen Trump wegen Wahlbetrug eingestellt. Jetzt veröffentlicht das Justizministerium ein brisantes Dokument.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat einem Sonderermittlungsbericht zufolge nach seiner Wahlniederlage 2020 "beispiellosen kriminellen Aufwand" betrieben, um an der Macht zu bleiben. Dem Republikaner wird in dem am Dienstag vom US-Justizministerium in Teilen veröffentlichten Bericht unter anderem vorgeworfen, dass er gezielt versucht habe, die Erfassung und Beglaubigung von Wahlstimmen zu behindern, nachdem er 2020 die Präsidentschaftswahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte.
Es habe genug gegen Trump für eine Verurteilung in einem Gerichtsverfahren vorgelegen. Seine nun unmittelbar bevorstehende Rückkehr ins Weiße Haus habe dies jedoch unmöglich gemacht. Ohne die Wiederwahl "wäre das Büro des Sonderermittlers zu der Einschätzung gelangt, dass die zulässigen Beweise ausreichen würden, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen und aufrechtzuerhalten", heißt es in dem Dokument.
Untersuchungsstopp nach Wahlsieg
Dass das US-Justizministerium die Anklage und Strafverfolgung eines Präsidenten verbiete, sei "kategorisch" und habe nichts mit der Schwere der Verbrechen oder der Stärke der Beweise zu tun, hieß es weiter. Die Regierung sei weiterhin "voll und ganz" davon überzeugt, dass eine Strafverfolgung begründet sei.
Nach der Wiederwahl Trumps im November hatte der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Smith bei der zuständigen Bundesrichterin die Einstellung des Verfahrens wegen Wahlmanipulation erwirkt, in dem der Republikaner unter anderem wegen der Verschwörung zum Betrug an seinem eigenen Land angeklagt war. Bei diesem Verfahren auf Bundesebene ging es um seine Versuche, durch unbelegte Betrugsvorwürfe seine Wahlniederlage 2020 zu kippen, und um seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger am 6. Januar 2021.
Trump wütet gegen Ermittler
Trumps Anwälte wiesen den jetzt veröffentlichten Bericht als einen "politisch motivierten Angriff" zurück und kritisierten die Veröffentlichung so kurz vor Trumps erneuter Vereidigung. Trump selbst war in seiner Wortwahl deutlich direkter: Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts wetterte der designierte US-Präsident auf seiner Onlineplattform Truth Social gegen Smith.
Er nannte diesen "geistesgestört" und erklärte, dass der Sonderermittler nicht in der Lage gewesen sei, "den politischen Gegner seines Chefs erfolgreich zu verfolgen". "Um Ihnen zu zeigen, wie verzweifelt der geistesgestörte Jack Smith ist, hat er seine gefälschten Ergebnisse um 01.00 Uhr morgens veröffentlicht", fügte Trump in einem weiteren Beitrag hinzu.
Trumps Anwälte hatten zuvor US-Justizminister Merrick Garland dazu gedrängt, den Bericht nicht zu veröffentlichen und die Veröffentlichung als "rechtswidrig" bezeichnet. Smith selbst hatte das Justizministerium in der vergangenen Woche nach der Vorlage seines vertraulichen Abschlussberichts verlassen. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Smith bei einem Wahlsieg umgehend zu entlassen.
- Mit Materialien der Nachrichtenagenturen AFP und Reuters
- justice.gov: "Final Report of the Special Counsel Under 28 C.F.R. § 600.8" (PDF)
